Ich will vielleicht noch als Ergänzung dazu sagen, gestern gab es die Übergabe einer Petition. Ich glaube, es waren alle Fraktionen vertreten außer der AfD.
Aber das mag an dem häufigen Wechsel im Petitionsausschuss liegen. Es gibt ständig einen Wechsel, weil man nicht so genau weiß, wer denn nun in diesen Ausschuss gehört; aber das ist eine Nebensache.
Auch ich bin nicht zufrieden damit, dass die zuständigen Behörden oft erst auf öffentlichen Druck hin reagieren, erst dann, wenn bereits tonnenweise Material illegal abgelagert wurde, erst dann, wenn es massive Beschwerden über Schmutzentwicklungen auf den Straßen und Belästigungen durch Gerüche und Staub gibt. Ich wünsche mir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger mehr Eigenverantwortung des Betriebes und vorausschauendes Agieren sowie eine verbesserte Kontrolle durch die Behörden,
die manchmal eben auch über das, was in den Genehmigungen vorgeschrieben wurde, hinausgehen müssen, um frühzeitig, bevor es zu Belästigungen kommt, auf mögliche Verstöße reagieren zu können.
All diese Punkte, meine Damen und Herren, kann und muss man klären. Dazu bedarf es aber keines Antrags hier im Plenum. Es bedarf keines Antrags und schon gar nicht eines Antrags, der in allen drei Punkten einigermaßen unausgegorenen und teilweise auch falsch ist.
Die Ministerin hat die Punkte ausführlich erläutert, weshalb der Antrag in dieser Form abzulehnen ist.
Dennoch sehen auch wir die Notwendigkeit, ausführlich und sachlich die Besonderheiten und die Zusammenhänge vor Ort zu erläutern.
Berechtigt sorgen sich die Menschen in Roitzsch und Umgebung darum, dass von den vorhandenen und geplanten Deponien negative Umweltauswirkungen ausgehen könnten. Diese Sorgen verstärken sich, wenn der Betreiber gegen Vorschriften verstößt und durch mangelnde Transparenz auf sich aufmerksam macht. Die Sorgen verstärken sich, wenn Behörden versuchen zu be
Deshalb haben wir einen Alternativantrag vorgelegt, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, im Ausschuss für Umwelt und Energie umfassend zu berichten. Den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE übernehmen wir in unseren Antrag. Ich denke, das bringt uns in der Sache mehr voran als die Schauanträge, die schon aufgrund ihrer inhaltlichen und formalen Fehler untergehen und damit insgesamt dem Anliegen, nämlich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, schaden. - Vielen Dank.
Herr Kollege Aldag, es gibt eine Nachfrage. - Nein, Sie möchten nicht. - Herr Roi, eine Kurzintervention? - Bitte.
Ja, ich hätte auch keine Fragen gehabt. Es ist ja zwecklos. Herr Aldag erzählt, eigentlich wie alle anderen Vorredner, hier irgendwas davon, dass der Antrag populistisch und formell oder inhaltlich falsch wäre. Dann sagen Sie doch einmal, was inhaltlich falsch ist in dem Antrag. Das hätten Sie doch einmal sagen können.
Ich stelle fest, Sie haben nicht inhaltlich gesagt, wo der Antrag falsch wäre. Sie haben nur oberflächlich darum herumgeredet.
Wenn Sie sich vor Ort auskennen, es gibt noch keine Deponie DK 1 und DK 0 - die ist geplant -, und insofern gibt es auch noch kein Deponiegelände.
Wenn Sie von Renneritz aus durch die schöne Landschaft gehen, finden Sie weder Zaun noch Schild. Das ist einfach nur naturbelassene Landschaft, und irgendwann, Herr Aldag, plötzlich, stehen Sie vor diesen illegalen Müllaufschüttungen, die kein Staubschutzwall sind, sondern bereits die Fläche eines Hektars haben.
Das wollte ich Ihnen nur einmal mit auf den Weg geben, bevor Sie hier den Anschein erwecken, irgendwer wäre illegal über einen Zaun gestiegen oder auf das Deponiegelände gegangen. Das nur einmal für Ihren Hinterkopf.
Ich stelle fest: Niemand hat sich wirklich mit den kriminellen Machenschaften, die dort passieren, beschäftigt. Die Kenia-Koalition zeigt eigentlich, für den Bürger bestätigt sich eines, die Aufgabenteilung. Die SPD sorgt offensichtlich für die Bauaufträge für die Firma. Wir haben von der „MZ“ eine entsprechende Berichterstattung, was das Finanzamt in Halle angeht oder den Stadionneubau. Die CDU sorgt dafür, dass, notfalls auch illegal, die Mülldeponien entstehen, notfalls auch ohne Genehmigung,
und die GRÜNEN laufen wie Herr Striegel Werbung für Herrn Papenburg. Damit ist die Aufgabenteilung klar in dieser Kenia-Koalition.
Herr Roi, ich habe Sie vorhin schon einmal gebeten, Ihre Wortwahl zu überdenken. Das, was Sie hier eben gemacht haben, sind Vermutungen, die Sie hier einfach in den Raum werfen. Sie können es nicht belegen, sondern werfen den Fraktionen vor, dass sie eigentlich Dinge täten, die mindestens rechtlich bedenklich sind. Deswegen denke ich einmal, solche Dinge sollten wir uns hier nicht antun. Es geht ganz schnell, dass wir das hin- und hergeben wollen. Das ist kein guter Umgangston hier in diesem Hohen Haus.
(Robert Farle, AfD: Dann fragen Sie einmal die anderen! - Weitere Zurufe von der AfD - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Danke schön, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche hier einmal, die Sache ein bisschen, ja, zu beschwichtigen im Sinne der Bürger; denn wir sollten hierfür unbedingt eine Lösung finden.
Herr Aldag, Ihren Hinweis auf mein Versäumnis des Termins gestern fand ich jetzt ein wenig populistisch. Ich finde, er stand Ihnen nicht sehr gut, aber wir machen alle sicherlich einmal einen Fehler. Dass die Kollegen aus dem Ausschuss mich gestern nicht daran erinnert haben oder mich nicht einmal angestupst haben, na ja, das war nicht besonders kollegial.
- Ja, natürlich, das weiß ich doch. Ich habe nur gesagt, dass ich es nicht besonders kollegial fand.
Zurück zur Deponie. Ich habe nur drei Minuten Redezeit. Das Verhalten der Firma Papenburg, was sie dort an den Tag gelegt hat, finde ich schon skandalös. Ich glaube, es erfüllt auch Straftatbestände. Ich habe unter anderem eine Anzeige in die Wege geleitet, um eben von der Staatsanwaltschaft prüfen zu lassen, inwieweit meine Vermutung auch mit Tatsachen unterlegt werden kann. Ich habe auch versucht, so viel wie möglich an Beweisen beizulegen.
Ich habe vorhin schon die Frage gestellt, ich weiß nicht, inwieweit die Firma überhaupt geeignet ist, wirklich sensible Aufgaben an solch einem Standort zu erfüllen.
Ja. Der Kollege Roi hat schon einiges zu Herrn Striegel oder so gesagt, der hier wahrscheinlich Werbung für die Firma Papenburg läuft und vorhin auch sehr großes Desinteresse zeigte.
Ich dachte, Sie hätten in Ihrer Partei, ja, festgestellt, dass man wieder zu Naturthemen zurückkehren sollte, dass das Bedürfnisse der Menschen sind.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben Sie Herrn Aldag zugehört? - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ich war zweimal vor Ort da draußen und habe den Leuten zugehört!)
- Ja, ich war nicht dort, als Sie dort waren, sodass wir nicht gemeinsam dort waren. - Es geht darum, dass wir den Bürgern hier endlich wieder das Gefühl geben müssen, dass wir bei ihnen sind,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Uns geht es nicht um Gefühle, sondern um Lösungen! - Robert Farle, AfD: Halten Sie doch einmal den Mund! - Unruhe)