Vielen Dank, Herr Präsident. - Am 21. August 2017 berichtete die „Volksstimme“ über die Übergabe eines Fördermittelbescheides des Bundes durch den Staatssekretär Bomba für den Zweckverband „Breitband Altmark“. Beachtliche 40 Millionen € stellt der Bund für die Versorgung der Altmark mit schnellem Internet zur Verfügung.
gebührend zu begehen. Andere würden sagen: sich im Glanz ein paar Strahlen abzuholen. Schließlich war ja Wahlkampf.
Am 14. September 2017 reiste dann Minister Willingmann mit einem Fördermittelbescheid des Landes - immerhin 23 Millionen € - in die Altmark. Diese Form des Tourismus mit Fördermitteln vor der Wahl ist das Privileg der Regierung, und ich will es nicht weiter bewerten.
Aber, meine Damen und Herren, am 26. und 27. Oktober 2017 erfolgten dann die Berichte über die Klage gegen den Fördermittelbescheid des Landes und das Zusammenbrechen des Förderkonstrukts.
Was ist passiert? - Die Investitionsbank, die für die Verwaltung der Fördermittel verantwortlich ist, hat in dem Bescheid Bedingungen formuliert, die seitens des Zweckverbandes nicht erfüllbar sind und die Wirtschaftlichkeit völlig infrage stellen würden. Angebliche EU-Vorgaben würden das nötig machen - das war die Aussage eines Ministeriumssprechers.
Es stellte sich aber heraus, dass Sachsen-Anhalt die Regeln sehr strikt auslegt. Demnach würde die Markterhebung aus dem Jahr 2016 nicht mehr gelten, und es müsste erneut eine Markterhebung für den Zeitpunkt des Fördermittelbescheides erfolgen, obwohl der Zweckverband die Dauer der Antragsbearbeitung nicht beeinflussen kann.
Was noch viel bedrohlicher und absurder ist: Die fortlaufenden Erschließungen durch private Internetbetreiber sollen berücksichtigt werden. Dabei ist die betriebswirtschaftliche Grundlage des Zweckverbands permanent infrage gestellt und der Rosinenpickerei besonders durch die Telekom Tür und Tor geöffnet.
Meine Damen und Herren! Ich wähle dieses aktuelle Beispiel nicht, um den Minister bloßzustellen, zumal er das Problem erkannt hat und Lösungen gesucht werden. Gleichwohl dient das Beispiel dafür, aufzuzeigen, was bei der Förderung des Breitbandausbaus oftmals falsch läuft. Denn bei dem Stichwort Rosinenpickerei fällt schon auf, dass private Unternehmen wie die Telekom von den auferlegten Förderbedingungen profitieren und kommunale Unternehmen das Nachsehen haben.
Denn was passiert? - Damit sich die Erschließung weißer Flecken im dünn besiedelten Bereich rechnet, stellt man eine Mischkalkulation an, die wirtschaftlichere Gebiete mit weniger wirtschaftlichen Gebieten verrechnet. Will ein Zweckverband wirtschaftlichere Gebiete erschließen, kommt die Telekom, die bislang wenig Interesse gezeigt hat, daher und schließt diese Gebiete zügig an das Netz an. Das geschieht dann allerdings nicht mit der besten zukunftsträchtigen Technologie, dem
Glasfaserkabel, sondern fast immer über Vektoring unter Nutzung der alten, abgeschriebenen Kupferkabel.
Unter diesen Förderbedingungen wäre die Erschließung erfolgt und der Zweckverband bekäme keine Förderung mehr. Die Telekom hat ihre alte Technik etwas aufgemuffelt, sie kann sie weiterhin nutzen und ist einen Konkurrenten los.
Meine Damen und Herren! Wer solche Förderbedingungen formuliert, der setzt sich dem Verdacht des Lobbyismus aus. Das Paradigma „privat vor Staat“ ist bei der Erschließung mit zukunftsträchtiger Infrastruktur ein Problem. Denn es handelt sich bei der Breitbandversorgung nicht um ein Luxusgut Internet, sondern mittlerweile um Daseinsvorsorge.
Die darf daher nicht nur nach wirtschaftlichen Renditeerwägungen punktuell erfolgen. Ziel der Förderpolitik des Landes muss es sein, durchgängige Glasfaseranschlüsse bis zu jedem Haus umzusetzen.
In anderen Ländern der EU werden die Fördermittel übrigens gezielt den Kommunen zur Verfügung gestellt, damit diese Gigabit-Anschlüsse garantieren. Denn Kommunen, deren Stadtwerke oder Zweckverbände müssen nicht mit kurzfristigen Renditeerwartungen von Aktionären rechnen, sondern können entsprechend langfristig planen.
Übrigens möchte Bochum die erste Gigabit-City werden und arbeitet mit einem Kabelnetzbetreiber zusammen. So kann es übrigens auch gehen.
Ein so wichtiges Infrastrukturinvestment kann sich langfristig rechnen. Ja, Glasfaserinfrastruktur ist teuer, aber für langfristige Finanzierungen sind nicht unbedingt mehr Fördermittel nötig.
Meine Damen und Herren! Warum jetzt Glasfaser bis zu jedem Haus und dann noch durchgängig? - Das ist doch teuer. So ein mugliger 50-MbitAnschluss tut es doch auch. Oder?
Ich gebe zu, dass sich mir, als ich von meinem UMTS-Stick mit einem begrenzten Datenvolumen zu einem 16-Mbit-Kabelanschluss mit echter Flat gewechselt bin, eine neue Welt erschlossen hat.
Viele Nutzer werden sagen, dass sie mit diesen Bandbreiten gut leben können. In meinem Zweipersonenhaushalt können wir bequem und unabhängig voneinander Videos angucken oder Internetspiele spielen. Das funktioniert alles großartig.
Für größere Familien wäre das vielleicht enger. Aber 50 Mbit, das ist für die meisten Personen schon okay, wenn sie sich allerdings nur pas
siv im Netz bewegen. Sobald aber jemand aktiv das Internet gestalten will und hohe Datenmengen uploaden möchte, dauert es lange, oft sehr lange.
Da beginnt ein echtes Problem für die Wirtschaft, aber auch für die öffentlichen Institutionen wie Schulen.
Wirtschaftsunternehmen, die in Zeiten von Industrie 4.0 auf schnelle Internetverbindungen angewiesen sind, geraten bei dieser Bandbreite schnell an Grenzen, die unnötig sind.
Deswegen sprechen wir uns in unserem Antrag dafür aus, dass wir symmetrische Bandbreiten ermöglichen wollen. Sprich: Die gleiche Geschwindigkeit, mit der ich Daten aus dem Internet empfangen kann, soll auch für den Transport meiner Daten ins Netz möglich sein. Da die Geschwindigkeit gleichbleibender, komfortabler und höher ist, wenn man sich ein Gigabit pro Sekunde teilt als bei 50 Mbit pro Sekunde, setzt meine Fraktion auf dieses Ausbauziel.
Übrigens werden unsere Ausbauziele mit einer Schnecke in der Werbung anderer Länder symbolisiert. Ja, so eine Schnecke muss schon ziemlich zeitig loslaufen und viel früher aufstehen, wenn sie mit dem Leoparden in Konkurrenz treten und zum gleichen Zeitpunkt ankommen will. Aber der Werbespruch „Wir stehen früher auf“ gilt ja für uns nicht mehr.
Meine Damen und Herren! Wirtschaft okay. Aber warum jetzt die privaten Haushalte mit einem Gigabit pro Sekunde ausstatten? - Betrachten wir die Evolution der Computer in den letzten 25 Jahren, sehen wir, dass Speicher- und Prozessorleistungen immer größer werden. Anwendungen werden komplexer und diese Leistungen werden immer wieder ausgeschöpft. Selbst wenn die derzeitigen Bandbreiten für derzeitige Anwendungen ausreichend sind, ist der Gigabit-Anschluss die bessere Garantie dafür, dass zukünftige Innovationen nicht am zu langsamen Internet scheitern bzw. unzugänglich sind.
Wir sprechend hier von Infrastruktur. Die kann man nicht einfach nach Bedarf schnell aufbauen. Wir brauchen vielmehr ein planvolles, weitsichtiges Handeln mit einer echten Zukunftsperspektive. Deshalb möchten wir auch nur noch die durchgehende Glasfasertechnologie fördern. Denn es nutzt nichts, wenn das Haus oder die Schule zwar im Glasfaseranschluss liegt, das Kabel aber zu einem Verteiler mit Kupferstandard führt.
Meine Damen und Herren! Ja, die schlechte Nachricht ist: Das ist teuer. Aber wenn wir über langfristige Entwicklungsperspektiven sprechen,
Umso klüger ist es doch, gleich den zukunftsträchtigen Standard zu wählen, statt schrittweise immer wieder neu investieren zu müssen. Lassen Sie uns in diesem Sinne gleich auf den Ausbau großer Bandbreiten setzen.
Übrigens war das eine der wenigen Einigungen, die Jamaika irgendwie erzielt hatte. Eigentlich müssten zumindest die CDU und die GRÜNEN sagen: Dabei machen wir jetzt mit. Aber ich fürchte, es geht anders aus.
Lassen Sie uns nur noch Fördermittel ausgeben, wenn Anschlüsse mit einem Gigabit Bandbreite und synchron Up- und Down-Stream-Geschwindigkeiten möglich sind. Das bringt unser Land voran und schafft eine zukunftsfähige Internetversorgung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Beantworten Sie jetzt die Frage oder nicht? - Ich würde sie trotzdem gern stellen, Herr Abg. Lange. Sie haben sich ja höchstwahrscheinlich mit dem Thema auseinandergesetzt, wenn Sie so einen Antrag hier einbringen.
Mich würde wirklich einmal interessieren, welche Kosten veranschlagt denn die Fraktion DIE LINKE, um jeden Haushalt in Sachsen-Anhalt mit Glasfaseranschluss zu erreichen? - Das würde für mich sehr interessant sein und zu meiner Entscheidungsfindung hier heute beitragen.
Ich finde es sehr schade, dass Sie sich einer sachlich-inhaltlichen Diskussion entziehen und sich auf Ihrem Platz verkriechen. Das finde ich eher komisch. Ich verstehe nicht, warum Sie überhaupt Anträge einbringen.
Noch einmal zu den Formalien: Es gibt nur eine Personengruppe, die sich einer Frage nicht entziehen darf, und das sind die Minister. Die Abgeordneten können darüber entscheiden, inwiefern sie darauf reagieren.
Wir kommen nunmehr zu der Debatte mit drei Minuten Redezeit je Fraktion. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Prof. Dr. Willingmann. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir sind uns über die Bedeutung des Breitbandes und des Ausbaus hier im Lande sicherlich fraktionsübergreifend einig. Auch innerhalb der Landesregierung gibt es dazu keine unterschiedlichen Meinungen.
Ich verstehe beide Anträge durchaus als das Bemühen, die Landesregierung auf Besonderheiten oder auf besondere Wünsche aufmerksam zu machen, die ja ohne Frage wünschenswert sind. Allein, wir müssen - das gehört eben auch zu einer seriösen Politik - uns fragen: Was ist momentan machbar?
Die Versorgungssituation 50/100 Mbit - wir alle kennen die Formel - liegt hier im Lande bei etwas mehr als 50 %. Das ist nicht das, wo wir sein wollen. Diesbezüglich stimme ich mit Ihnen überein, Herr Abg. Lange. Das hatten wir uns schneller vorgenommen.
Dafür gibt es aber Gründe. Die Gründe liegen darin, dass es hier im Land eine Breitbandstrategie gab, die Ende 2015 noch von der damaligen Landesregierung festgelegt wurde und die bei der Förderung auf das Zusammenspiel von Fördermitteln vom Bund und von der EU gesetzt und vor allen Dingen das Ziel verfolgt hat, die finanzschwachen Kommunen mit den notwendigen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau anstehen, möglichst nicht zu überfordern.
Der Preis, den wir dafür zahlen, dass wir diesen Weg gewählt haben - man könnte fast sagen, es ist der Fluch der guten Tat, nämlich die Kommunen zu entlasten -, sind lange Antragsverfahren in Berlin, strenge Förderkriterien vonseiten der EU. Die können wir nicht einfach beiseiteschieben.