Frau Lüddemann, Sie möchten einen Satz dazu sagen? - Bitte kommen Sie dann aber nach vorn. Bitte, Frau Lüddemann.
Weil eine Sache mir persönlich sehr wichtig ist, weil ich meine, dass ich in den Kreisen, die mir zuhören, dafür bekannt bin, mich immer gegen Gewaltausübung, egal von welcher Seite, zu stellen, will ich hier noch einmal ganz deutlich sagen - fürs Protokoll -, dass ich bereits vorhin bedauert habe, dass es einige wenige gab, die sich haben provozieren lassen, die dadurch die Bilder entstehen ließen, die Sie gewünscht haben - das ist meine Meinung -,
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LIN- KEN - Hannes Loth, AfD: So ein Blödsinn! - André Poggenburg, AfD: Das ist eine freche Unterstellung! - Zuruf von Robert Farle, AfD)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir gerade erleben, ist eine Lehrstunde dessen, was die AfD tatsächlich ist. Wir erfahren gerade, was es heißt, in verschiedenen Bereichen eine Wende um 180 Grad zu vollziehen.
180 Grad zu fordern. Was da vorgestellt wurde, war die Vorstellung des preußischen Kadavergehorsams, des Auswendiglernens und nicht des freien Diskurses.
Wir erfahren bei einem Blick in das Landtagswahlprogramm der AfD, dass unsere freie Kultur dafür da ist, lediglich dafür da ist, identitätsstiftend für das deutsche Volk zu wirken, dass das der Auftrag ist und dass auch nur diese Kultur gefördert werden soll.
Übrigens erfahren wir aus dem Grundsatzprogramm der AfD auf Seite 48: Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzuheben. - Das verstehen Sie darunter.
Und wir erfahren gerade, was es heißt, die Freiheit der Wissenschaft aufzuheben. Denn ganz ehrlich: Bei einer Diskussion oder einer Veranstaltung unter dem Titel „Gender-Mainstreaming - der gesellige Zeitvertreib für Menschen ohne Probleme“ geht es doch nicht um Diskurs.
(André Poggenburg, AfD: Richtig! Jawohl! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Rich- tig! - Zustimmung bei der AfD)
so im Protokoll vom 24. November, zeigt auch, dass es Ihnen nicht um einen Diskurs geht. Ihnen geht es darum, Ihre Kehrtwende in die vom Grundgesetz geschützten freiheitlichen Bereiche unserer Gesellschaft, Bildung, Kunst und Kultur, hineinzutragen.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Mini- sterin Petra Grimm-Benne)
Ich sage Ihnen ganz deutlich, Herr Poggenburg: Sie können mit anderen Meinungen nicht umgehen. Wie Sie damit innerhalb Ihrer Fraktion umgehen, ist Ihre Sache,
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Mini- sterin Petra Grimm-Benne - Tobias Rausch, AfD, und André Poggenburg, AfD, lachen)
Sie müssen damit leben, dass es andere Sichtweisen gibt, und Sie müssen damit leben, dass es eine Reihe von Demokraten gibt, innerhalb und außerhalb des Parlaments,
innerhalb und außerhalb von Parteien, die sich für die Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung immer wieder zur Wehr setzen werden, die immer wieder dagegen aufstehen werden.
(André Poggenburg, AfD: Das habe ich noch nie benutzt, das Wort! Habe ich nie benutzt! - Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)
Wir können gern mal in den Plenarprotokollen auszählen lassen, wie viele Sachen das sind. Wir werden uns friedlich, aber engagiert immer wieder mit Ihren Positionen auseinandersetzen.
Und ganz am Ende: Gerade Sie wollten dem Hohen Haus eine Lehrstunde erteilen, indem Sie bei der ersten Plenarsitzung nach der Regierungser
„Die AfD beruft sich hierbei auf § 0 - zivilen Ungehorsam - und verlässt für eine halbe Stunde geschlossen die Sitzung.“