Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verein Miteinander ist für die AfD und ihre rechtsextremen Verbündeten nur ein Mosaikstein.
In Wahrheit richten sich Ihre Attacken gegen alle Andersdenkenden, gegen alle Demokratinnen und Demokraten.
(Robert Farle, AfD: Bei Ihnen ist das genau so! Genau so! Wer Ihren Müll nicht glaubt, der wird angegriffen!)
Dagegen müssen wir als wehrhafte Demokraten zusammenstehen und müssen zusammenhalten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Eine Kurzintervention, bitte. - Sehr geehrte Frau Abg. Pähle, Sie haben mehrmals die Zivilgesellschaft angesprochen, was ich gut finde. Abgesehen von dem einen oder anderen Chaoten war es eben die Zivilgesellschaft, die in Chemnitz auf der Straße war, ob Ihnen das passt oder nicht. Das war die Zivilgesellschaft. - Danke.
(André Poggenburg, AfD: Protestieren! - Dr. Falko Grube, SPD: Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn, was Sie da rufen, Herr Poggenburg!)
Aber wenn nicht nur ein paar Chaoten, sondern große Gruppen durch eine Stadt ziehen mit Aufrufen wie „Tötet sie!“, „Ausländer raus!“ und den Hitlergruß zeigen, dann hat das weder
mit Zivilgesellschaft noch mit Trauer oder mit irgendetwas zu tun. Das ist Provokation und der Versuch, die Muskeln spielen zu lassen, um zu sehen, ob der Staat noch in der Lage ist, dem etwas entgegenzusetzen.
Ich finde es gut, dass sich die Polizei an dieser Stelle jetzt auch Unterstützung aus den anderen Bundesländern geholt hat, um zu zeigen, dass für eine solche Hetze auf der Straße kein Platz ist.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Minis- terin Petra Grimm-Benne und von Ministe- rin Prof. Dr. Claudia Dalbert)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Dr. Pähle, erst noch einmal Danke dafür, dass Sie sich eben auch noch einmal ganz klar gegen diese rechte Hetze und vor allem auch gegen diese provozierte Selbstjustiz ausgesprochen haben.
Ich habe eine Frage: Habe ich Ihre Rede richtig verstanden, wenn ich zu dem Schluss komme, dass Sie als SPD-Fraktion Ihre Ministerin und damit auch Ihre Landesregierung dahingehend unterstützen, dass der im Haushaltsentwurf stehende Ansatz für den Verein „Miteinander e. V.“ in dieser Höhe nicht herabgesetzt wird? Und werden Sie sich als Fraktion dafür auch entsprechend stark positionieren?
Wie Herr Szarata schon sagte, ist der Haushalt noch nicht beschlossen. Das wird am Dienstag im Kabinett passieren. Danach werden wir, wie alle Abgeordneten auch, diesen Haushalt zugeleitet bekommen. Wir werden Augenmerk haben auf diesen Bereich, aber auch auf den gesamten Bereich der Demokratieförderung. Der Verein „Miteinander e. V.“ ist für uns an dieser Stelle besonders wichtig, ohne Frage.
Wir wollen auch, dass die Arbeit des Vereins in gleicher Weise, in gleicher Qualität fortgeführt werden kann.
Erstens. In Chemnitz ist auf bestialische Art und Weise ein junger Mann mit zwei Dutzend Messerstichen in den Rücken ermordet worden, wie man jemanden nur abschlachten kann. Das war ein bestialischer und brutaler Mord! Und dagegen sind 10 000 Menschen und mehr auf die Straße gegangen. Das war kein rechter Mob. Das waren Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, auch wenn unsere Medien völlig falsch berichtet haben.
Zweitens. Die AfD hat nicht dazu aufgerufen, an dieser Veranstaltung am Montag teilzunehmen, weil wir genau wussten - -
(Ministerin Petra Grimm-Benne: Doch! Die NRW-AfD hat aufgerufen, daran teilzuneh- men! - Unruhe bei der LINKEN)
Die AfD hat am Montag nicht dazu aufgerufen, daran teilzunehmen, weil wir wussten, dass aus dem linken Spektrum wieder Leute dorthin kommen, die einen Hitlergruß provozieren und - -
das dies exakt nachweist. Derselbe Mann, der diesen Hitlergruß mehrfach vor Fernsehkameras gemacht hat, war hinterher in dem linken Antifablock verschwunden.
Sie tragen mit Ihrer falschen Berichterstattung und Darstellung immer nur dazu bei, Vorurteile, Hass und Hetze gegen die AfD zu schüren. Damit treiben Sie aber die Wählerstimmen genau in unsere Richtung, weil die Menschen in diesem Land es satt haben, an der Nase herumgeführt zu werden.