Ich sehe auch hierzu keine Wortmeldungen. Deshalb können wir fortfahren. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Hohmann. Frau Hohmann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Sprichwort sagt: Was lange währt, wird endlich gut. Auf den vor uns liegenden Gesetzentwurf übertragen trifft diese Aussage leider nicht zu. Für mich ist schwer nachzuvollziehen, was Sie während der letzten Monate getan haben. Es sollte ein „komplett neues Gesetz“ werden. So die Aussage von Herrn Szarata
in der Landtagssitzung am 26. Oktober 2017. Ich frage: Wo ist denn nun das ganz neue Gesetz mit den tollen Vorschlägen? Außer Spesen nichts gewesen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich näher auf einige Punkte des Gesetzentwurfes eingehe, möchte ich mich für die sehr ausführlichen Anlagen zum Entwurf bedanken. Sie sind sehr transparent und geben einen Überblick darüber, wie das Ministerium zu den Zahlen gekommen ist.
Nun aber zum Inhalt. Positiv ist anzumerken, dass einige Streitpunkte aus dem jetzigen Gesetz geändert wurden. So ist es zu begrüßen, dass sich das Land und der örtliche Träger der Jugendhilfe an den steigenden Tarifen beteiligen. Weiterhin wurde wieder der alte Zustand hergestellt, wonach die Kostenbeiträge dort erhoben werden, wo auch das Kind betreut wird.
Frau Hohmann, ganz kurz. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist, so denke ich, ein wichtiges Thema. Man muss zumindest die Möglichkeit geben, dass diejenigen, die es wollen, diesen Debattenbeitrag verfolgen können. Dazu gehört, dass die Gespräche in den Reihen, wenn irgendwie möglich, eingestellt werden.
Bitte, Frau Hohmann. - Es ist immer noch nicht bei allen angekommen. Deshalb bitte ich erneut darum, den Geräuschpegel jetzt doch ein wenig herunterzufahren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Leider hat es die Landesregierung nicht geschafft, die derzeit bestehenden Probleme des KiFöG zu lösen. Aus meiner Sicht verschärfen sie sich noch. Die vorliegenden Evaluationsergebnisse zur Finanzierungssystematik sind in keiner Weise umgesetzt worden. Ein transparentes Finanzierungssystem wird es nicht geben, da die Kindpauschalen und ihr Berechnungsweg unverändert bleiben. Die Finanzierungsgemeinschaft wird nicht verschlankt. Die Gemeinden bleiben weiterhin Defizitzahler.
heit für die Kinder führen, sondern es wird für die Kommunen ein Nachweiswesen entstehen, das nicht unbürokratisch und reibungsfrei verlaufen wird. Jüngste Berechnungen von Trägern legen dar, dass durch die Reduzierung des Ganztagsanspruchs die gegenwärtigen Öffnungszeiten so nicht mehr realisierbar sind. Wenn dennoch daran festgehalten wird, würden sowohl das gemeindliche Defizit als auch die Elternbeiträge steigen.
Auch die Berechnung der zehn Krankheitstage - das hat Herr Lippmann bereits ausgeführt - sind vor Ort kaum spürbar. Wenn man bedenkt, dass in Sachsen-Anhalt ein Anteil von 78 % der beschäftigten Erzieherinnen in Teilzeit arbeitet, muss man die Krankheitstage auch hierbei in Relation setzen.
Herr Heuer, so wird eine Erzieherin im Schnitt mit ca. 15 Minuten täglich entlastet - mit 15 Minuten!
Ein Hinweis sei mir an dieser Stelle noch erlaubt: Werte Ministerin, bitte rechnen Sie Ihre Krankheitstage noch einmal nach. Sie haben bei Ihrer Berechnung der Krankheitstage auch die Urlaubs- und Feiertage einbezogen. Falls Sie dennoch bei Ihrer Berechnung bleiben, erhalten die Erzieherinnen nicht zehn Tage, sondern nur 8,5 Tage angerechnet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung möchte ab dem nächsten Jahr für ca. 11 000 Kinder die Beiträge erstatten. Das ist erst einmal lobenswert. Das entspricht allerdings lediglich einem Anteil von 7,5 % aller Kinder in den Tageseinrichtungen. Das heißt, für 92,5 % der Kinder müssen weiterhin Kostenbeiträge gezahlt werden. An dieser Stelle hätten wir uns einen mutigeren Schritt gewünscht. Wie man es umsetzen kann, haben wir in unserem Gesetzentwurf, der mittlerweile seit mehr als einem Jahr im Sozialausschuss vor sich hin schmort, aufgezeigt.
Zusammenfassend kann ich nur sagen: Leider ist es Ihnen in dem vorliegenden Entwurf nicht gelungen, die bestehenden Probleme zu lösen; sie werden eher verschärft. Erzieherinnen erhalten keine dringend benötigten Vor- und Nachbereitungszeiten und Eltern werden nur marginal entlastet. Ich hoffe, dass wir in den Ausschüssen noch einige positive Veränderungen erzielen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor Frau Lüddemann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort ergreift, begrüßen wir auf unserer Zuschauertribüne ganz herzlich Damen und Herren der Deutschen AngestelltenAkademie Magdeburg. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt brauchen wir zukunftsfeste Kitas. Alle Eltern und Familien im Land vertrauen darauf, dass wir das endlich gebacken kriegen. Dreh- und Angelpunkt für ein gesundes Aufwachsen, für gelingende Sozialisierung und Persönlichkeitsentwicklung und mithin für erfolgreiche Bildungskarrieren ist eine kindgerechte und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung.
Unsere Kitas leisten Tag für Tag einen großen Beitrag unter nicht immer einfachen Bedingungen. Dafür möchte ich mich ganz ausdrücklich bei allen Erzieherinnen und Erziehern in diesem Land bedanken.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung zukunftsfeste Kitas. Wir verbessern den Personalschlüssel, wir reduzieren die finanzielle Belastung von Mehrkindfamilien. Wir sorgen für ein transparentes Finanzierungssystem und - das freut mich besonders, da ich mich bereits seit der letzten Legislaturperiode dafür einsetze - wir steigen in die Förderung von Kitas mit besonderen Herausforderungen ein.
Den entsprechenden Landtagsbeschluss hat die Landesregierung gleich in einen Gesetzentwurf gegossen und konkret untersetzt. 100 zusätzliche Personalstellen wird es für 50 entsprechende Einrichtungen geben. Das begrüße ich sehr. Ich halte diesen Ansatz wirklich für überaus fruchtbar, um eine bedarfsgerechte Budgetsteuerung zu verwirklichen. Das will heißen: Wir unterstützen damit insbesondere Erzieherinnen und Erzieher, die tagtäglich mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind. Wir unterstützen damit gezielt die Kinder, die höhere Bedarfe an Zuwendung, Aufmerksamkeit und Begleitung haben. So geht Chancengerechtigkeit, meine Damen und Herren.
Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen durch die eben aufgezeigten Verbesserungen beim Personal ist essenziell für die Fachkräftegewinnung und insbesondere für die Fachkräftesicherung. Wir GRÜNE hätten uns diesbezüglich noch mehr gewünscht. Auch der Kollege Krull ist darauf eingegangen, dass es an verschiedenen Stellen durchaus heftige Diskus
- Es war klar, dass Sie sich jetzt melden, Frau Kollegin. - Aber wir sind an dieser Stelle durchaus ehrlich. Wir haben uns in diesem Punkt angenähert. Ich vertrete dezidiert die Position, dass eine kostenfreie Kita nichts nützt, wenn wir in der Kita nicht mehr genug und nicht mehr motiviertes Personal haben.
Wir stehen bundesweit in Konkurrenz. Erzieherinnen und Erzieher sind heiß begehrt. Daher müssen wir für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Ansonsten werden sich viele junge Menschen für andere Bundesländer entscheiden. Kitas in Sachsen-Anhalt, die an den Landesgrenzen liegen, wissen schon jetzt, wovon ich rede. Ob in Richtung Niedersachsen oder in Richtung Sachsen: Besser ausgestattete Kitas mit besseren Arbeitsbedingungen sind einfach konkurrenzfähiger.
Auch dient ein besserer Personalschlüssel - das darf man nicht gering schätzen - der Gesundheitsprävention. Der Altersdurchschnitt der Erzieherinnen und Erzieher im Land ist hoch; das wissen wir seit Langem, nicht erst seit der erwähnten Studie. Wollen wir diese Fachkräfte halten, wollen wir deren Gesundheit erhalten, dann sind gute Arbeitsbedingungen das A und O.
Frau Lüddemann, ich muss jetzt einmal eines klar sagen: Ich bitte die Kollegen Herren, vor allem die mit tiefer Stimme, ihre Ignoranz gegenüber diesem Thema nicht dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass sie hier so laut werden, dass niemand mehr der Rednerin zuhören kann. Das ist inzwischen wirklich demonstrative Ignoranz. - Bitte, Frau Lüddemann, fahren Sie fort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir gehen einen Schritt in diese Richtung, obgleich klar ist, dass wir auch mit diesen Verbesserungen im Bundesvergleich nicht mehr im Vordergrund stehen. Wir müssen mehr tun. Wir werden das Geld aus dem Gute-Kita-Gesetz auch für Qualität in diesem Land einsetzen. Daraus folgt zweifellos - auch wenn der eine oder andere das nicht hören mag -: Die Verbesserung der Kitas im Land ist eine dauerhafte Aufgabe, die nicht mit diesem Gesetz abgearbeitet ist. Ich hoffe, das hört auch die Kollegin von der LINKEN.
Wir brauchen einen langen Atem. Wer ein Beispiel für ein wirklich dickes Brett in der Politik sucht, der ist beim KiFöG richtig. Das mag anstrengend sein, das ist teilweise auch ernüchternd. Unter den bestehenden Bedingungen war jetzt nicht alles möglich - das gebe ich hier offen zu -, aber wir arbeiten daran, dass es auf diesem richtigen Weg vorwärtsgeht. Das ist aus meiner Sicht eine Pflichtaufgabe, der sich keine Politikerin und kein Politiker entziehen darf.
Es sollte auch klar sein, dass es bei einem Gesetz mit einem solchen Finanzvolumen, mit einem derartigen Regelungsbedarf und mit einer derartigen Regelungstiefe, mit einer solchen Bedeutung für ein gerechtes und zukunftsfestes SachsenAnhalt kontroverse Debatten gibt. Die gab es in den letzten Jahren und die werden wir auch in den nächsten Wochen führen. Wir werden noch eine Anhörung im Ausschuss haben, wir werden mit Verbänden und Vereinen reden. Auch dabei wird es durchaus kontrovers zugehen.
Auch ich habe bereits Diskussionen zu dem neuen Gesetzentwurf geführt, und das war nicht immer jubelhaft; das ist überhaupt keine Frage. Daher ist mit dieser ersten Lesung heute auch nur der erste Schritt vollzogen. Ich glaube, die Debatten kommen erst noch richtig in Fahrt. Wenn ich an die letzte Anhörung zum Kinderförderungsgesetz denke, die neun Stunden dauerte, dann ist gewiss, dass wir uns auf einen langen, spannenden Tag freuen können.
Sicherlich wird auch an der einen oder anderen Stelle noch nachzusteuern sein, etwa beim Abwägen zwischen stundengenauer Wahlfreiheit der Eltern und Planungssicherheit der Träger bezüglich des Betreuungsvertrages, bei der Stellung der freien Träger und bei der Ausgestaltung der Elternvertretungen. Diese kleinen Stellschrauben sind sicherlich noch nachzuziehen. Dazu sollten wir bereit sein; denn im neuen KiFöG steckt richtig viel Gutes: Einrechnung von zehn Krankheitstagen, zeitnahe Berücksichtigung der Tarifentwicklung, Elternbeiträge für nur noch ein KitaKind, Transparenz in den Finanzströmen und Sonderförderung.
Wir kommen dem zukunftsfesten Sachsen-Anhalt ein Stück näher. Ich muss das hier anerkennen und ich will das anerkennen; denn ich finde es ein bisschen schade, dass wir gerade bei einem so wichtigen, zukunftsfähigen Gesetz immer nur alles schlechtreden. Ich erlebe es vor Ort, dass durchaus anerkannt wird, dass wir einen Schritt in die richtige Richtung tun.
Frau Lüddemann, Sie haben Ihre Redezeit bereits um eine Minute überschritten. Kommen Sie bitte zum Ende.
Dass es noch keine große Menge an Schritten ist, weiß ich, aber wir kommen ein Stück weiter und wir werden uns auch weiterhin hier im Hohen Hause zu dieser Thematik verständigen können. - Vielen Dank.
Frau Lüddemann, eine ganz kurze Frage. In dem Gesetzentwurf steht, dass 100 zusätzliche Stellen für Kitas mit besonderem Bedarf geschaffen werden sollen. Das ist als Faktum erst einmal positiv zu werten. Meine Frage zielt darauf: Hat sich denn die Landesregierung bzw. haben Sie sich - es ist ja auch Ihr Projekt - schon Gedanken darüber gemacht, wie Sie die 100 Stellen im Land aufteilen wollen? Wir haben elf Landkreise und drei kreisfreie Städte. Ich frage nur, damit dann letztlich nicht Zank und Streit deswegen entstehen. Haben Sie eine Vorstellung davon, in welche Richtung das gehen soll?