Politisch stehen wir unter Rechtfertigungsdruck, erklären zu können, was sich seit der Befassung und dem Beschluss „Ursachen der Geruchsbelästigungen aus der Grube Teutschenthal abstellen“ hier im Landtag am 31. November 2018 getan hat, was sich nicht getan hat und warum nicht.
Klar ist, dass ein Rechtsstaat geordneten Verfahren und gerichtlichen Widerspruchsmöglichkeiten folgen muss. Klar ist aber auch, dass die Sorgen vor Ort durch die Landespolitik und die zuständigen Verwaltungen ernst genommen und bearbeitet werden müssen.
Die gerade zitierte Beschlussüberschrift der Koalition vom November 2018 gibt dafür nach wie vor das Ziel vor: Die Ursachen sind abzustellen.
In Teutschenthal ist also rechtssicher dafür zu sorgen, dass Einlagerungen nur noch in unbedenklicher Art und entsprechender Weise erfolgen.
Das Verklappen von bedenklichem Müll aus ganz Europa, um ehemalige Bergwerke kostengünstig zu sanieren, bleibt im Übrigen die große politische Problemstellung dahinter. In der Vergangenheit wurden Müllablagerungen als Geschäftsmodell in Sachsen-Anhalt akzeptiert. Eine nicht unerhebliche Konsequenz daraus zeigt sich gerade leider bei der Grube Teutschenthal. Probleme auf Kosten der öffentlichen Hand, der Umwelt und der Anwohnenden zeigen sich aber leider auch an anderen Müllorten im Land. Ich nenne nur das Stichwort der Tongrube in Vehlitz.
Ein generelles künftiges Umsteuern ist nötig. Müll ist nur im Sinne von Recycling und Upcycling für uns GRÜNE ein gutes Geschäftsmodell. Es gilt, die Fehler der Vergangenheit nun auch in Teutschenthal zu beheben.
Wer wie ich und andere Kollegen vor Ort war und mit den betroffenen Anwohnern gesprochen hat, der weiß um die Stimmungslage vor Ort. Wer vorn an dem Abluftschacht war und dort einmal zwei Minuten stand, der weiß auch, wie unerträglich dieser Gestank ist.
Das Verständnis für die rechtsstaatlichen Notwendigkeiten und manch langwierige Bearbeitungsdauer der zum Teil komplexen Materie ist rar, der Bedarf an Antworten, Ergebnissen und Taten jedoch hoch. Mit diesem Appell bitte ich um Überweisung an die zuständigen Ausschüsse und insbesondere um Bearbeitung in den zuständigen Fachabteilungen in Ministerien und Behörden. - Vielen Dank.
Herr Aldag, teilen Sie meine Zweifel an der bisher nicht ausreichend vorhandenen Umweltkompetenz in diesen bergbaulichen Fragen im zuständigen Wirtschaftsministerium und im zuständigen LAGB?
Ich habe grundsätzlich keine Zweifel an der Arbeitsweise des Wirtschaftsministeriums und der entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im LAGB. Woran ich durchaus Zweifel habe - das ist, glaube ich, heute auch klar geworden -, ist, dass das ganze Verfahren teilweise intransparent ist und den Bürgerinnen und Bürgern draußen nicht klar deutlich gemacht wird, was wir eigentlich tun und was wir nicht tun und warum wir es nicht tun. Das ist das, was ich dazu sagen kann.
Herr Aldag, würden Sie eine engere Zusammenarbeit mit dem für Umweltfragen kompetenten Umweltministerium begrüßen?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich im Dezember des vergangenen Jahres mit einigen Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses vor Ort in Teutschenthal war und im wahrsten Sinne des Wortes eine Nase voll genommen habe, war ich - das kann ich nicht anders sagen - entsetzt von der wirklich atemberaubenden Geruchsbelästigung, aber auch von der Ignoranz des Betreibers, mit der die bestehenden Auflagen seit vielen Jahren konsequent ignoriert werden.
So skeptisch ich war, ob das LAGB in der Lage ist, die über Jahre nicht durchgesetzten Auflagen nunmehr konsequent umzusetzen, so erfreut bin ich darüber und der Landesregierung dafür dankbar, dass sie dafür gesorgt hat, dass das Landesbergamt genau dies tut und mittlerweile die Stilllegung und Beräumung des Freilagers angeordnet hat.
Sowohl die Rechtsmittel, die GTS gegen diese Anordnung eingelegt hat, als auch die Absicht der weiteren Einlagerung des besonders geruchsanfälligen Filtratwassers zeigen, mit welch schwierigem Vertragspartner wir es offensichtlich zu tun haben.
Minister Willingmann hat dankenswerterweise klargestellt, dass für die Landesregierung die Sicherheit und das Wohl der Bevölkerung und der Beschäftigten an erster Stelle stehen. Diese Einschätzung teilt die SPD-Fraktion. Bei GTS bin ich mir dagegen nicht so sicher.
Wir müssen daher als Landtag die Entwicklung weiter eng begleiten und - das will ich auch ausdrücken - dem Ministerium bei seinem konsequenten Vorgehen den Rücken stärken. Daher ist die Überweisung der richtige Weg. Ich will auch deutlich machen, wenn die Situation nicht grundlegend besser wird, dann muss auch ein Einlage
Hierzu sehe ich keine Nachfragen. Deswegen können wir sofort weitergehen. Zum Abschluss der Debatte kann noch einmal Herr Lange sprechen. - Er verzichtet. Deswegen kann Frau Pähle keine Frage an ihn stellen, sie kann aber als Fraktionsvorsitzende sprechen. - Dann bitte.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Sie hätten eine Frage an mich gestellt? - Dr. Katja Pähle, SPD: Tut mir leid!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In verschiedenen Redebeiträgen ist auf das an den Ausschuss versendete Gutachten von Frau Prof. Foth verwiesen worden. Zur allgemeinen Erklärung möchte ich darauf hinweisen, dass in der Zusammenfassung der Studie darauf hingewiesen wird, dass die wissenschaftliche Analyse der Abluft des Abwetterschachtes Halle - nicht nur die Befragung, sondern die Analyse - der GTS Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co. KG keine Zusammenhänge zwischen den geruchsaktiven Stoffen und toxikologischen Endpunkten eines Gesundheitsschadens zeigte. Allerdings seien die Gerüche umweltmedizinisch eindeutig der Anlass für körperliche Reaktionen, die überwiegend unbewusst und ungewollt abliefen. Mit anderen Worten: Frau Foth erkennt an, dass die Gerüche eine Belästigung der Bevölkerung darstellten, aber sie sagt, dass davon kein toxikologischer Schaden ausgehe.
Auf Seite 13 ff. finden Sie eine Auflistung der analysierten Stoffe mit einer Auflistung der Aufnahme über die Atemwege, die Haut etc. Das hat sie alles dargestellt. Sie kommt bei jedem der untersuchten Stoffe, aliphatische Kohlenwasserstoffe, sonstige nicht aromatische Kohlenwasserstoffe, Glykole, Glykolether und Glykolester, aliphatische Alkohole, aromatische Kohlenwasserstoffe ff., jeweils zu dem Ergebnis, dass die gemessenen Werte am Abluftschacht um ein Vielfaches unter den Grenzwerten liegen.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieses Gutachten keinen Erkenntnisgewinn bringt, Herr Kollege Harms. Es ist genau das untersucht worden, was wir in einer Ausschusssitzung auch unter Anwesenheit von Frau Prof. Foth thematisiert haben, nämlich ob von den Abgasen und Dämpfen neben der Geruchsbelästigung der Anwohner Schäden ausgehen. In ihrer Analyse hat sie dargestellt, dass dies nicht der Fall ist. Ich bitte Sie eindringlich darum, das Gutachten an
Jetzt haben wir das Problem, dass zu einer Intervention einer Fraktionsvorsitzenden außerhalb der Redereihenfolge Fragen bestehen. Das ist hier bisher unterschiedlich gehandhabt worden. Gestern ist es allerdings zugelassen worden. Deswegen wollen wir es zumindest in dieser Sitzungsperiode sozusagen gleichlautend machen. Wenn sich beides auf eine kurze Frage beschränken könnte, dann wäre es ein bisschen einfacher, weiter voranzugehen. - Ich glaube, dieses Mal hat sich Herr Lange zuerst gemeldet. Dann, Herr Lange.
Frau Dr. Pähle, ich schätze genau diese Sachlichkeit in der Debatte und wir nehmen es auch zur Kenntnis, dass es so ist.
Ich möchte Sie allerdings darum bitten, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die Datenbasis, die Frau Foth zur Verfügung gestellt wurde, aus einem Gutachten heraus entstanden ist, das die GTS in Auftrag gegeben hat, und dass diese Datenbasis von den Bewohnern vor Ort durchaus als fragwürdig wahrgenommen wird, weil es eben ein GTS-Gutachten ist. Deswegen steht die Forderung im Raum, ein unabhängiges, eigenes Gutachten anzufertigen.
Herr Lange, vielen Dank für den Hinweis. Ich glaube, an dieser Stelle ist es geboten, sich in einer Ausschusssitzung mit Frau Prof. Foth über die Grundlage ihrer Analyse und ihres Gutachtens auszutauschen. Wie ich Frau Prof. Foth kennengelernt habe, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie solch ein Gutachten, das mit ihrem Namen unterschrieben ist, leichtfertig abgibt.
- Das habe ich verstanden, dass Sie nicht haben sagen wollen, dass es leichtfertig angefertigt worden wäre. Ich glaube aber, es wäre das Beste, sich über diesen Punkt mit Frau Prof. Foth im Ausschuss zu unterhalten.
Auch ich schätze die Gründlichkeit, Frau Kollegin, mit der Sie das Gutachten gelesen haben. Teilen Sie die Notwendigkeit der Einschätzung, dass nicht nur wir, sondern auch die Anwohner von den toxikologischen Auswirkungen der gesamten Emissionen nicht nur des Schachtes, sondern auch des Freilagers, also einschließlich möglicher Stäube und Witterungsemissionen, die bei Abladevorgängen in den vergangenen Jahren passiert sind, erfahren und wir das bewerten müssen?
Das heißt, dass möglicherweise, wenn es eine Toxikologin für sinnvoll hält, in Absprache und mit Rücksicht auf die Möglichkeiten, Untersuchungen von Bodenproben auf den Grundstücken der Anwohner und möglicherweise auch Untersuchungen körperlicher Art der Betroffenen in Betracht kommen müssen, damit man es alles beurteilen kann, also weit mehr, als es der Untersuchungsauftrag der Toxikologin war.