Das heißt zu guter Letzt das Ende vom Rechtsstaat. Ein Hoch auf die Selbstjustiz. Auch hier: Freiheitsrechte à la AfD?
„Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung.“
„Zum Schutz der grünen Grenzen sollen nach österreichischem Vorbild Bundeswehrangehörige herangezogen werden
Im Klartext: Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Hochziehen neuer Mauern in Europa. Auch Freiheitsrechte à la AfD.
„Für die Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen öffentlichen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen
„Bei der Fahndung nach unbekannten Tätern soll es erlaubt werden, vorhandenes DNA-Spurenmaterial auch auf körperliche und biogeografische Merkmale der gesuch
Dass damit geradezu zwangsläufig auch Unbeteiligte erfasst werden, wird billigend in Kauf genommen. Auch Freiheitsrechte à la AfD.
„Die AfD will die Kulturpolitik an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Vorgaben ausrichten.“
Einmal abgesehen von der Unterstellung der politischen Vorgaben, die Freiheit von Kunst und Kultur ist eine hohe zivilisatorische Errungenschaft, die wir alle beibehalten wollen, nur eben nicht die AfD.
„Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“
Wie das zu verstehen ist, hat Herr Gauland erst unlängst anschaulich illustriert. Er betrachtet das wohl auch als ein Freiheitsrecht.
„Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert. Das Angebot wird überwiegend verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben.“
Das alles ließe sich noch in epischer Breite fortsetzen. Aber es mag genügen, denke ich, um Klarheit darüber zu schaffen, von welcher Art von Freiheitsrechten die AfD hier redet.
Deshalb sagen wir Ihnen, meine überwiegend Herren von der AfD, auch heute wieder Folgendes: Sie können hier einbringen und vorlegen, was Sie wollen. Ihre Anträge mögen auf den ersten Blick noch so gefällig klingen. Dahinter stehen immer Ihre wahren Ziele. Und die haben mit Freiheitsrechten ausdrücklich nichts zu tun, dafür aber sehr viel mit Menschen- und Demokratiefeindlichkeit.
(Beifall bei der LINKEN - Tobias Rausch, AfD: Das sagen Sie wohl, weil Sie nicht mehr so viel Macht im Bundestag haben!)
Im Übrigen sei der Hinweis erlaubt, falls es Ihnen möglicherweise selbst noch nicht aufgefallen ist, wir haben morgen einen Antrag in der Drs. 7/1858 unter dem Titel „Extremistische Strukturen bekämpfen - Kriminellen Recherchenetzwerken das Handwerk legen“. Ich denke, das widerspricht ausdrücklich dem, was Sie eben gesagt haben.
(Zustimmung bei der LINKEN - Tobias Rausch, AfD: Nein, gar nicht, in keiner Weise! - Zuruf von der AfD: Das tut weh!)
Die LINKE hat sich seit jeher für die Grund- und Freiheitsrechte des Menschen eingesetzt, und dabei bleibt es auch.
(Ulrich Thomas, CDU: Was denn jetzt? - Zurufe von Tobias Rausch, AfD, und André Poggenburg, AfD - Unruhe bei der CDU und bei der AfD)
So haben wir auch stets deutlich und vehement Kritik an den sogenannten Maas-Gesetzen geübt, die noch vor der Sommerpause durch den Bundestag verabschiedet worden sind. Das haben wir als LINKE im Bundestag durch unser Abstimmungsverhalten deutlich gemacht. Wir haben das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wegen der Gefährdung der Meinungsfreiheit kritisiert.
Dabei bleibt es auch. Das alles ist bekannt; das ist nachlesbar in den Protokollen des Bundestages. Deswegen brauchen wir hier heute auch keine weitere Positionierung vorzunehmen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich habe zwei Wortmeldungen. Herr Farle hat sich gemeldet und Herr Poggenburg. - Herr Büttner, wir machen nur zwei, ja? - Herr Farle, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Vortrag jetzt einmal in Ruhe durchdenkt, dann kann man fest
außer der Erwähnung nichts gesagt haben und stattdessen Ihre bekannten Floskeln und Phrasen wiederholt haben, die wir schon im Wahlkampf ständig gehört haben: AfD sei rassistisch und was wir alles sein sollen, was alles Humbug und Blödsinn ist, was auch jeder weiß. Wenn ich Lehrer am Gymnasium wäre, würde ich Ihren Vortrag mit der Note sechs bewerten und Sie bitten, sich zu setzen, weil Sie völlig am Thema vorbei geredet haben.
Damit Sie genau wissen, worum es geht: Nach der Auffassung der AfD verletzt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz das Grundrecht auf Menschenwürde, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die allgemeine Handlungsfreiheit, die Meinungs- und Verbreitungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit, das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Deswegen