Aus unserer Sicht können wir nur so den demografischen Niedergang in Sachsen-Anhalt wirksam bekämpfen.
Bezogen auf die Problematik der fehlenden Landärzte sowie des fehlenden Pflegepersonals müssen wir für diese auch mit eigenen Konzepten, wie zum Beispiel einer Landesquote oder einheitlicher Herstellung der Abrechnungsmodalitäten für die Hausärzte, Sorge tragen.
Das sind nur einige der zahlreichen Probleme und Herausforderungen, mit denen sich unser Land konfrontiert sieht.
Es ist Zeit für Veränderungen. Die Mehrheit der Sachsen-Anhalter wünscht sich eine freiheitlichkonservative wertorientierte Politik - eine Politik, die in der Kenia-Koalition für die CDU nicht realisierbar sein wird. Darum stellt sich für die CDU die Frage, ob sie tatsächlich ein „Weiter so!“ mit GRÜNEN und SPD anstrebt oder ob sie bereit ist, sich für einen freiheitlich-konservativen Koalitionspartner zu öffnen.
Nur so wird es gelingen, die Probleme, die die Bürger in diesem Land umtreiben, anzugehen und nachhaltig zu lösen. Denn Sie sind schon seit 25 Jahren dabei und schaffen es nicht.
Es ist Zeit für Veränderungen. Dass diese Veränderung langsam auch bei der CDU-Basis Einzug erhält, so wie am vergangenen Wochenende,
wo man sich gegen die Unterzeichnung des UNMigrationspakts aussprach, zeigt mir eines deutlich: Der deutsche Politiker Karl Weinhofer sagte - das bestätigt das -: Der Mensch ist grob in drei Kategorien einzuteilen: Die Wenigen, die dafür Sorge tragen, dass etwas geschieht, die Vielen,
- das sind Sie - die zuschauen, wie etwas geschieht, und die überwältigende Mehrheit - links von mir -, die gar nicht mitbekommt, was überhaupt geschieht.
Sie müssen den Mut haben, die Zeichen der Zeit zu erkennen und die wichtigen Probleme in diesem Land anzupacken. Das, meine Damen und Herren, geht nur mit der AfD. - Vielen Dank.
Dr. Schmidt und dann Herr Philipp. Herr Erben hatte sich im Vorfeld gemeldet. Entschuldigung, Herr Erben. Sie kommen als Zweiter an die Reihe. - Bitte, Herr Dr. Schmidt.
- das ist eine wirklich ernsthafte Frage -, aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung und des Common Sense, dass Sie Frauen ermutigen, mehr Kinder zu kriegen, als sie das vielleicht in ihrer Lebensplanung vorhatten, wenn Ihre Willkommenskultur für die dann geborenen Kinder darin besteht, Schulsozialarbeit abzuschaffen, Fahnenappelle in der Schule abzuhalten
und Kindern, die Schwierigkeiten in der Schule haben - ich zitiere Herrn Tillschneider -, zu sagen: „Dann müsst ihr euch eben auf den Hosenboden setzen!“? Glauben Sie das ernsthaft?
Ernsthaft glaube ich erst einmal, dass wir den Frauen gar nicht vorschreiben wollen, wie viele Kinder sie zu kriegen haben. Das ist vielmehr ein höchst individuelles Recht.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hat er ge- rade erzählt! - Zurufe von der CDU - Zu- ruf von der LINKEN: Das ist schon mal was!)
Sie müssen mal unterscheiden, dass wir hier Realpolitik machen wollen, und das ist nun mal so. Man kann das den Leuten nicht verdenken. Es gibt auch Frauen, die können biologisch bedingt gar keine Kinder bekommen. Viele müssen da auch nachhelfen. Es geht nur darum,
dass es viele - - Das ist so. In meinem Freundeskreis gibt es welche, die mussten nachhelfen, um überhaupt das Glück zu haben, Kinder zu bekommen. Die haben dann Zwillinge bekommen. Das ist oftmals so bei künstlicher Befruchtung. - Dass Sie das natürlich lustig finden, Herr Striegel und Herr Erben, das wundert mich nicht.
Das ist eher bedenklich, Ihr Weltbild. - Ansonsten muss ich Ihnen sagen, das steht jedem frei. Aber ich kenne viele, die im Monat 2 000 € brutto verdienen, die bekommen ausgezahlt 1 300 €. Wenn die mehr als ein Kind haben wollen, sagen die oftmals: Dann muss ich mein Leben selber einschränken. Deswegen dürfen Kinder nicht zum Armutsrisiko werden.
Darüber haben wir auch schon einmal in Aschersleben gesprochen, wo wir mit Herrn Gürth eine Veranstaltung hatten. Herr Schmidt, Sie waren auch dabei. Da habe ich das auch ausgeführt und das Publikum hat Ihre Aussagen dementsprechend quittiert und unsere dementsprechend auch. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der AfD - Dorothea Fre- derking, GRÜNE: Antworten Sie auf die Frage von Herrn Schmidt!)
Dann wäre jetzt der Abgeordnete - - Sehr geehrter Herr Rausch, die Sitzungsleitung habe immer noch ich. Ich denke, es steht niemandem hier vorne zu, jemanden maßzuregeln.
Herr Rausch, ich komme zum Braunkohleteil Ihres Vortrags. Mir wird wahrscheinlich nicht einmal die AfD unterstellen, im Bereich des Kohleabbaus irgendwelchen links-grünen Ideologien anzuhängen. Deswegen stelle ich Ihnen diese Frage.
Sie haben gesagt, Sie wollen über das Jahr 2035 hinaus in Sachsen-Anhalt Braunkohle fördern. Nun haben wir die Situation, dass im Jahr 2035 das jüngst angeschnittene Abbaufeld Domsen ausgekohlt sein wird. Sie haben vorhin auch erwähnt, dass man das Thema Strukturwandel mit Landesentwicklung gemeinsam denken muss. Da will ich Ihnen Recht geben.
Nur gibt es in Sachsen-Anhalt noch zwei nennenswerte Braunkohlevorkommen. Das eine ist das Abbaufeld Lützen. Das werden Sie vielleicht nicht so genau kennen. Das andere ist die Egelner Mulde. Die ist in der Nähe Ihres Heimatortes, soweit ich das weiß.
Dann hätte ich von Ihnen gerne die Aussage, wo in Sachsen-Anhalt nach Ihren Vorstellungen in den Jahren 2035 fortfolgende Braunkohle abgebaut werden soll.
Ich bedanke mich erst einmal, dass Sie mir Recht geben in Bezug auf die Landesentwicklung, und sage Ihnen, dass das mit dem Kohleabbau bis 2035 gewährleistet werden muss. Das habe ich auch gesagt. Darüber hinaus müssen wir gucken, wie wir das dann weiter betreiben.