Ich sehe keine Anfragen, somit steigen wir in die Fünfminutendebatte ein. Ich erhielt das Signal - ich denke, das stimmt auch -, dass die Landesregierung nicht reden möchten, sondern auf einen Redebeitrag verzichtet. Es bleibt dabei? - Okay. Dann steigen wir in die Debatte ein. Für die SPDFraktion hat der Abg. Herr Erben das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Poggenburg, tun Sie doch nicht so, als wenn es Ihnen um den Linksextremismus gehen würde.
vor allem an marodierende Linksextremisten denken. Ich will ja nicht sagen, dass Sie zum Thema „Linksextremismus“ nun überhaupt nichts zu sagen hätten.
Herr Farle, ich weiß nicht, ob Sie die Kommission durch Ihre Mitgliedschaft bereichern werden. Aber Sie waren ja ein langjähriges Mitglied einer kommunistischen Partei. Würden Sie sich rückblickend während dieser Zeit als Rechtsextremist bezeichnen?
Sie wahrscheinlich nicht, der Verfassungsschutz damals sicherlich schon. Wir könnten uns in der Enquete-Kommission dann mit Ihrer Biografie befassen.
Aber zu den tatsächlichen Erscheinungsformen von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt kenne ich von Ihnen überhaupt keine Position außer den Hasstiraden, die hier so kundgetan werden. Und ich behaupte, von dem Thema verstehen wir etwas.
Seit Jahren beschäftigen wir uns im Innenausschuss dieses Hauses mit Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Bundeswehr und mit Vorfällen, die hier in Magdeburg stattgefunden haben. Jüngst haben wir uns auf Antrag meiner Fraktion sehr intensiv mit der Beteiligung sachsen-anhaltischer Tatverdächtiger an den G-20-Krawallen in Hamburg beschäftigt und uns mit den entsprechenden Problemen auseinandergesetzt.
Aber darum geht es Ihnen gar nicht, Herr Poggenburg. Wenn Sie „Linksextremist“ sagen, dann meinen Sie in Wirklichkeit „Andersdenkender“.
Ziele Ihres Antrags sind deshalb nicht etwa der Linksextremismus und die Gewalt, die von diesem ausgeht. Nein, Sie wollen einschüchtern, Sie wollen zivilgesellschaftliche Akteure einschüchtern, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren.
Dazu gehört auch der von Ihnen immer wieder ins Spiel gebrachte Verein Miteinander e. V., der übrigens unter Mitwirkung von Abgeordneten dieses Hauses, und zwar aus mehreren Fraktionen, gegründet wurde. Zu dieser Strategie gehört, dass Sie ehrenamtlich in der Opferberatung Tätige ins Visier nehmen, Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen, die Koordinierungsaufgaben in kommu
nalen Bündnissen für Demokratie übernehmen, Arbeitnehmervertreter in Betriebsräten, Gewerkschaften und Jugendvertretungen oder einfach auch nur demokratisch engagierte Bürgerinnen und Bürger.
Nicht einmal vor der Landeszentrale für politische Bildung machen Sie mit Ihrer Strategie Halt. Auch diese wollen Sie einschüchtern, indem Sie ihr indirekt unterstellen, Linksextremisten zu unterstützen.
Die Landeszentrale leistet seit vielen Jahren eine hervorragende Arbeit. Das tat sie unter einem CDU-Ministerpräsidenten Prof. Böhmer genauso wie im Ressort des SPD-Kultusministers Dorgerloh. Das tut sie jetzt auch in Verantwortung des CDU-geführten Bildungsministeriums, das diese Tätigkeit im Übrigen auch mit der politischen Bildung an unseren Schulen verzahnt. Alles andere, was Sie hier betreiben, gerade auch in Bezug auf die Landeszentrale, ist Rufmord.
Herr Poggenburg, es mag Ihnen ja nicht sonderlich gefallen, dass die Landeszentrale Demokratiebildung betreibt und Projekte gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus unterstützt. Aber genau das ist ihre Aufgabe und die erfüllt sie.
(Zustimmung bei der SPD - Beifall bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Das ha- ben wir gestern gesehen!)
Ein weiteres Ziel haben Sie aber auch noch, werte Antragsteller von der AfD. Sie wollen von Ihrer eigenen mangelnden Abgrenzung - oder eigentlich sollte man sagen, personellen Verflechtung - mit dem Rechtsextremismus ablenken.
Ich musste letzte Woche herzlich lachen, Herr Poggenburg. Es war ja so etwas wie Realsatire, als Sie, Herr Poggenburg, öffentlich und ernsthaft Frau Petry aufforderten, doch nun endlich die Namen der Rechtsextremisten in der AfD zu nennen.
Oder schauen Sie sich mal die Videos von Ihrem sogenannten jüngsten Russlandkongress an. Dort erinnerten einige Redner mit ihren Inhalten wohl eher an einen Neonazi-Konvent als einen Russlandkongress.
Aber die Rechtslage zu den Enquete-Kommissionen ist nun einmal klar. Sie werden Ihre Minderheiten-Enquete bekommen. Die SPD-Fraktion hat sich entschieden, ihren Mitgliedern das Abstimmungsverhalten freizustellen. Aber im Ergebnis werden Sie für die unlauteren Absichten, die Sie mit dem Antrag verfolgen, von uns keine Unterstützung erhalten - Herzlichen Dank.
Herr Erben, Ihnen ist ja sicherlich bekannt, dass wir Anfang des Jahres eine Veranstaltung an der Universität Magdeburg hatten. Da gab es diverse Ausschreitungen. Auch wir haben Anzeigen erstattet. Ein sehr auffälliger junger Mann war oder ist immer noch Parteimitglied bei Ihnen.
Sie haben eben über die personellen Überschneidungen philosophiert. Ich würde Sie gern fragen: Inwieweit bekämpfen Sie den Linksextremismus in Ihren eigenen Reihen?
Herr Schmidt, ich weise mit aller Deutlichkeit von uns, dass es irgendeine Verflechtung zwischen Linksextremisten und der SPD gibt.