Ich sage dies deswegen so nachdrücklich und schaue auch in die Richtung von Herrn Borgwardt - Sie sind gleich dran, Herr Borgwardt -, weil ich das seit 15 Jahren mit mir herumtrage. Es ist klar, wann die Fehler gemacht werden. Genauso klar ist, dass dann, wenn die Früchte geerntet werden, es keiner gewesen ist, sondern dass sie vom Himmel fallen oder von außen kommen.
Nein, wir machen die Fehler zu ganz bestimmten Zeiten. Ganz konkrete Menschen treffen zu ganz bestimmten Zeiten Entscheidungen; diese sind entweder hoffentlich und üblicherweise richtig, aber sie sind auch oftmals falsch. Ich bin dafür angetreten, die Fehler dann zu benennen, wenn sie gemacht werden. Und das mache ich bei Ihnen jetzt auch.
Herr Striegel ist gerade nicht da. Aber er hat gefragt, wie es zum Schuljahresbeginn sein wird. Ich sage es etwas konkreter, als es der Minister getan hat, voraus, was sein wird. Wir werden am 10. August oder kurz danach Bilanz ziehen können. Im Moment haben wir eine erkennbare Deckungslücke von fast 500 Stellen. Sie wird sich noch etwas verkleinern, aber sie wird sich nicht schließen. 500 Stellen sind 4 Prozentpunkte der Gesamtversorgung.
Wir werden wahrscheinlich 2 000 Schüler mehr haben. Im Moment ist erkennbar, dass wir weniger Lehrer vor den Klassen haben werden als am 9. August letzten Jahres. Das wird die Konstella
Herr Schröder, der gerade hereinkommt, wird Recht haben. Auch Herr Borgwardt hat darauf hingewiesen: Natürlich war klar, dass wir irgendwann in eine Situation geraten, bei der wir in den Haushalt reinschreiben können, was wir wollen, bei der wir ausschreiben können, was wir wollen, die Leute kriegst du sowieso nicht.
Aber das darf eben nicht dazu führen, dass ich die Stellen gar nicht mehr ausschreibe. Das darf nicht dazu führen, dass ich meinen Bedarf gar nicht mehr benenne, weil ich dann nicht dahin komme, die Lücke irgendwann einmal zu schließen, zum Beispiel die Lücke in der Ausbildung.
Denn damit gebe ich immer das Signal, ich brauche die Leute eigentlich gar nicht - - Bedarf ist das, was da ist. Ich nehme das, was ich bekommen kann, und damit muss ich klarkommen. Damit muss Schluss sein. Wir müssen uns zu unserem Bedarf bekennen und wir müssen uns zur Lücke bekennen.
Es stellt sich die Frage, wo die Fehler gemacht werden. Diese Lücke entsteht insbesondere durch die viel zu geringe Ausbildung. Das Parlament hat vorhin keine Vorsorge getroffen, damit die Universität Halle Halle im nächsten Semester weiterhin 700 Studienplätze einrichten kann.
Das ist die nächste Kampfeslinie: Geht die Universität zurück; bleibt es bei den 700 Plätzen; woraus wird das bezahlt? Auch dazu wurde ein Antrag abgelehnt. Es liegt nicht im Nebulösen, an welchen Stellen die Fehlentscheidungen getroffen wurden und woher die Probleme kommen.
Wir müssen uns doch nicht gegenseitig erzählen, dass wir nicht an der Qualität in der Lehrerausbildung interessiert sind. Aber das fängt in der ersten Phase an, geht über die beiden Schnittstellen zur zweiten Phase und zur Einstellung. Dabei rumpelt und pumpelt es doch nur so.
Es ist längst überfällig, diese Schnittstellen zu bereinigen. Es ist längst überfällig, einen planbaren Prozess daraus zu machen. Warum kommt er nicht zustande? Nur aus einem einzigen Grund: Weil wir nicht bereit und nicht in der Lage sind, und zwar seit 20 Jahren nicht, uns zu der Bedarfsfrage zu verständigen.
Keiner der bisherigen Kultus- und Bildungsminister hatte wirklich freie Hand, seinen Bedarf zu benennen; sie haben immer einen Deckel drauf
Wir müssen uns endlich zu unserem Bedarf bekennen, was brauchen wir in den Schulen, dann muss die Kette eröffnet werden und nicht andersherum. Herr Borgwardt, wir müssen mit diesen Schutzbehauptungen, dass wir nicht genügend junge Leute hätten, die sich bewerben würden, aufhören. Das ist eine Verhöhnung der jungen Leute, die Lehrer werden wollen und nicht studieren können, weil sie keinen Platz bekommen, die ihr Referendariat nicht machen können, weil sie keinen Platz bekommen, und die nicht in den Schuldienst kommen wie jetzt auch wieder, weil sie an den Schnittstellen scheitern.
Es sind Hausaufgaben zu machen; diese können wir sehr konkret benennen und das werden wir auch in der Zukunft tun.
Da ich keine weiteren Wortmeldungen sehe, können wir nunmehr in die Abstimmung über die Anträge einsteigen. Ich habe auch keinen Antrag auf eine Überweisung vernommen. Ich frage, ob ich es verpasst habe. - Nein, Überweisungsanträge gab es nicht.
Wir stimmen ab über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/1038. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in Drs. 7/1082. Wer stimmt diesem Alternativantrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Alternativantrag mehrheitlich angenommen. Hiermit beenden wir den Tagesordnungspunkt 8 und wir gehen in die Mittagspause bis 15 Uhr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden unsere Sitzung fortführen, auch wenn die Reihen noch sehr licht aussehen. Ich denke aber,
Herr Loth steht schon in den Startlöchern und möchte anfangen. Sie haben das Wort, Herr Loth. Sie können beginnen. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Jahr 1992 hatte das Landesparlament die große Aufgabe übernommen, ein Landgestüt am Standort Prussendorf einzurichten und auch die Weichen für einen erfolgreichen Betrieb des Gestüts zu stellen. Aus dieser Zielsetzung heraus ging man voller Tatendrang ans Werk und schaffte die Voraussetzungen dafür - so dachte man damals jedenfalls -, einen effizienten und zukunftsfähigen Landesbetrieb einzurichten.
Nur neun Jahre später wurde bereits das erste Mal über den Verkauf des Gestütes diskutiert. Am Ende der Diskussion stand die Umwandlung des Gestüts in eine GmbH - dies allerdings auch völlig zu Recht unter der Betrachtung der wirtschaftlichen Ergebnisse und der Umstände.
Heute jedoch, wenige Jahre später, steht das Gestüt wieder in der Diskussion und seine Existenz generell zu Disposition. Denn nun hat die Landesregierung beschlossen, die Zuschüsse für das Landgestüt auslaufen zu lassen und dessen landwirtschaftliche Flächen zu veräußern.
Nirgends habe ich vernommen, dass der Kabinettsbeschluss zurückgenommen wurde, den Betrieb des Gestütes auslaufen zu lassen. Das ist meiner Meinung nach ein unmögliches Vorgehen und der Endpunkt einer desaströsen Entwicklung, an deren Genese ich Sie gern in Form einiger ausgewählter Presseüberschriften noch teilhaben lassen möchte. Die Gliederung des Vorgehens dabei dürfte insbesondere den Kollegen, die gestern hier so literarisch reich argumentiert hatten, gefallen.
Der Vorhang fällt, der zweite Akt beginnt. Wir befinden uns plötzlich im Jahr 2016: Das Landgestüt Prussendorf - nun doch - soll verkauft werden. Am 11. November 2016 titelt die „Mitteldeutsche Zeitung“ weiter: Landgestüt Prussendorf - Kampf ums Überleben.
Am 12. Dezember 2016: Landgestüt Prussendorf - Mehrheit im Kreis lehnt einen Verkauf ab. - Auch Herr Zimmer?
Am 20. Dezember 2016 schreibt die „Mitteldeutsche Zeitung“: Das Land will die Zuschüsse kürzen. Das sagen die Mitarbeiter.
Vorhang fällt: der dritte Akt. Wir sind in diesem Jahr. Der Finanzausschuss tagt. Die Investitionen für das Landgestüt werden 2018 ganz und der Verlustausgleich auf 100 000 € zusammengestrichen. Alle Mitarbeiterstellen sind, beginnend ab dem Haushaltsjahr 2017, bereits auf null gefahren worden. Der Änderungsantrag der AfD zum vollumfänglichen finanziellen Erhalt des Landgestüts wird von der Koalition abgelehnt.
Vierter Akt. Am 13. Februar 2017: Das Landgestüt Prussendorf - ein neuer Geschäftsführer glaubt an den Erhalt.
Es folgt der fünfte Akt in diesem Drama. Am 16. Februar 2017 die CDU-Pressemitteilung meines lieben Kollegen Herrn Heuer: Es ist unser Ziel, das Konzept und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung abzuwarten, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Pferdesportlern möglichst schnell Klarheit über die künftige Entwicklung zu geben.