Ich sehe auch keine Fragen. Deswegen können wir jetzt in die Dreiminutendebatte der Fraktionen einsteigen. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Schmidt. Herr Schmidt, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, einem Gastwirt, der über Jahre schlecht gewirtschaftet hat, gehen die Getränke aus. Eines Abends füllt sich das Wirtshaus bis auf den letzten Platz. Doch im Keller stehen nur noch zwei Kisten Wasser und ein halbes Fass Bier. Er gerät in
Panik. Mit diesen Resten wird er nie und nimmer jedem Gast ein volles Getränk anbieten können. Doch der Wirt ist nicht dumm. Kurzerhand tauscht er die großen 0,5-l-Krüge gegen die kleinen Kölsch-Gläser aus. Auf diese Weise bekommt zwar jeder Gast etwas weniger eingeschenkt, aber das Bier reicht zumindest für die erste Saalrunde.
Bei dieser Geschichte handelt es sich um ein Gleichnis für das, was die Landesregierung in Zeiten des Lehrermangels tut. Der Wirt ist dabei das Bildungsministerium, die Gäste sind die Schüler und die knappen Getränke sind die Lehrer, die langsam auszugehen drohen.
Weil es der Wirt versäumt hat, für einen vollen Getränkekeller zu sorgen, müssen die Gäste durstig bleiben, oder in unserem Falle hat das Bildungsministerium nicht genügend Lehrer in der Hinterhand, um die Schüler des Landes zu unterrichten. Das Ministerium geht nun hin und schummelt, wie es auch der Wirt in unserem Gleichnis tut. Indem es die Parameter zur Lehrerstundenberechnung absenkt, sind plötzlich viel weniger Lehrer nötig als gedacht. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, man habe etwas gegen den Lehrermangel getan, und das, obwohl nicht ein zusätzlicher Lehrer eingestellt worden ist. Das, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als Etikettenschwindel.
Wir debattieren heute über einen Antrag der LINKEN, der darauf abzielt, dass das Ministerium von seiner Vertuschungstaktik abweicht und, um bei unserem Gleichnis zu bleiben, endlich wieder vollgeschenkte Gläser anbietet. Nur so lässt sich gewährleisten, dass Lehrerwochenstunden in ausreichender Zahl für unsere Kinder zur Verfügung stehen.
Diesem Antrag hätten wir gerne aus voller Überzeugung zugestimmt. Leider hat die Kenia-Koalition den Antrag im Bildungsausschuss so zerpflückt, dass er sich nicht wiedererkennen lässt. Die Beschlussempfehlung, über die wir heute abstimmen, sieht nur vor, dass der Verwaltungsaufwand an den Schulen reduziert wird. Von einer Rücknahme der Parameterabsenkung ist nicht die Rede.
Das ist grundsätzlich kein falscher Ansatz. Auch die AfD würde eine Absenkung des Verwaltungsaufwands für unsere Lehrer begrüßen. Die Beschlussempfehlung geht jedoch völlig am ur
Ich will meine verbleibende Redezeit nutzen, um einmal für mehr Ehrlichkeit bei der Regierungskoalition zu werben. Es kann nicht sein, dass Sie, CDU, GRÜNE und SPD, Anträge anderer Parteien öffentlichkeitswirksam in den Ausschuss überweisen, nur um sie dort völlig zu entkernen. Wenn Sie die Anträge der Opposition nicht umsetzen wollen, dann sollten Sie auch so ehrlich sein, sie einfach abzulehnen. Alles andere ist eine Irreführung des Wählers. Solch ehrliche Worte findet der Wähler nur bei der AfD.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, diese Beschlussempfehlung ist ein Kompromiss. Der Minister hat eben gesagt, die effizienzsteigernden Maßnahmen seien notwendig und verantwortbar.
Was die Frage der Notwendigkeit betrifft, stehen wir natürlich im Moment vor einer Situation, in der wir merken, dass angesichts der vielen freien Stellen Lehrerstellen gar nicht mehr besetzbar sind. Vorausgesetzt, es gäbe diese effizienzsteigernden Maßnahmen nicht, benötigten wir ja nochmals 3 % mehr Lehrerinnen und Lehrer, um die Schulen entsprechend auszustatten.
Inwieweit das verantwortbar war, ist für mich eine andere Diskussion, die wir auch schon an vielen Stellen geführt haben. Die Dreiminutendebatte ist leider zu kurz, um darauf noch einmal einzugehen.
Ich bin aber froh - deswegen habe ich auch gesagt, das sei ein Kompromiss -, dass wir zumindest erreicht haben, dass in dieser Beschlussempfehlung steht, dass im zweiten Quartal ein Bericht im Bildungsausschuss diskutiert werden soll, unter welchen Rahmenbedingungen diese effizienzsteigernden Maßnahmen denn zurückgenommen werden könnten.
Und - das ist eben die andere Seite der Medaille -: Im Zusammenhang mit den effizienzsteigernden Maßnahmen ist versprochen worden, dass die Lehrerinnen und Lehrer entlastet werden.
terinnen und Mitarbeiter jetzt auf 1 800 erhöht wird. Dafür haben wir stark gekämpft. Wir werden das auch weiterhin machen. Für das Thema der Schulverwaltungsassistenten sind mehr als 300 000 € in den Haushaltplan eingestellt worden. Auch das könnte eine Möglichkeit dafür sein, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer zukünftig auf ihre Hauptaufgabe, nämlich den Unterricht, konzentrieren können.
Das Hauptproblem ist und bleibt aber, dass wir die Stellen, die frei werden, tatsächlich wieder besetzen. Ich erwarte, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen und umgesetzt werden, sodass die Einstellungsverfahren auch von der Verwaltungsseite her möglich sind.
Wir haben im Haushaltsplan zusätzliche Stellen für das Landesschulamt vorgesehen, damit die Kolleginnen und Kollegen tatsächlich mit diesem Umfang an Verwaltungsverfahren klarkommen. Wenn wir es dann noch hinbekommen, die Verfahren ein bisschen flexibler zu gestalten und noch mehr Seiten- und Quereinsteiger einzustellen, dann können wir es tatsächlich schaffen, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu meistern. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mittlerweile befinden wir uns bereits im zweiten Schuljahr mit dem geänderten Organisationserlass für die Grundschulen. Eigentlich forderten wir in unserem Antrag vom September 2017, dass die Landesregierung ihre vorgenommenen Änderungen ab dem Schuljahr 2018/ 2019 und den folgenden Schuljahren zurücknehmen soll.
Leider lag auch dieser Antrag von uns, wie viele andere unserer Anträge, sehr lange im Ausschuss und wurde nicht behandelt, da sich eine Abstimmung innerhalb der Koalitionsfraktionen dem Vernehmen nach als schwierig erwies. Frau Gorr hat bereits erwähnt, wie lange dieses Prozedere hinausgezögert worden ist.
Nun liegt eine Beschlussvorlage vor, der wir nicht zustimmen können. Warum? - Wenn man sich den ursprünglichen Antrag ansieht - das wurde vorhin schon erwähnt -, dann bestand die Kernforderung in der Zurücknahme der bedarfsmindernden Maßnahmen.
laut Koalition der bürokratische Aufwand sowohl für Lehrerinnen und Lehrer als auch für Schulleitungen reduziert werden. Diese Maßnahme würde, so die Einbringerin, eine Entlastung für die betroffenen Lehrkräfte schaffen.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren und sehr geehrter Herr Bildungsminister, frage ich mich aber, welchen bürokratischen Aufwand ein Lehrer im Unterricht hat, den die Koalition reduzieren will. Ich weiß es nicht. Vielleicht können Sie mir auf die Sprünge helfen.
Im Unterricht - ich spreche aus 30-jähriger Erfahrung - ist kein bürokratischer Aufwand zu erkennen. Sie sollten vielleicht noch einmal nachschauen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind Maßnahmen zur Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer wichtig. Doch uns ging es hauptsächlich um die Entlastung im Unterricht. Es macht schon einen großen Unterschied, ob ich jahrgangsübergreifend mit mehr als 30 Kindern in Klasse 3 und 4 dauerhaft Unterricht organisiere oder eben mit einer Klassenstärke von 22 Schülerinnen und Schülern arbeite.
Darin, dass die Koalition unter Punkt 3 einen Prüfauftrag an die Landesregierung erteilt, welche Rahmenbedingungen erfüllt sein müssten, damit die effizienzsteigernden Maßnahmen zurückgenommen werden können, sehen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, dass wir als Fraktion und ich persönlich die effizienzsteigernden Maßnahmen nicht wirklich prickelnd finden. Schon der Begriff ist im Zusammenhang mit den vielfältigen Herausforderungen, vor denen wir in unseren Schulen stehen, eine Missachtung dessen, was die Lehrkräfte leisten. Wertschätzung, Motivation und Unterstützung sehen anders aus. Am gravierendsten wirken sich die Maßnahmen an den Grundschulen aus.
Ich bin an vielen Schulen unterwegs und gerade die kleinen Einrichtungen auf dem Land haben enorme Probleme. Fällt eine Lehrkraft aus, bricht teilweise das ganze System zusammen. Dann wird zimmerübergreifender Unterricht gemacht. Im Korridor werden alle Zimmertüren geöffnet und eine Lehrkraft muss dann vier Klassen unterrichten oder der Unterricht fällt ganz aus. Mehr Personal wäre hier, wo es doch um die Ausbildung der Jüngsten geht, enorm wichtig.
Meine Damen und Herren! Korrekturen sind dringend notwendig. Ich werde nicht aufhören, in der Koalition dafür zu kämpfen. Ja, uns liegt heute eine Beschlussempfehlung vor. Was darin steht, ist nicht falsch und bringt sicherlich auch Erleichterung für die Lehrkräfte mit sich. Aber eine Lösung der Probleme erreichen wir damit nicht.
Was war es für ein Kampf, den Punkt 3 in dieser Beschlussempfehlung zu verankern. Ich hoffe, Herr Minister, dass Sie sich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir die Situation an den Grundschulen dauerhaft verbessern können.
An dieser Stelle müssen wir über die Beschlussempfehlung hinaus ansetzen, um die Kleinsten optimal in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Es wird Zeit, Prioritäten zu setzen. Wir alle gemeinsam haben es in der Hand. - Vielen Dank.