Hinsichtlich des Punktes 2 des Antrags möchte ich nochmals erläutern: Ein Planfeststellungsverfahren zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Deponie ist ein umfassendes und reglementiertes Verfahren. Sowohl die fachtechnischen Anforderungen wie beispielsweise Standorteignung, Untergrund, geologische Barrieren, Abdichtungssysteme, als auch die verfahrensrechtlichen Anforderungen, wie Beteiligung der betroffenen Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit, sind durch die hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen vorgegeben.
Für den vom Antragsteller ausgewählten Standort erfolgt dann im Rahmen dieses Verfahrens unter Beteiligung der in ihren Belangen berührten Behörden die umfassende und standortkonkrete Prüfung, ob das Vorhaben den fachtechnischen Anforderungen entspricht.
Die jeweiligen am Standort vorhandenen Vorbelastungen und bestehenden Randbedingungen fließen selbstverständlich in das Verfahren ein. Dies erfolgt beispielsweise im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung oder in der historischen Recherche zur Vornutzung des Standortes und des Umfeldes sowie der Beschreibung der Untergrundverhältnisse. Vereinfacht kann man sagen, dass im Planfeststellungsverfahren eine gesamtheitliche Betrachtung erfolgt.
Hinsichtlich des in Punkt 3 angesprochenen Monitoringprogramms sind nach mir vorliegenden Informationen zu keiner Zeit Anhaltspunkte deutlich geworden, die auf maßgebende Verursacher und das Entstehen von Feinstaubbelastungen am Betriebsstandort Roitzsch schließen lassen.
Mir ist bewusst, dass die Situation vor Ort im Umfeld Roitzsch mit den vorhandenen Randbedingungen sehr komplex und teilweise schwer zu durchschauen ist. Daher befürworte ich den Alternativantrag ausdrücklich.
Ich bin gern bereit, den Stand der geplanten Deponien und die am Standort vorhandenen Randbedingungen, wie insbesondere das ökologische Großprojekt Bitterfeld-Wolfen, Projekte zur Stadtsicherung und Chemieparksicherung, Altdeponie „Freiheit III“, im Umweltausschuss zu erläutern. Es wäre auch zu erwägen, ob nicht die Durchführung eines Vor-Ort-Termins dem Verständnis der Gesamtsituation förderlich wäre.
Ich muss gucken, dass es nicht zu lang wird. - Frau Dalbert, Sie haben die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Namen Ihres Ministeriums unterschrieben. Darin ist gefragt worden, ob es auf dem Gelände der geplanten Deponien illegale Ablagerungen gegeben hat. Darauf haben Sie mit einem Wort geantwortet, nämlich mit Nein.
Jetzt frage ich Sie - unter anderem der Abg. Lange hat Fotos gemacht; es gibt Strafanzeigen; es gibt öffentliche Berichterstattung; es gibt auch Filmaufnahmen von dem Gelände -: Bleiben Sie bei der Aussage, dass es dort keine illegalen Ablagerungen gegeben hat?
Sie waren vor Kurzem bei der MDSE über den Chemiepark anwesend. Sie hätten nur 2 km rüberzufahren brauchen und hätten sich das anschauen können. Ich fordere Sie hier auf: Setzen Sie sich in Ihren Dienstwagen, fahren Sie dorthin und schauen Sie sich an, was Herr Papenburg dort bereits aufgeschüttet hat.
Dort entsteht eine Deponie und Sie als grüne Umweltministerin tun nichts dagegen und antworten mit Nein. Diese Aufschüttungen sind nicht vor 20 Jahre entstanden, wie es heute in der „MZ“ steht.
Zu dem, was heute der Landrat von der CDU mit Herrn Heilmann, dem Geschäftsführer, in der „MZ“ sagt, dass das vor 20 Jahre aufgeschüttet worden ist, sage ich: Es ist skandalös, was in diesem Land passiert. Sie als grüne Umweltministerin sollten sich dafür schämen, dass Sie das mitmachen und auch noch die Antwort des Landrates unterschreiben. Das sollten Sie sich wirklich einmal überlegen.
Ich kann Ihnen nur den Tipp geben: Fahren Sie dorthin und schauen sich das an; denn das ist einer grünen Partei eigentlich nicht würdig.
Herr Roi, ich würde Sie bitten, sich in Ihrem Wortschatz etwas zu zügeln. Ich denke, wir sollten es nicht an den Tag legen, Regierungs
Sie können die Ministerin gern zu etwas auffordern, aber bei allem anderen sollten wir den Wortschatz etwas mäßigen. - Frau Ministerin, Sie können antworten oder müssen sogar.
Genau, ich muss und ich tue das auch gern. - Die Sache ist eigentlich ganz einfach und ich erkläre sie gern noch einmal. Von der Firma Papenburg wurde ganz offensichtlich illegal ein Staubschutzwall errichtet. Der Landkreis hat die Räumung beantragt und hat auch ein Bußgeld auferlegt.
Das Bußgeldverfahren ruht, weil gegen den Betreiber eine Strafanzeige gestellt wurde. Dazu kann ich keine Auskunft geben, weil das nicht mein Beritt ist. Aber deswegen ruht sozusagen das Verfahren um das Ordnungsgeld. Insofern ist es an der Stelle völlig klar.
Wie ich ausgeführt habe, hat die Beräumung dieses Staubschutzwalles begonnen. Davon hat sich der Landkreis mit den zuständigen Behörden auch überzeugt. - Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt - auch das ist ganz einfach -: Es liegen keine Anträge von der Firma Papenburg vor, dort eine Deponie 0 oder eine Deponie der Klasse DK I zu errichten. Es gibt die Berichte darüber, dass die das irgendwie planen. Es liegen aber keine Anträge dazu vor. Deswegen kann ich Ihnen auch nicht sagen, welches Gelände zu dieser möglicherweise irgendwann einmal in Antrag stehenden Deponie gehört. Insofern ist meine Antwort Nein völlig korrekt.
Frau Ministerin, es gab schon einen ScopingTermin vor Ort. Der Plan der neuen Deponie ist schon ein bisschen gereift. Aber das ist gar nicht mein Punkt.
Mein Punkt ist: Wenn die Firma Papenburg als Betreiber dort im Prinzip ein derartiges Verhalten zeigt, dass das Vertrauen in die Firma angezweifelt werden muss, dann mache ich mir Sorgen - nicht nur ich, sondern auch die Bürgerinitiative vor Ort macht sich Sorgen -, wie denn das Vertrauensverhältnis gestärkt werden soll bzw. bestehen
bleiben soll bei dem Betrieb der DK II, nämlich der Deponie, die schon seit 2014 betrieben wird und die die Bürger mit großer Sorge erfüllt. Wie will man die Bürger beruhigen, wenn die Firma Papenburg ein derartiges Verhalten zeigt? Wie bewerten Sie die Zuverlässigkeit des Betreibers in Bezug auf die DK II?
Herzlichen Dank. - Auch das ist eigentlich relativ einfach zu beantworten. Wir hatten zusammen mit mehreren Abgeordneten einen sehr ausführlichen Vor-Ort-Termin mit der Bürgerinitiative und haben über diese Probleme dort gesprochen.
Was die Genehmigung der DK II betrifft, stehen wir kommunikativ an einer Grenze. Das ist eine genehmigte Deponie und wir haben mehrfach versucht darzulegen, dass auch dieses alte Gutachten, das im Raume steht, das aber eine andere Intention hatte, in diesem Genehmigungsverfahren mitbetrachtet wurde. Deswegen habe ich versucht, ausführlicher darzustellen, wie eine Deponie genehmigt wird und dass das ein sehr umfängliches Verfahren ist, sehr rechtsförmlich normiert und mit großer Beteiligung.
Insofern ist das eine genehmigte Deponie. Es sind uns auch keine Verstöße bekannt. Insofern sind wir an einer kommunikativen Grenze, weil die BI die Genehmigung dieser Deponie anzweifelt. Aber sie ist so nicht mehr anzuzweifeln.
Etwas ganz anderes ist die DK 0 und die DK I. Darüber haben wir auch mit der BI vor Ort gesprochen. Dazu liegen überhaupt keine Anträge vor. Deswegen wissen wir gar nicht, wo diese Deponie im Detail geplant ist.
Ich habe aber auch sehr klargemacht - das will ich an dieser Stelle noch einmal ausführen, weil der Antragsteller das auch in einem Gesamtzusammenhang gestellt hat -, dass der Abfallwirtschaftsplan des Landes Sachsen-Anhalt keinen Bedarf für DK 0 und DK I sieht. Das Genehmigungsverfahren liegt in den Händen des Landkreises, aber im Abfallwirtschaftsplan sehen wir diese Bedarfe nicht. Diese Aussage wird sicher auch der Landkreis bei der Genehmigung einbeziehen. - Vielen Dank.
Wir steigen in die Debatte ein. Der erste Debattenredner wird der Abg. Herr Radke für die CDUFraktion sein. Sie haben das Wort, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Thema Deponie hat man immer das Gefühl, vermintes Gelände zu betreten. Es sind viele offene Fragen, die noch im Raum stehen und die zu beantworten sind. Ich denke, im Plenum können wir nur anfangen; klären können wir das im Ausschuss. Am 20. September wird der Umweltausschuss tagen. Wir werden versuchen, mit den behördlichen Vertretern und den Vertretern der Ministerien insgesamt Klarheit zu schaffen.
Ich habe in den letzten Tagen versucht, mir Informationen zu beschaffen. Zum Beispiel habe ich mich gefragt, was ein Staubschutzwall überhaupt sein soll. Dazu habe ich mehrere Nachfragen gestellt. Staubschutzwall, so wurde es mir von Herrn Heilmann mitgeteilt, bedeutet, es sollte, da mehrere Firmen auf dem Gelände ansässig sind, eine räumliche Trennung erfolgen.
Fest steht, wie es die Ministerin auch vermutet hat: Dieser Schutzwall - ich will es als Schutzwall bezeichnen - wird momentan abgebaut aufgrund der Rückbauverfügung des Landkreises. Es wurde mir gesagt, es sei ein Fehler passiert; das sehen sie auch ein, zu hoch, zu lang. Es hätte in dem Sinne nicht passieren dürfen. Das Erdreich verbunden mit einzelnen Bau- und Betonteilen wird ordnungsgemäß durchgesiebt und einer anderen Sache zugeführt.
Bei den Informationen, die ich mir beschaffen konnte, wurde allerdings auch mehrfach gesagt - ich möchte auch die Firma ein bisschen in Schutz nehmen -, das ist eine gute Firma, die leistet bisher gute Arbeit und auch die Baufirma leistet gute Arbeit. Es wäre besser, sich vor Ort Informationen zu beschaffen. Ich habe in der nächsten Woche am Flughafen Halle/Leipzig zu tun und ich werde mir auch die Zeit nehmen, dorthin zu fahren, mir die Sache anzusehen und erklären zu lassen.
Dieser Staubschutzwall spielt an sich wirklich keine Rolle mehr. Selbst der Vertreter der Bürgerinitiative hat mich, nachdem ich ihn gefragt habe, was das überhaupt ist, nur angelächelt und abgewinkt. Die haben wirklich ganz andere Probleme; sie haben Angst vor Grundwasser, Feinstaub und anderen Geschichten bzw. vor Gesundheitsbeeinträchtigungen, die daraus entstehen können.
Also wir werden uns damit intensiver befassen müssen. Das werden wir am 20. September im Ausschuss tun.