Denn das ach so reiche Deutschland - somit auch Sachsen-Anhalt - hat angeblich immer höhere Steuereinnahmen, doch diese kommen nicht bei den Bürgern und vor allem nicht bei unseren Kindern an.
Eine Armutsquote von derzeit 20 % ist nicht nur schockierend, nein, sogar alarmierend. Das, meine lieben Kollegen, ist das Ergebnis einer angeblich seriösen Politik der CDU, der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN. Das muss man hier einmal feststellen.
Die Bildung, die Kinderbetreuung, die Kosten für die Kinder, die stetig steigenden Steuern und Abgaben? Von der immer schlechter werdenden Rente möchte ich gar nicht erst anfangen.
Es bleibt festzustellen: Durch die etablierte Politik hat sich für die Bürger in diesem Land rein gar nichts verbessert. Eher im Gegenteil: Alles wird teurer, die Unterrichtsversorgung sowie die Kinderbetreuung werden immer schlechter. All das sind Probleme, die durch Sie verursacht wurden.
Aber was sagt die Große Anfrage noch aus? Oder was sagt die sogenannte Kinderarmut aus? - Laut Aufstellung der Landesregierung lag die Kinderarmutsquote im Jahr 2015 bei 27,2 %,
also bei fast 30 %. Im Bundesvergleich belegen wir damit den 13. Platz; Frau Hohmann erwähnte es vorhin. Nur in Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist die Lage noch schlechter. Der bunte Stadtstaat Bremen liegt mit 34,2 % deutlich an der Spitze, und das im negativen Sinne, meine Kollegen.
Wir sprechen zwar von der relativen Kinderarmut und den vielen unschuldigen Kindern, die durch diese betroffen sind, doch im Grunde bedeutet Kinderarmut einen hohen Anteil von armen Eltern, die in die sogenannte relative Armut fallen. Das Problem ist doch eigentlich die verfehlte Wirtschafts- und Familienpolitik in diesem Land.
Komischerweise wurden diese Probleme bis jetzt noch nicht richtig erkannt, obwohl im Plenum bereits zweimal über Kinderarmut diskutiert wurde. Maßnahmen, die diesen Umstand der Kinderarmut beheben, wurden bislang ebenfalls nicht getroffen. Nicht einmal kleine Schritte wurden unternommen, um die Situation im Land zu verbessern.
Wenn wir als AfD-Fraktion Vorschläge einbringen, zum Beispiel kostenloses Kita-Essen, die alle Sachsen-Anhalter entlasten würden - davon hätten auch die in der Großen Anfrage genannten Kinder profitiert -, dann können wir uns wie im letzten Plenum von den Vertretern der einzelnen Fraktionen anhören, das sei rassistisch oder diskriminierend.
Ihre Logik ist so zu verstehen: Wer in SachsenAnhalt für Sachsen-Anhalter und somit für die Bürger in diesem Bundesland etwas verbessern möchte, ist rassistisch und diskriminiert andere Menschen. So konnte man Sie zumindest hören.
Die Frage, die sich ein jeder Volksvertreter stellen sollte, ist: Welche Maßnahmenpakete - jetzt kommt das Wichtigste - in welchem finanziellen Umfang haben Sie beschlossen, um die Kinderarmut in Deutschland und in Sachsen-Anhalt zu bekämpfen? - Das ist die Frage, die sich hier jeder stellen sollte. Was haben Sie bisher unternommen, um die Kinderarmut zu bekämpfen? - Wir alle, Sie und ich, haben die Pflicht, die Kinderarmut zu bekämpfen. Doch Sie tun nichts.
Sie scheinen aber Ihre Prioritäten anders zu setzen. Man braucht nur den Vergleich anzustellen, wie hoch hingegen die Flüchtlings- und Asylkosten sind.
denn Ihnen glaubt niemand. Sie sind unglaubwürdig. Dann erkennt man ganz deutlich, Herr Knöchel, wie Sie Ihre Prioritäten setzen, nämlich nicht zugunsten unserer Kinder.
Sie, liebe Landesregierung, frage ich: Sind diese hohen Summen an Steuergeld wirklich sinnvoll angelegt? - Nicht nur deshalb entsteht bei vielen Bürgern der Eindruck: Es ist kein Geld mehr da, und vor allem ist kein Geld mehr für die Kinder
da. Wie viele Kinderherzen könnte die KeniaKoalition höher schlagen lassen, wenn nur ein Bruchteil des Steuergeldes, das die Koalition für Asyl und Integration in die Hand nimmt, für das von der AfD geforderte Landeselterngeld aufgewendet würde?
Dadurch wäre allen Kindern und auch den Eltern in diesem Land geholfen. Es ist finanzierbar. Die Gesetze können gemacht werden, und dann kann das Landeselterngeld umgesetzt werden. Es fehlt einzig und allein der politische Wille.
Man kann die KiFöG-Debatte beobachten. Hiervon möchte ich ganz klar die Ministerin Frau Grimm-Benne ausnehmen; denn sie wollte einen richtigen Schritt in die richtige Richtung gehen, aber ihre Kollegen und Ministerpräsident Herr Haseloff haben sie wieder zurückgepfiffen. Daran sieht man dann - wie auch anhand der Anwesenheit der CDU -, wie doch das Thema Kinderförderung gelebt wird, nämlich gar nicht.
Werte Regierung, wenn Sie so weitermachen wie bisher, dann wird sich hier im Land eine neue soziale Frage stellen. Für Sachsen-Anhalt geht es um 600 Millionen €, Steuergelder in Höhe von 600 Millionen € für Asyl und Integration allein in den Jahren 2017 und 2018.
Jetzt wieder zu Ihnen, Herr Knöchel. Jeder Steuereuro kann bekanntlich nur einmal ausgegeben werden. Und jeder Steuereuro, der für die sogenannte Integration von zumeist jungen Männern aus fernen Ländern ausgegeben wird, kann nicht mehr für die einheimische Bevölkerung und damit auch nicht mehr für unsere eigenen Kinder ausgegeben werden.
Ich sehe auch hierzu keine Nachfragen. Deswegen können wir in der Debatte fortfahren. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abg. Frau Lüddemann das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegen der LINKEN, ich hätte mich sehr gern inhaltlich mit Ihrer Großen Anfrage und den Antworten der Landesregierung auseinandergesetzt - im Gegensatz zur vorherigen Polemik der AfD-Fraktion.
Landesweit leben ca. 63 000 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren im SGB-II-Bezug. Das heißt, bei rund einem Viertel der jungen Menschen im Land wird in diesem Sommer nur mit Schwierigkeiten eine Urlaubsreise finanzierbar gewesen sein. Sie mussten es sich zweimal überlegen, ob sie ins Freibad gehen. Ein Eisbecher ist nur in Ausnahmefällen zu bezahlen, ist ein Luxus in diesen Fällen. Ein familiärer Restaurantbesuch zur Einschulung ist wohl kaum möglich gewesen.
Die gute Nachricht: Es ist ein leichter Rückgang der SGB-II-Quote und auch der Armutsgefährdungsquote festzustellen. Grund zum Aufatmen sehen wir allerdings nicht, sind diese Quoten doch gerade in den großen Städten Halle und Magdeburg weiterhin mehr als alarmierend.
Doch Kinderarmut ist an vielen Orten in Deutschland ein Problem. Auf der Bundesebene setzen wir GRÜNEN uns daher für ein Familienbudget ein, was auch den Kindern hier in Sachsen-Anhalt helfen würde. Auch die Regelsätze für Kinder der Grundsicherung müssen endlich bedarfsgerecht gestaltet werden. Aber: Bei allem Rumdoktern brauchen wir einen großen Wurf, um tatsächlich Kinderarmut anzugehen.
Auf der Landesebene können vor allem gute Institutionen - deswegen streiten wir auch so über die guten Kitas, weil das eben ein wichtiges Steuerinstrument ist, um armutspräventiv zu wirken - einen wichtigen Beitrag leisten und sie sind wichtige Schutzfaktoren vor Armutsfolgen.
Die Kernforderung ist die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Sonderförderung in Kitas in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf. Dort, wo die Ungleichheit und Benachteiligung von Kindern am stärksten ist, müssen wir als Land besonders handeln.