Wir haben als Kenia-Koalition das Angebot unterbreitet, Ihren Antrag zu qualifizieren, da er unserer Ansicht nach nicht der Geschäftsordnung des Landtages entspricht. Leider hat die AfD diese Chance nicht genutzt. Schade.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde auf weitere inhaltliche Ausführungen im Wesentlichen verzichten; denn es wurde heute alles schon einmal geäußert
Vielmehr möchte ich die Gelegenheit nutzen, um noch etwas Grundsätzliches zu sagen. Diese Enquete-Kommission steht vor der großen Herausforderung, ein Gleichgewicht zu schaffen zwischen der Stärkung der direkten Demokratie und einer Weiterentwicklung unserer repräsentativen Demokratie, die auch im Grundgesetz fest verankert ist.
Ich habe als Abgeordneter, der diesem Hohen Haus zum ersten Mal angehören darf, in letzter Zeit aber einen gewissen Eindruck gewonnen, nämlich den Eindruck, dass einige der Mitglieder unseres Hohen Hauses die Arbeit des Landtages, die einzelner Mitglieder und die in der kommunalen Vertretung schlechtreden wollen, nach dem Motto: Die bringen ja eh nichts, wir müssen mehr auf die Bürger hören.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leisten hier wertvolle Arbeit, das sollten wir uns auch nicht kleinreden.
Ich persönlich unterstelle erst einmal jedem, der hier im Landtag sitzt, dass es ihm Berufung und Auftrag zugleich ist, den Wählerwillen zu erfüllen. Wie sollen wir denn den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass wir hier gute Arbeit leisten, wenn wir uns teilweise auf ein Niveau begeben, das draußen nicht mehr vermittelbar ist? - Diesbezüglich sollten wir an uns selbst arbeiten, glaube ich.
Ich freue mich darauf, in der Enquete-Kommission mitzuarbeiten, damit die Forderungen des Koalitionsvertrages und des hier im Landtag bereits beschlossenen Antrags, den Sie eins zu eins übernommen haben, dann auch umgesetzt werden. Denn weiter geht der Arbeitsauftrag gemäß Ihrem Antrag nicht. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Antrag ist an dieser Stelle schon sehr viel gesagt worden. Es ist darauf hingewiesen worden. Man muss aber, wenn wir heute über die MinderheitsEnquete-Kommission reden, der Vollständigkeit halber noch einmal alles erzählen, was hier bean
Wir als AfD-Fraktion haben nach unserem Einzug in den Landtag mehrere Anträge eingebracht, um mehr Transparenz, um mehr Mitwirkungs- und Informationsrechte für unsere Bürger zu erreichen und um vor allem die direkte Demokratie zu stärken. Denn nur so schaffen wir es - so war unsere Argumentation immer, nicht nur im Wahlkampf, sondern auch hier im Hohen Haus -, unsere Bürger wieder mehr zu beteiligen.
Dafür sind wir angetreten und das tun wir. Deshalb haben wir auch, wenn Sie sich erinnern, sehr geehrter Herr Gebhardt und Herr Striegel, einen Antrag eingebracht, der vorsah, die Ausschüsse für die Bürger, zum Beispiel die Bürger dort oben auf der Tribüne, öffentlich zu machen. Den haben Sie allesamt abgelehnt, obwohl Sie das in Ihrem Wahlprogramm stehen haben.
- Herr Striegel, warum haben Sie es nicht getan? - Weil nicht das grüne Label darauf stand oder das Label von Kenia; das ist der Grund.
Das müssen Sie Ihren Wählern auch einmal sagen, wenn Sie hier in den letzten fünf Jahren dafür gekämpft haben wollen, dass alles öffentlich wird. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, das zu tun.
Sie haben dagegen gestimmt, Herr Striegel. Auch das ist die Wahrheit; das haben Sie leider vergessen hier zu sagen.
Bevor wir überhaupt eine Enquete-Kommission hier im Hohen Hause beantragt haben, haben wir eine Expertengruppe beantragt, die genau das tun sollte: ins Land hinausgehen, gemeinschaftlich. Ich habe damals hier die Rede gehalten und mehrfach von gemeinschaftlichem Engagement und gemeinsamen Entscheidungsfindungsprozessen gesprochen, um alle entsprechenden Gesetze und auch die Geschäftsordnung des Landtages so zu ändern, dass sie bürgerfreundlicher
Aus diesem Grunde war es dann natürlich notwendig, die Enquete-Kommission zu beantragen. Und da Sie auch das abgelehnt haben, haben wir nun eine Minderheits-Enquete-Kommission beantragt, die Sie uns eben nicht verwehren können, weil wir mit 25 Leuten hier sitzen.
(Beifall bei der AfD - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das ist doch totaler Unsinn! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das Problem, das wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, - und darum werden wir das auch immer wieder beantragen; das wird auch nicht der letzte Antrag sein - ist doch, dass sich die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung nicht mehr in den politischen Entscheidungen widerspiegelt.
Herr Striegel, ich habe vor Kurzem versucht, Ihnen das auf einer Podiumsdiskussion zu erklären. Im Übrigen, Herr Gebhardt, Herr Lafontaine hat es vor Kurzem ebenfalls gesagt: Es ist das Problem, die Demokratie funktioniert nicht, sagte er, weil sich die Entscheidungen nicht mehr widerspiegeln.
Die CDU kann das am besten wissen. Wenn ich mit CDUlern vor Ort rede, dann sagen sie immer, dass sie mit der Migrationspolitik nicht zufrieden sind. Wenn dann aber alle auf den Parteitag nach Karlsruhe fahren,
- In Karlsruhe war er 2015; da haben sie neun Minuten geklatscht, und in Essen haben sie noch einmal zwei Minuten draufgepackt und elf Minuten geklatscht.
Allein in Ihrer Partei spiegeln sich die Mehrheiten nicht mehr wider. Deshalb gibt es bei der AfD nämlich basisdemokratische Parteitage,
Genauso ist es bei TTIP. Ich habe versucht, es zu erklären. Hier im Hohen Haus haben wir die Mehrheit gegen TTIP. Die LINKE hat jahrelang gegen TTIP demonstriert in allen großen Städten. Hier haben Sie die Chance, es abzulehnen.
Auch das findet nicht statt in diesem Haus. Das ist in der Tat ein Problem der Demokratie, wenn sich Mehrheiten der Bevölkerung nicht mehr in diesem Hohen Hause widerspiegeln. Das ist ein Problem und auch DIE LINKE hat zur Europawahl 2014 plakatiert: Für Volksentscheide. Wo sind Sie denn dafür, Volksentscheide endlich einzuführen?