In diesem Zusammenhang nenne ich natürlich auch die Mitglieder des Finanzausschusses, die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen und - das darf nicht vergessen werden - die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und in den Ausschüssen, ohne die in der heißen Phase von Haushaltsberatungen gar nichts laufen würde.
Stellvertretend für alle danke ich ganz herzlich aus meiner Fraktion unserem finanzpolitischen Sprecher Andreas Schmidt und unserem Referenten Jan B., auf deren Rat ich mich in diesen Verhandlungen immer verlassen konnte.
Mein Dank geht last, but not least auch an die Mitglieder unserer Landesregierung, namentlich an Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann, auf deren Konto ein Großteil der oben beschriebenen Erfolge geht, und nicht zuletzt an André Schröder für viele intensive Diskussionen auch bei uns in der Fraktion. Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren! Ich habe am Schluss noch eine ganz konkrete Bitte an all jene, die den Haushalt umzusetzen haben. Als wir den Doppelhaushalt 2017/2018 verspätet verabschiedet haben, haben wir gemeinsam große Kraftanstrengungen unternommen, um dennoch eine möglichst pünktliche Auszahlung von Fördermitteln an freie Träger zu erreichen.
Jetzt verabschieden wir den Haushalt rechtzeitig vor dem Jahreswechsel. Welche Mittel zur Verfügung stehen, ist also heute Nachmittag rechtsverbindlich und klar. Die Betroffenen können zu Recht erwarten, dass auf dieser Grundlage auch Bescheide ergehen, die ihnen Planungssicherheit geben. Ich bitte sehr darum, dabei keine neuen formalen Hürden zu errichten.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dalai Lama sagte einmal: „Jede schwierige Situation, die du jetzt meisterst, bleibt dir in der Zukunft erspart“. Daran sollten wir uns im Frühjahr erinnern, wenn wir mit den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/21 beginnen. Wir haben Differenzen gemeistert.
Wir haben Differenzen gemeistert, lieber Siegfried und das ist das Entscheidende. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Es gibt eine Frage. - Herr Abg. Loth hat jetzt das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter.
Danke schön. - Sehr geehrte Frau Pähle, im Ausschuss für Landwirtschaft habe ich unter anderem explizit nach einigen Änderungsanträgen der Kenia-Koalition gefragt. Daraufhin konnte keiner der Antragsteller irgendetwas zum Antragsinhalt sagen. Nehmen Sie bitte dies zur Kenntnis. - Danke schön.
Ich denke, das war eine Kurzintervention. Darauf können Sie erwidern, müssen es aber nicht. - Nein, nicht. - Ich sehe keine weiteren Fragen. Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Lippmann. Sie haben jetzt das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor vier Monaten, Mitte August, haben wir von der LINKEN noch vor der Einbringung des Haushaltes durch die Landesregierung der Öffentlichkeit unsere Schwerpunkte für die Haushaltsberatungen vorgestellt. Die wichtigen Entwicklungslinien und vordringlichen Handlungsfelder für die Gestaltung des Landes, die wir damit benannt haben, liegen aus unserer Sicht, kurz zusammengefasst, in drei Bereichen.
Erstens bleibt die bessere Finanzausstattung der kommunalen Haushalte einschließlich klarer Signale für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung für uns die zentrale Aufgabe der Landespolitik. In den Kommunen können viele Dinge bürgernah entschieden und die Mittel zielgenauer und effizienter eingesetzt werden als durch das Land und seine ausufernde Förderpolitik.
Da geht es den Kommunen gegenüber dem Land übrigens nicht anders, als es jetzt gerade den Ländern im Streit mit dem Bund um die Digitalpaktmittel geht. Deshalb werden wir auch im Frühjahr unsere Vorstellungen für die dringend gebotene Reform der Kommunalfinanzierung auf den Tisch legen.
Zweitens brauchen Bildung und Kultur als wesentliche Ressource für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes deutliche höhere Investitionen in die Personal- und in die Sachausstattung. Das betrifft die Förderung der Kindertagesstätten ebenso wie die Bedingungen in den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen und an den Hochschulen des Landes. Hier ist jeder Euro, den wir aufbringen können, gut investiert.
Drittens ist ein deutlich größeres Engagement des Landes zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung erforderlich. Hier entscheidet sich, ebenso wie übrigens auch in den Bereichen Wohnen und Mobilität, ob SachsenAnhalt für seine Bürgerinnen und Bürger ein lebenswertes Land bleibt bzw. ein lebenswertes Land wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ziehen wir nun Bilanz, wie unsere Forderungen für ein bürgerfreundliches und vor allem für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt in den Haushaltsberatungen Widerhall gefunden haben und was davon auf der Strecke geblieben ist.
Im Ergebnis fordern wir das Parlament heute noch einmal auf, im Umfang von knapp 130 Millionen € Änderungen an der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vorzunehmen. Dabei haben wir der aufgrund verschiedener Entscheidungen der letzten Wochen inzwischen veränderten Lage natürlich Rechnung getragen.
So wird es zum Beispiel weder beim KiFöG noch bei den Straßenausbaubeiträgen zeitnah zu den von uns geforderten Verbesserungen der Qualität und zu der Entlastung der Eltern und Bürgerinnen und Bürger kommen. Deshalb müssen hierfür auch keine weiteren Gelder in den Haushalt 2019 eingestellt werden, was mehr als nur schade ist.
Unser Fazit fällt am Ende der Beratungen sehr gemischt aus. Ich will gern mit den positiven Ergebnissen beginnen. Das eine ist: Das geplante Haushaltsvolumen soll in bescheidenem Umfang steigen. Wenn sich der Finanzminister diesmal, wie vorhin angekündigt, eine Haushaltssperre verkneifen kann, dann wachsen ja vielleicht die Chancen, dass das Geld tatsächlich so, wie es jetzt geplant ist, am Ende auch eingesetzt werden kann.
Das andere ist: Wir erkennen an, dass sich die Koalition einige unserer - teilweise schon uralten - Forderungen zu eigen gemacht hat -
sicher nicht ganz freiwillig und oft nicht völlig überzeugt, aber immerhin zum Beispiel auch dem Druck einer Volksinitiative folgend. Insofern werden Sie bei der Abstimmung sehen, wo wir trotz großer Unzufriedenheit mit Ihrer Gesamtplanung dennoch Schritte in die richtige Richtung erkennen.
Hervorheben will ich etwa die Umsetzung der Personalstrategie in der Justiz und die Bereitstellung der 1 800 Vollzeitstellen für pädagogische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, aber auch die Finanzierung der Theater und Orchester und den Einstieg zumindest in eine aufgabengerechte Bezahlung des Personals in institutionell geförderten Einrichtungen ebenso wie den zuletzt noch beschlossenen Hebammenfonds.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, damit ist der Vorrat an Übereinstimmungen auch schon weitgehend erschöpft.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist doch schon mal was! - Dr. Katja Pähle, SPD, und Lars-Jörn Zimmer, CDU, lachen)
Denn eines war und ist klar: Die Decke, an der alle drei Koalitionäre oft in entgegengesetzter Richtung gezerrt haben, sie ist zu kurz. Und als ob das nicht schon schwierig genug wäre, werden an dieser Decke immer noch weitere Zipfel abgeschnitten. Denn statt das ohnehin zu wenige Geld in die Zukunft des Landes zu investieren, bilden Sie weiterhin unnütze Rücklagen.
Ihnen fehlen in der Koalition Vorstellungen, wohin sich das Land entwickeln soll und wie man mit geradem Rücken und breiter Brust und eben nicht mit gesenktem Blick in die Zukunft schauen will.
Worüber würden wir denn in diesem Land reden, wenn wir nicht die Jubiläen der Reformation und des Bauhauses hätten? - Viel fällt einem da nicht ein, was vorzeigbar wäre. Das ist die traurige Realität, wenn man das Land immer wieder zum Schlusslicht macht.
(Beifall bei der LINKEN - Guido Heuer, CDU: Unglaublich! So ein Stuss! - Weiterer Zuruf von der CDU)
Dieser Haushalt ist als Haushalt der Enttäuschungen von der Landesregierung eingebracht worden und er ist es auch nach den Beratungen geblieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden für diese unzulängliche Leistung kein Lob ernten. Wenn die Haushaltsumsetzung dann weiter so schlecht laufen sollte wie bisher, dann werden die Unzufriedenheit und der Protest bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter wachsen und sich einen Weg suchen.
Die unzureichende Finanzierung der Kommunen habe ich ebenso wie die missglückte KiFöGNovelle und die Straßenausbaubeiträge schon angesprochen. Sie haben aber auch die Schulsozialarbeit natürlich längst nicht langfristig gesichert.
Sie wollen sich mit den Verpflichtungsermächtigungen lediglich für ein Jahr Luft verschaffen, um nach weiteren EU-Mitteln zu suchen. Was aber, wenn das nicht gelingt? Wie geht es dann weiter mit der Schulsozialarbeit? - Diese Frage müssen Sie bis zum Sommer beantworten und wir dürfen gespannt sein, wie die Antwort ausfallen wird.