Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Bevor wir in die Fünfminutendebatte der Fraktionen einsteigen, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Kurfürst-FriedrichGymnasiums Wolmirstedt recht herzlich in unserem Hohen Haus zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Der erste Debattenredner wird für die CDU-Fraktion der Abg. Herr Radke sein. Bitte, Sie haben das Wort, Herr Radke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ministerin hatte schon wichtige Fakten genannt, aber trotzdem möchte ich hierzu noch Ausführungen machen.
Die Konzentration auf den Riesenbärenklau reicht nicht aus. Der Antrag der AfD-Fraktion geht uns nicht weit genug. Wir haben im ländlichen Raum bezüglich des Riesenbärenklaus infolge Klimaveränderungen große Probleme in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt. Er darf aber nicht mit dem Wiesenbärenklau verwechselt werden.
Aufgrund der Klimaveränderungen und durch den internationalen Warenverkehr haben sich auch unsere heimischen Ökosysteme verändert. Im Land Sachsen-Anhalt hat sich dadurch zum Beispiel der Riesenbärenklau etabliert. Dieser stammt ursprünglich aus dem Kaukasus und zählt somit zu den gebietsfremden Arten. Das war heute neu für mich, klingt aber interessant.
Die Pflanzen bilden photosensibilisierende Substanzen, die phototoxisch wirken. In Europa und in Nordamerika ist er ein invasiver Neophyt. Invasive Arten können zum Beispiel in Konkurrenz zum Lebensraum und Ressourcen zu einheimischen Arten treten und diese verdrängen, gesundheitliche Probleme verursachen, zum Beispiel durch die Übertragung von Krankheiten und Allergien. Ferner können sie durch die Kreuzung mit einheimischen Arten den Genpool verändern.
Auch von anderen invasiven Arten geht eine ernstzunehmende Gefahr für unseren Lebensraum aus, auch von den tierischen invasiven Arten. So verdrängen aggressive Nilgansbestände heimische Arten. Die Nilgans ist dominant, aggressiv und duldet neben sich keine Konkurrenz. Ihr Revier verteidigt sie gegen andere Vogelarten erbarmungslos. Das ist aus einem Artikel in „Die Welt“ vom 2. September 2014.
frösche, Erdkröten und sogar geschlüpfte Sumpfschildkröten und deren Eier. Lokal kann das für einzelne Tierarten problematisch werden. Die Sumpfschildkröten zum Beispiel stehen auf der Roten Liste bedrohter Tierarten.
Die Umweltminister beschlossen am 17. November 2017 in der 89. Umweltministerkonferenz in Potsdam einen Antrag aus Sachsen-Anhalt, der vom Bund finanzielle Unterstützung für den Kampf gegen invasive Arten fordert. Auch Frau Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert zeigte sich optimistisch, dass der Kampf gegen diese Arten intensiviert werden kann.
Die CDU-Fraktion tritt schon sehr lange für den Kampf gegen invasive Arten ein. So hat die CDUFraktion am 1. September 2016 beantragt, dass sich der Ausschuss für Umwelt und Energie mit dem Thema „Aktuelle Verbreitungs- und Gefährdungssituationen des Riesenbärenklaus in Sachsen-Anhalt“ befasst.
Die Bekämpfung invasiver Tierarten sollte nachhaltig verfolgt werden. Aufgrund begrenzter Ressourcen nicht nur bei den Tier- und Pflanzenarten, sondern auch bei Zeit, Geld und Personal sollte das Ziel rational unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit verfolgt werden. Die Bekämpfung invasiver Arten sollten wir als Querschnittsaufgabe betrachten.
Bei dem Bekämpfungsprozess sollten nicht nur die entsprechenden Behörden beauftragt werden, lassen wir auch die Landwirte daran teilhaben. Die Etablierung weiterer Standbeine kann im Sinne des Risikomanagements und der Krisenbewältigung in einzelnen Produktionsbereichen sinnvoll sein. Die realistische Vorgehensweise zur Zweckerfüllung soll in einem Managementplan beschrieben werden. Dieser sollte schnellstmöglich erarbeitet werden.
Die invasiven Arten lassen sich nur durch menschliche Eingriffe stoppen. Abwarten kann die Situation in verschiedenen Ökosystemen nur ungünstig verzerren. Deshalb sollten wir nicht warten, bis das Geld vom Bund kommt, sondern das Land muss handeln. Lassen wir die Kommunen finanziell nicht im Stich. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie muss dafür finanzielle Mittel, nach Möglichkeit aus dem eigenen Etat, bereitstellen.
Zum Antrag der AfD-Fraktion wurde ein Alternativantrag erarbeitet, der unter anderem ein landesspezifisches Konzept mit Berichterstattung und Aufklärungsarbeit vorsieht.
Erweitert wird der Punkt 2 um die Behandlung im Ausschuss für Umwelt und Energie sowie in den Ausschüssen für Arbeit, Soziales und Integration und für Inneres und Sport.
Vielen Dank, Herr Abg. Radke. - Der nächste Debattenredner ist für die Fraktion DIE LINKE der Abg. Herr Lange. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion ist nun auch gegen den Riesenbärenklau
Der Riesenbärenklau ist eine schöne, große und imposante Pflanze und wurde als Zierpflanze nach Mitteleuropa gebracht. Allerdings hat sie nicht den Erwartungen von uns Menschen entsprochen und ist nicht an ihren Standorten in den Gärten geblieben. Nein, sie folgte ihrem natürlichen Hang zur Ausbreitung. Da bei uns die Standortbedingungen für die Etablierung des Bärenklaus geeignet sind, finden wir nun vielerorts diese Pflanze.
Hinzu kam noch, dass die Pflanze zum Teil aktiv ausgebracht wurde. Es gab die Überlegung, ob sie als Bienenweide geeignet ist. Ich habe gelesen, dass sogar das Befestigen von Böschungen mit dem Riesenbärenklau einmal eine interessante Idee gewesen ist. Wir müssen uns also nicht wundern, wenn wir die Pflanze mittlerweile sehr oft in der Natur finden.
Allerdings hat der Riesenbärenklau tatsächlich Eigenschaften, die zur Gefahr werden können. Auf seiner Oberfläche befinden sich kleine Nesselhaare mit einer Flüssigkeit. In dieser befinden sich übrigens Stoffe der Stoffgruppe Furocumarine, die phototoxisch wirken. Das heißt, bei Hautkontakt und Lichteinfluss bilden sich verbrennungsartige Ausschläge. Das macht den Riesenbärenklau zur Gefahr, insbesondere für Kinder.
Meine Damen und Herren! Der Riesenbärenklau ist auch ein gutes Beispiel für einen sogenannten invasiven Neophyten. Wir können nichts dafür, dass das durch die Wissenschaft so benannt wurde. Es beschreibt aber das, was passiert.
Heimisch ist er eigentlich im Kaukasus. Allerdings verbreitet sich diese Pflanze auch bei uns sehr schnell und etabliert sich. Dabei sorgt ihre schiere Größe für eine gewisse Dominanz und es besteht die Gefahr, dass heimische Arten somit verdrängt
Gesundheitsgefahr und Schädigung der Biodiversität sind beides Eigenschaften, die Anlass geben, den Riesenbärenklau an seiner Ausbreitung zu hindern und ihn zurückzudrängen.
Hierbei gebührt der Koordinierungsstelle invasiver Neophyten in Schutzgebieten Sachsen-Anhalts, Korina, großer Dank. Denn sie hat sich um die Standortdokumentation und die Bekämpfung sehr verdient gemacht.
Übrigens verwahren sich die Korina und das unabhängige Institut für Umweltfragen gegen die Vereinnahmung durch die AfD. Das ist auch sehr mit der Gründungsgeschichte dieses Instituts begründet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allerdings springt der Antrag der AfD-Fraktion in meinen Augen zu kurz. Man stelle sich einmal vor, dass nunmehr Sitzung für Sitzung je ein Antrag zu einem invasiven Neophyten gestellt wird, vielleicht in Abwechslung mit Neozoen: Wir hätten viel zu tun.
Ich als Biologe meine, es ist sicherlich eine reizvolle Vorstellung, sich regelmäßig mit der Ökologie und dem Management einzelner Arten zu befassen. Aber das geht natürlich im parlamentarischen Raum so nicht. Wir müssen vielmehr das Problem der Neophyten umfassender anfassen.
Wir brauchen einen systemischen, kohärenten Ansatz zum Handeln. Natürlich ist es nachvollziehbar, dass sich das Umweltministerium an der EU-Verordnung und den entsprechenden Unionslisten orientiert.
In dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen ist allerdings auch davon die Rede, dass das nur eine Orientierung sein soll. Es besteht also die Möglichkeit, zu erweitern.
Frau Ministerin, ich bin schon extrem darüber verärgert, dass Sie einfach nur sagen: Lehnen Sie einmal das ab, was die LINKE da gefordert hat.
Wir hatten, denke ich, im Ausschuss eine ganz vernünftige Debatte dazu. Ich sage einmal: Ambitioniertes Handeln im weiteren Sinne gegenüber den Neobiota sieht ein bisschen anders aus als
das, was derzeit passiert. Dass die verschiedenen Umweltinstitutionen und -verbände Schwierigkeiten mit der Bürokratie haben, anstatt dass man sie in ihrem Engagement unterstützt, das sehe ich tatsächlich als ein echtes Problem an.
Der heute vorliege Alternativantrag der Koalitionsfraktionen hat eine sehr alternative Fassung: faszinierend.
Meine Fraktion möchte die Landesregierung beauftragen, zum einen die Unionslisten zu erweitern, zum anderen aber auch zu handeln, wenn Arten nicht darauf verzeichnet sind. Das wäre vernünftig und auch ein Stück weit zukunftsorientierter.