Meine Damen und Herren! Die Studierendenschaften - das hat der Minister schon ausgeführt - leisten unglaublich gute Arbeit. Sie engagieren sich für die Studierenden, sei es die Organisation von Erstsemesterveranstaltungen, sei es ein Engagement beispielsweise wie in Halle gegen die rechtsextreme Identitäre Bewegung oder sei es ein aktives Engagement für Demokratie und Toleranz - unsere Studierendenräte im Land leisten gute Arbeit.
Das Verwaltungsgericht in Halle hat im Jahr 2005 über das allgemeinpolitische Mandat entschieden. Das ist ein Umstand, der zu akzeptieren ist.
Wie man jetzt noch die Teilverfasstheit abschaffen möchte und dann einem freiwilligen Zusammenschluss erzählen möchte, wie rechtlich eingeschränkt er sein soll - das ist ja wohl rechtlicher Unsinn, den Sie da vorhaben. So kann es nicht gehen. Deswegen halten wir daran fest, dass wir diese verfasste Studierendenschaft auch weiter beibehalten.
Meine Damen und Herren! Der Beitrag von Herrn Tillschneider gibt einen tiefen Einblick in die Diskussionen des letzten Jahrhunderts. Da er eher musealen Charakter als Zukunftsorientierung hat, sollten Sie künftig vielleicht Eintritt für eine solche Show nehmen. Es gibt vielleicht Fetischisten, die sich so etwas antun.
Das Problem ist doch eigentlich, dass Sie das ernst meinen und auch umsetzen möchten. Die von Ihnen gepredigte schwarze Pädagogik, Aussonderung, autoritäre Strukturen, das alles dient Ihnen allein dazu, autoritäre Charaktere zu züchten, die Ihren autoritären Obrigkeitsstaat durchsetzen sollen. Am Ende steht für Ihre Partei einzig und allein eine faschistische Gesellschaft.
Um das durchzusetzen, bekämpfen Sie alles, was Sie hassen. Sie bekämpfen Gleichstellung, Toleranz, emanzipierte Persönlichkeiten und Demokratie. Das macht Sie gefährlich und das rechtfertigt auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Meine Damen und Herren! Wir möchten Bildungseinrichtungen, in denen junge Menschen mit freiem und klarem Blick auf die Welt für die Gesellschaft geprägt werden, junge Menschen, die kritisch hinterfragen und die emanzipierte Entscheidungen treffen. Das ist der beste Garant für Demokratie; denn Demokratie ist ein Wert an sich.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Studenten sollen studieren“ - also, Herr Tillschneider, eine so spießig-biedere Antragsüberschrift ist so gar nicht Ihr Stil. Ich bitte Sie,
bestimmung an den Hochschulen des Landes erst einmal erheblich schwächen, letztlich aber zerschlagen. Dann seien Sie doch nicht so hasenfüßig, dann schreiben Sie das doch auch in der nötigen Klarheit rein.
Die Entdemokratisierung des Senats und starke Einschnitte für die Studierendenschaft sind ja neben Ihren üblichen Problemen mit der Gleichstellung der Geschlechter der Kern Ihres Antrags. Das, woran Sie da die Axt legen wollen, ist allerdings das Grundprinzip unserer Gesellschaft, nämlich nichts Geringeres als das Demokratieprinzip.
Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften in unserem Land werden nach demokratischen Prinzipien geführt. Das erfordert die Mitbestimmung durch die Mitglieder der Körperschaft, an den Hochschulen somit eben auch der Studierendenschaften, aber auch der weiteren Mitgliedergruppen.
Trotzdem ist es Ihnen ein inneres Bedürfnis, demokratische Institutionen zu schleifen, in denen AfD-Gruppierungen bisher nicht sonderlich erfolgreich sind. Über diese Einstellung zu demokratischen Gremien und zu unserer Gesellschaftsordnung sollten Sie ernsthaft nachdenken. Die Leichtigkeit, mit der Ihre Fraktion hier die Axt zückt, lässt Böses für den Fall ahnen, dass Sie tatsächlich einmal an die Gestaltungsmacht gelangen und Sie Verantwortung für das Bestehen demokratischer Institutionen hätten.
Herr Tillschneider, weiterhin stören Sie sich daran, dass die Studierendenschaft sich der Bereitschaft zur aktiven Toleranz verpflichtet und für die Einhaltung der Menschenrechte wirbt. Eben das bezeichnen Sie in Ihrer Begründung als politische Agitation - ach du meine Güte. Schon schlimm, diese Indoktrination, Toleranz und Menschenrechte, wo kämen wir da hin?
Was da passieren kann? Herr Dr. Tillschneider, das ist keine politische Agitation, das sind essenzielle Grundwerte der menschlichen Gesellschaft. Wie sonst soll ein gemeinsames und friedliches Leben in dieser Welt funktionieren?
Ich finde es aber gut, dass Sie hier so klare Worte für Ihre Position gefunden haben. Das erleichtert die Kritik und Abgrenzung. Als ich das gelesen habe, habe ich mich gefragt, was muss eigentlich schief laufen, dass man tatsächlich meint, dass es, wenn jemand für Toleranz oder für Menschenrechte eintritt, eine krasse politische Positionierung ist, die Neutralität in Gefahr ist, man muss erst einmal - - Unglaublich, also wirklich!
Das ist dann schon erschütternd. Sie merken schon, ich kann Ihrem Antrag nicht so richtig etwas abgewinnen.
Fast schon rührend sind weiterhin die in unerbittlicher Härte vorgetragenen Angriffe gegen alles, wo Sie Bemühungen um die Gleichstellung von Frauen wittern. Da liegen Sie krass hinter der gesellschaftlichen Entwicklung zurück, sodass mir um das Ergebnis Ihrer Bemühungen nicht so richtig bange ist. Ja, wir GRÜNEN fordern die paritätische Besetzung von Gremien mit Männern und Frauen, vor allen Dingen auch an Hochschulen, und die gleichberechtigte Teilhabe aller Statusgruppen an den Entscheidungsprozessen.
„Unter den Talaren der Muff von 1 000 Jahren.“ - Wenn man Ihre Position, Herr Dr. Tillschneider, zusammenfasst, die Sie hier so zu den verschiedensten Fragestellungen schon geäußert haben und äußern, wollen Sie eigentlich zügig zurück ins 19. Jahrhundert. Sie möchten diesen Muff, das ist der Punkt. Das muss man sagen. Das 19. Jahrhundert liegt nun allerdings auch schon etwas zurück.
Die Herausforderungen für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts sind nicht einmal im Ansatz mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts zu beantworten. Sie ergehen sich in anachronistischen Schwärmereien und wüten gegen eingetretene Veränderungen. Die Entwicklungen der 1960er-Jahre und früher - der Minister hat es ausgeführt - insbesondere an den Hochschulen waren nicht ein Unfall in der Geschichte, nein, sie sind Ausdruck der eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen.
Wir wollen unsere Hochschulen nicht zurück ins 19. Jahrhundert führen, wir wollen moderne, leistungsstarke, aber natürlich auch weltoffene Hochschulen, die fest in unserer demokratischen Gesellschaft verankert sind.
Ihr Antrag steht für das exakte Gegenteil; deswegen lehnen wir ihn ab. In Kürze wird die Novellierung des Hochschulgesetzes den Landtag beschäftigen. Ich bin mir ziemlich sicher, Sie werden es hassen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich habe ja jetzt fünf Minuten Zeit. Ich gebe zu, ich war bei der Einbringungsrede von
Herrn Tillschneider nicht im Raum, weil die AfD sich, wie ich finde, unkollegial gegen die Durchführung einer Mittagspause gewehrt hat. Aber ganz ehrlich, ich glaube, ich habe auch nicht - -
- Nein, das hat nichts mit Arbeit im Parlament zu tun, Herr Kirchner; es hat etwas damit zu tun, dass Ihre Abgeordneten zwischendurch schon mal draußen waren und andere Abgeordnete einfach die ganze Zeit hier im Plenarsaal waren, weil wir die Debatte ernst nehmen.
Aber egal wie, ich glaube, substanzielle Neuerungen habe ich nicht verpasst und Argumente, die man in irgendeiner Weise logisch nachvollziehen kann, sicherlich auch nicht. Die Anlage hat es mir aber möglich gemacht mitzubekommen, dass Herr Tillschneider in seiner Einführungsrede insbesondere auf den Vorfall hier in der Otto-vonGuericke-Universität zu sprechen gekommen ist. Dann kommen wir doch mal auf den Kern der Sache Ihres Antrages.
Ihnen geht es natürlich um die grundlegende Abschaffung und Zerschlagung der Studierendenvertretungen, weil das, was sie tun, Ihnen nicht passt. Sie wollen genau das erreichen, was Sie mit dem jetzigen System verbinden. Sie wollen erreichen, dass Studierende so funktionieren, die Welt so sehen, wie Sie es für richtig halten.
Die Organisation in Fachschaftsräten, in Fachbereichsräten, im StuRa sorgt dafür, dass politische Diskussionen und auch demokratische Kultur gelehrt werden, dass demokratische und politische Bildung an unseren Hochschulen praktiziert wird,
auch im Umgang mit Professoren und Mittelbau. Wenn Sie jetzt bei den Studierenden und ihren Mitbestimmungsrechten anfangen, wo hören Sie denn dann auf? Bei den Vertretern der Mittelbauer, bei den Vertretern des wissenschaftlichen Personals? Sind das die Nächsten? - Dann sind wir wieder bei Diskussionen über das Verbot von Gewerkschaften, von Arbeitnehmerrechten und -vertretungen, all diesen Sachen. Darauf legen Sie es doch an.
Sie wollen ein von oben gesteuertes System der Hochschule, damit klar ist, wer hier quasi sagt, wo es lang geht, und ich glaube, Sie leben in dem Wahn, dass Sie das sind. Und es ist ein Wahn. Ich sage Ihnen: Wir werden auch mit der Novelle zum Hochschulgesetz die Rechte der Studieren
den auf Mitbestimmung vertreten, und wir werden dafür eintreten, dass man an verschiedenen Stellen diese Rechte auch noch stärken kann. Darüber werden wir diskutieren, auch hier im Hohen Haus. Ich und meine Fraktion halten diese Stärkung für wichtig.