- Hören Sie mir doch erst einmal zu. Das ist Toleranz und Respekt, den wir gerade hier drüben vermissen. - In der Begründung unseres Antrags steht sinngemäß, dass bei Einwanderern aus Nordafrika - das ist sinngemäß, es steht nämlich wörtlich anders darin, es stehen drei Länder darin und nicht Nordafrika -
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir haben den Antrag gelesen! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir haben den gelesen, anders als Sie offensichtlich!)
eine erhöhte Kriminalität festzustellen sei, und ich mutmaße mal, das ist vielleicht der Hintergrund. Das wiederum ist nun selbst in mehreren Zeitungsberichten in der Vergangenheit aber deutlich zu lesen und zu vernehmen gewesen
Es ist schlicht eine Tatsache. Aber selbst wenn es nicht so wäre, Herr Borgwardt, würde hier trotzdem kein Rassismus vorliegen, da von einer Region und nicht von einer biologischen Herkunft gesprochen wurde.
Zudem muss man der Keniakoalition einen weiteren großen Vorwurf machen - ich freue mich übrigens wirklich über die rege Beteiligung hier, das war bei der vorherigen Rede nicht ganz so -:
Im Kapitel „Integration“ ab Seite 11 bringen Sie - das ist nach monatelanger bundesweiter Debatte zu diesem Thema schon beachtlich - Einwanderung, Zuwanderung, Asyl und Flüchtlingskrise in einer solchen Art und Weise durcheinander, dass dies fachlich einfach nur beschämend ist.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wissen gar nicht, wie lange wir darum gerungen haben! - Lachen bei der AfD)
Das, was im Vertrag zusammengekritzelt wurde - tut mir leid, man kann es einfach nicht anders beschreiben -, zeugt deutlich davon, was dabei herauskommt, wenn politische Vorhaben vollkommen von Ideologie - hier unterstelle ich einfach einmal grüne Ideologie - vereinnahmt wurden und keinen sachpolitischen Bezug mehr haben.
Genau dies ist hier geschehen. Hier ist eher der Hauch von kommunistischer Internationale statt nationaler Realpolitik zu verspüren.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie müssen sich mal entscheiden: grün oder kommu- nistisch! - Zuruf von Wulf Gallert, DIE LIN- KE)
Werte Abgeordnete der CDU, konservative Urgesteine aus Ihren früheren Reihen würden sich heute wohl verzweifelt im Grabe drehen, nein, sie würden förmlich rotieren, wenn sie von solcher Vereinnahmung Ihrer Partei durch Linksradikale Kenntnis hätten.
Werte Abgeordnete, jeder von Ihnen weiß doch im Grunde, dass Einwanderung und Zuwanderung sowie Asyl- und Flüchtlingsaufnahme etwas Grundverschiedenes sind. Ich will gar nicht weiter auf die Tatsachen und Hintergründe eingehen, dass eigentlich kein tatsächlicher Flüchtling Deutschland erreicht,
da wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind und das deutsche Volk schon die ganze Zeit gewaltig an der Nase herumgeführt wird.
Aber ich muss klarstellen, dass die Gewährung von Asyl- und Flüchtlingsstatus auf der einen und die Ein- oder Zuwanderung zur Deckung eines angeblichen Fachkräftemangels auf der anderen Seite völlig verschiedene Sachverhalte sind.
Ganz abgesehen davon übrigens, dass bei einer regionalen Arbeitslosenquote im teils zweistelligen Bereich von der Notwendigkeit von Einwanderung gar nicht gesprochen werden kann.
Jeder weiß, dass ordentliche Bildung sowie Aus- und Weiterbildung der einheimischen Bürger die eigentlichen Schlüssel dazu wären und einfach nur in der Vergangenheit katastrophal vernachlässigt wurden.
Im Übrigen liegen eben hierin auch wichtige Gründe und absoluter Handlungsbedarf zur Stärkung der kleinen Betriebe und des Mittelstandes, also der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt.
Eines ist ganz klar: Deutschland und somit auch Sachsen-Anhalt haben überhaupt kein Einwanderungsgesetz und zudem genügend eigenes
Potenzial im deutschen Volk. Damit ist Deutschland rechtlich wie auch kapazitär ganz logisch kein Einwanderungsland.
Herr Ministerpräsident, in Ihrer Regierungserklärung und im Koalitionsvertrag wurden viele gut klingende und sicherlich wertvolle Vorhaben angesprochen, auf welche die Bürger in unserem Land schon lange und voller Ungeduld warten. Von wichtigen sozialen Veränderungen über kommunale Angelegenheiten, Subsidiarität, Förderung von kleinen Betrieben und Mittelstand, Gesundheit und Pflege bis hin zum Ausbau des Schienennetzes unter anderem wurde vieles aufgeführt. Das ist so weit schon einmal völlig gut und richtig, wenn die Umsetzung auch erfolgt.
Denn das ist löblich, aber erst einmal eben nur ein Bekenntnis, auf welches auch die Tat folgen muss. Wie das in der Politik meist ausgeht, wissen wir wohl leider alle. Wenn wir in die letzte Legislaturperiode schauen, macht das nicht allzu viel Hoffnung. Es wird wohl zukünftig so sein, dass die Opposition genau die positiven von Ihnen angesprochenen Dinge mit Nachdruck auch tatsächlich anstoßen wird, Herr Haseloff.
Die AfD wird dazu ohne ideologische Scheuklappen - damit unterscheidet sie sich schon erheblich von einigen anderen Fraktionen hier -
die konstruktive Bemühung einer jeden Partei oder Regierung unterstützen, sofern diese nach unserem Ansinnen gut für unsere Bürger oder unser Land ist.