Da habe ich mich wirklich ein paar Tage hingesetzt und nachgelesen, was es alles an modernen Ansätzen gibt. Aber es dauert noch viele Jahre, bis man das in die Pkw reinbringen kann. Da muss geforscht werden, weil das eine Lösung für die Zukunft ist.
Das sind einmal ganz konkrete Schritte, die man ausbauen und zu einem Gesamtkonzept verknüpfen könnte. Genau das fehlt aber sowohl in der ganzen Kenia-Koalition wie speziell bei Ihnen als Wirtschaftsminister. Wir würden gerne mal von Ihnen, Herr Willingmann, wissen: Wie stellen Sie sich unsere Wirtschaft in fünf, zehn, 20, 30 und 40 Jahren vor?
Hierbei handelt es sich um eine grundsätzliche Frage strategischer Natur. Denn ohne entsprechende Wirtschaftskraft wird es den Menschen dieses Landes in Zukunft nicht besser gehen.
Ich möchte aber auch bei Ihrem Ministerium ein anderes Problem ansprechen: Die Zusammenlegung von Wissenschaft und Wirtschaft in einem gemeinsamen Ministerium. Die Wissenschaft kann der Wirtschaft dienlich sein, aber sie darf sich nicht dem ökonomischen Primat unterwerfen.
Während das Ministerium dreistellige Millionenbeträge zugunsten dieser zweifelhaften Wirtschaftsforschungsprojekte verschiebt, droht einigen kleinen geisteswissenschaftlichen Fächern an den Universitäten der Untergang. Als aktuellste Beispiele möchte ich nur die Musikpädagogik und die Japanologie in Halle nennen.
Mein Kollege Dr. Hans-Thomas Tillschneider hat bereits einen Selbstbefassungsantrag zur Rettung der Japanologie in den Ausschuss eingereicht. Wir hoffen natürlich, dass er auch angenommen wird.
Bei dieser Gelegenheit kann uns dann der Wirtschaftsminister erklären, wie sich seine hochschulpolitischen Bemühungen abseits der Elektromobilforschung gestalten, die dann einigen we
Im Ergebnis ist zwar manches der von Herrn Willingmann propagierten Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft in der Sache sinnvoll. Die angedachten Maßnahmen kommen jedoch viel zu spät. Hier wird nicht agiert, sondern auf Fehlentwicklungen reagiert.
Nach Einschätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung - das kennen Sie ja alle - in Halle droht Sachsen-Anhalt in seiner wirtschaftlichen Entwicklung noch weiter hinter die anderen ostdeutschen Bundesländer zurückzufallen. „Wirtschaftsminister Willingmann will gegensteuern“, berichtet die „Volksstimme“ in diesem Zusammenhang in Bezug auf das zuvor beschriebene Vernetzungsprojekt am 15. Januar.
Wer die wirtschaftlichen Perspektiven in SachsenAnhalt nachhaltig verbessern will, darf sich nicht einseitig auf diese Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft fokussieren. Wer die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts stärken will, der muss vielmehr ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept entwickeln.
Elemente dieses Gesamtkonzepts sind: Unternehmensansiedlungspolitik, Steuer- und Abgabenpolitik, Technisierungs- und Digitalisierungspolitik, Handelspolitik, Ausbildungspolitik, Arbeitskräfteanwerbungspolitik, Familienpolitik, Mobilitätspolitik und Energiepolitik. Zu all diesen Themen haben wir hier nur Bruchstücke gehört. Es ist ein Jammerspiel, wie hier mit einer Schönwetterrede aufgewartet wird und auf die Probleme des Landes wirklich nicht Bezug genommen wird.
Vor diesem Hintergrund wäre es ein Fortschritt für unser Land, wenn wir wenigstens in einigen wenigen Punkten vorwärts kämen. Beginne ich mit dem ersten Beispiel, der gescheiterten Energiewende.
In Sachsen-Anhalt ist diese Energiewende gescheitert. Wir sprechen hier von einem dramatischen Scheitern. In wirtschaftspolitischer Hinsicht führt der massive Ausbau erneuerbarer Energien vor allem zu einem: nämlich zu unvertretbar steigenden Strompreisen. Die hohen Strompreise in Sachsen-Anhalt fungieren einerseits als Investitionsbremse direkt gegen den Mittelstand gerichtet,
andererseits wird die Kaufkraft der Bürger eingeschränkt. Zwischen 2007 und 2016 stiegen die Preise für Strom im Norden Sachsen-Anhalts bei den Stadtwerken und Regionalversorgern zwischen 25 und 54 % an. Im Jahr 2007 musste ein Haushalt in Blankenburg etwa 400 € weniger bezahlen für seine Stromrechnung als 2016. Das habe ich hier schon einmal dargestellt.
Über die Ursachen der kontinuierlich steigenden Strompreise schrieb die „Volksstimme“ im Jahr 2016 - ich zitiere -:
„Besonders ins Kontor schlägt der Bau von Leitungen und Umspannwerken, um die großen Windstrommengen abzutransportieren.“
„Besser sieht es in vielen Regionen beim Gas aus. Bei einigen Stadtwerken wie in Wolmirstedt oder Zerbst gingen die Preise seit 2007 sogar leicht zurück. Bei den meisten blieben sie in etwa konstant.“
Was bedeutet das, wenn die Strompreise immer weiter steigen? - Das kann ich Ihnen genau sagen: Die Kaufkraft der Privathaushalte lässt nach. 330 000 deutschen Haushalten wurde der Strom abgestellt. Nicht hier in Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit.
6,6 Millionen wurden Stromsperren angedroht. Das sind die armen Leute, die diese Strompreise nicht mehr bezahlen können.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich bei der LINKEN - oder wem auch immer - oder bei den Sozialdemokraten darüber lustig machen, kann ich Ihnen nur eines sagen: Das sind genau die Leute, denen wir sagen werden, dass Ihre Wirtschaftspolitik dazu führt, dass denen das Geld in der Tasche fehlt.
Die Kenia-Koalition betreibt eine ideologisch motivierte Energiepolitik, und die Bürger und Unternehmen im Lande werden dafür zur Kasse gebeten.
Werfen wir in diesem Zusammenhang einen Blick auf die Kosten bei der EEG-Umlage. Die Umlage wird seit dem Jahr 2000 erhoben, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu finanzieren.
da insbesondere einkommensschwache Bürger über Gebühr belastet werden. Die Profiteure dieser Umlage sind hingegen findige Investoren, die sich im Bereich der erneuerbaren Energien eine goldene Nase verdienen.
Laut Bundesenergieagentur beliefen sich die Gesamtkosten der EEG-Umlage für 2017 auf 29,5 Milliarden €. Dem standen Ökostromeinnahmen in Höhe von lediglich 5 Milliarden € gegenüber. Das heißt, die Menschen finanzieren diesen Unsinn mit 24 bis 25 Milliarden € jährlich.
Wir reden davon, dass wir nicht genug Geld für Lehrer haben. Wir reden nicht davon, dass wir den Rentnern nicht genug Geld zahlen können. Bei denen kommt nämlich das große Aufwachen in fünf bis sechs Jahren, wenn die Babyboomer in die Rente gehen. Dann sollen die nämlich auf 48 % oder niedriger abgestockt werden. Wenn man dem begegnen will, darf man solchen Irrsinn in der Wirtschaftspolitik nicht mitmachen.
Zweites Beispiel: die gescheiterte Verkehrswende. Zusätzlich zur Energiewende soll dem deutschen Verbraucher auch die Verkehrswende oktroyiert werden. Der planwirtschaftlich erzeugte und sündhaft teure Ökostrom soll nämlich unter anderem dazu dienen, hoch subventionierte Elektroautos anzutreiben, die aber niemand kaufen und fahren will. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass Ende 2017 lediglich 232 Autos hier zugelassen waren.
Die hoch subventionierten Elektromobile sind viel zu teuer, haben eine geringe Reichweite und eine miserable Umweltbilanz. Und es mangelt an entsprechender Infrastruktur. Sich darauf in der Wirtschaftspolitik zu fokussieren, ist nun wirklich einem denkenden Menschen nicht mehr zu verkaufen.
Elektromobilität ist sowohl in ökonomischer als auch ökologischer Hinsicht ein Irrweg; die batteriebetriebene wohlgemerkt.
Drittens. Versorgungssicherheit durch einheimische Braunkohle. Versorgungssicherheit für den deutschen Energiemix bietet vor allem die einheimische Braunkohle. Insbesondere für die Versorgungssicherheit am Energiestandort SachsenAnhalt spielt die Braunkohle als heimischer Bodenschatz eine wichtige Rolle. Darum tritt die AfDFraktion für eine verantwortungsbewusste Weiternutzung der Braunkohle mit modernsten Filtertechniken ein. Außerdem treten wir für die stoffliche Nutzung einheimischer Braunkohle ein.
Versorgungssicherheit durch Erdgasimporte. Erdgas ist kostengünstig, vergleichsweise umweltfreundlich, und die Versorgungssicherheit ist durch Importe - aber nicht nur aus Russland - aus zahlreichen Ländern der Erde auf absehbare Zeit, für zwei bis drei Generationen mit Sicherheit, gewährleistet.
Auch mit der einheimischen Biogasproduktion kann ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet werden.
Der vorletzte Punkt: Beendigung der RusslandSanktionen. Wenn Sie einen riesengroßen Markt erschließen wollen, und zwar auch für unsere Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, dann ist es notwendig, die Kontakte, die es seit vielen Jahren in diesem Land auch zu Wirtschaftsbetrieben in Russland gibt, dahin gehend zu nutzen, dass wir ihnen helfen, ihre Industrie, ihre Wirtschaft zu modernisieren, und gleichzeitig - weil sie es nicht anders bezahlen können; sie können es mit Gold bezahlen; sie haben mittlerweile riesengroße Vorräte aufgebaut, weil Putin schlau ist; er denkt an die Wirtschaftskrisen, die noch kommen -