Vielen Dank. Es gibt noch eine weitere Wortmeldung, die des Abg. Herrn Farle. - Sie haben jetzt noch einmal eine Nachfrage, Herr Roi? - Dann bitte; aber eine kurze Nachfrage.
Das ist in Ordnung. - Herr Erben, bevor wir irgendwo klagen, wollten wir den Weg gehen, der Kommission vorzuschlagen, eben diese Rechte einmal zu verankern. Schauen Sie mal in die Landesverfassung; darin ist ein kleiner Absatz zur Enquete-Kommission enthalten. Wir sind der Meinung, dass dies in der Landesverfassung und in der Geschäftsordnung untersetzt werden muss. Das ist Sinn und Zweck des Antrages.
Zum Zweiten: Übersetzen Sie doch einfach einmal das Wort „Enquete“ und beschäftigen Sie sich mal damit, was das übersetzt heißt. Dann werden Sie sehen: erforschen, untersuchen. Das ist alles nicht so weit weg; denn genau das ist der Inhalt einer Enquete-Kommission. Auch in der direkten Demokratie erforscht und untersucht man Möglichkeiten, wie man etwas verbessern kann. Auch das ist der Sinn und Zweck einer Enquete-Kommission. Googeln Sie es mal nach.
reden wollen. - Gehört es dann auch zum Erforschen, wenn Sie Enquete so übersetzen, eine Beweiserhebung und eine Beweiswürdigung durchzuführen? Also, das verstehe ich jetzt nicht, aber das haben Sie alles aufgeschrieben; ich zitiere Sie in diesem Zusammenhang.
Jetzt sagen Sie mir noch: Welches Minderheitenrecht - ich kann Sie ja leider jetzt nicht mehr fragen; deswegen ist es eine rhetorische Frage - wurde verletzt? Die Antwort darauf sind Sie völlig schuldig geblieben. Sie haben hier zwölf Minuten irgendetwas erzählt, nur nichts über Ihren Antrag.
Dann haben Sie sich zweimal gemeldet, haben irgendwelche Behauptungen aufgestellt, aber Sie haben hier nicht ein einziges Mal ein Beispiel gebracht, wo Ihr Minderheitenrecht verletzt war, nicht, wo Sie sich ungerecht behandelt fühlten oder anderer Meinung waren. Darum ging es gar nicht, sondern es ging darum, wo Ihr Recht verletzt wurde. Da müssen Sie schon ein bisschen mehr Fleisch daranbringen, wenn Sie insoweit etwas erreichen wollen.
Das ist eine Kurzintervention. - Wenn es darum geht, Fleisch an die Sache zu bringen, kann ich Ihnen gerne nachhelfen.
In unserer Verfassung ist die Trennung zwischen Enquete-Kommission und parlamentarischem Untersuchungsausschuss so geregelt, dass ähnliche Rechte bestehen und Minderheitenrechte ebenfalls in der Verfassung angelegt sind. Das war Gesprächsgegenstand in unserer Sitzung am Mittwoch. Da wurde schon deutlich, dass Sie die Minderheitenrechte aus dem Enquete-Status herausnehmen wollen und eine Verfassungsänderung anstreben, natürlich alles hinter verschlossener Tür.
Dazu sage ich Ihnen aber eines: Dann richten wir in der nächsten Sitzung einen zusätzlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein - das können wir, die Stimmen dafür werden wir zusammenbekommen -, und dann werden wir aufdecken, was hier in diesem Parlament hinter den
Dann wird ein Herr Stahlknecht hier auch nicht mehr auf die Art davonkommen, dass er noch nicht einmal Stellung zu den Dingen nimmt, um die er sich eigentlich zu kümmern hat. Das nenne ich Verfassungsfeindlichkeit in diesem Parlament, weil das Parlament dadurch ausgeschlossen wird.
Wir wollen nicht, dass in der Regierung Leute sitzen, die mit Verfassungsfeinden und Extremisten zusammenarbeiten. Das ist unsere Auffassung.
Und dann denken Sie mal über Ihr oberlehrerhaftes Verhalten nach, das überhaupt nicht sachdienlich ist und völlig neben der Sache liegt. - Wenn Sie da drüben schreien, ist das völlig richtig, denn Sie sind diejenigen, die betroffen sind.
Herr Farle, kommen Sie bitte zum Schluss. - Danke. - Herr Erben, Sie dürfen natürlich darauf erwidern.
Herr Farle, Sie regen sich ja in einer Weise auf, dass ich mir schon richtig Sorgen um Sie machen muss, wie Sie sich hier echauffieren.
(Oliver Kirchner, AfD: Sie sollten sich Sor- gen um Ihre Ministerin machen, Herr Erben! - Robert Farle, AfD: Wir decken Verfas- sungsfeindlichkeit auf, egal von wem sie kommt!)
Herr Farle, Sie haben doch jetzt das Wort zu einer Kurzintervention gehabt. Jetzt müssen Sie natürlich auch demjenigen, der hier vorn steht, die Möglichkeit geben, darauf zu erwidern. - Bitte, Herr Erben.
Herr Farle, wenn Sie einen Untersuchungsausschuss beantragen und das verfassungsmäßig ist, dann ist das Ihr Minderheitenrecht.
Ich habe mehrmals die Frage gestellt: Welches Minderheitenrecht der Antragstellerin, der damaligen AfD-Fraktion, ist verletzt worden? Trotz mehrmaliger Nachfrage und allen möglichen Wortmeldungen haben hier weder Herr Roi noch Sie ir
- Nein, es geht darum, ob Minderheitenrechte verletzt worden sind. Das haben Sie behauptet, und Sie haben hier keinerlei Beispiel nennen oder einen Nachweis dafür erbringen können.
Ich will es vorwegnehmen, falls Sie sich melden sollten: Für mich ist die Debatte jetzt beendet. Ich habe wirklich Angst um Sie nach dem, wie Sie sich hier eben aufgeführt haben.
Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt der Abg. Herr Gebhardt.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir geht es ähnlich wie dem Kollegen Erben. Auch ich hätte einen anderen Redebeitrag vermutet, nämlich einen, der sich auf den Antrag, nämlich auf die Geschäftsordnung und auf die Parlamentsreform bezieht. Wenn wir gewusst hätten, dass es hier ein Referat über angeblichen Linksextremismus gibt, hätte selbstverständlich Frau Quade gesprochen.
Jetzt spreche ich, allerdings erst einmal zum Antrag, der hier vorliegt. Dazu will ich zunächst sagen: Ich finde es gar nicht so schlecht, dass dieser Antrag das Licht der Welt erblickt hat. Die Fraktionen sind alle aufgefordert worden, zu benennen, was man im Rahmen einer Parlamentsreform beraten möchte. Meine Fraktion hat entschieden: Wir wollen eine Parlamentsreform haben, die für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Wir wollen das Petitionsrecht stärken, wir wollen die Quoren bei Volksentscheiden senken, wir wollen die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen.
Die Vorschläge der AfD-Fraktion beschäftigen sich nur mit sich selbst. Ich finde es erst einmal auch im Sinne der Transparenz ganz gut, dass für
die Bürgerinnen und Bürger deutlich wird, wer etwas für Bürgerinnen und Bürger erreichen möchte und wer etwas für seine Rechte erreichen möchte.
Im Übrigen haben wir auch ein Verfahren zur Parlamentsreform verabredet. Am Mittwoch hatten wir uns dazu getroffen. Da hätte der parlamentarische Geschäftsführer Ihrer Fraktion die Chance gehabt, das so einzubringen und darüber zu diskutieren. Das hat aber nicht stattgefunden.
Wenn ich hier noch einmal über Minderheitenrechte rede - Herr Farle, Sie haben es eben auch schon einmal angesprochen -, dann ist in der letzten Sitzung am Mittwoch darüber debattiert worden und auch vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst ein Vortrag darüber gehalten worden, ob es denn wirklich sinnvoll ist, Enquete-Kommissionen als Minderheitenrecht zu verankern, oder ob das künftig nicht ausdrücklich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss regeln sollte. Jetzt können alle einmal raten, von wem dazu kein Widerstand kam. - Von Ihnen, Herr Farle.