Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Demzufolge sind wir am Ende der Debatte. Da keine Beschlüsse gefasst werden, können wir zumindest diesen ersten Teil des Tagesordnungspunktes 26 abschließen.
Folgende Redereihenfolge wurde vereinbart: AfD, SPD, DIE LINKE, GRÜNE und CDU. Zunächst hat die Antragstellerin, die AfD, das Wort. Es spricht Herr Poggenburg. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Die AfD-Fraktion hat das Debattenthema „Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt“ auf die Tagesordnung genommen, weil wir in unserer Gesellschaft einerseits allgemein eine bedrohliche Abkehr vom echten demokratischen Grundverständnis erleben und andererseits klar ist, dass gerade dieses Demokratieverständnis ein Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates ist. Wir erleben damit also eine Erschütterung, wenn nicht sogar einen Angriff auf unser demokratisches Wertesystem. Dies sollte allemal Grund für eine ausführliche Debatte und Thematisierung auch hier im Plenum sein.
Werte Abgeordnete! Ich befürchte, mehrere der hier anwesenden anderen Fraktionen und Parteien haben sich mit antidemokratischen Äußerungen bereits schuldig gemacht, allein dadurch, dass sie eine mit 24,3 % gewählte volks- und bürgernahe Partei, die Alternative für Deutschland, einfach nicht zu den demokratischen Parteien zählen wollen.
das beispielsweise der äußerst ungeschickte Versuch von SPD-Spitzenkandidatin Budde, eine Front demokratischer Parteien gegen die AfD, also die angeblich undemokratische Partei, aufzubauen. Der Versuch schlug berechtigt fehl,
zeigte aber, dass es wirklich kein Wunder ist, dass bei solchem Verhalten Mitglieder wie der Magdeburger Oberbürgermeister Trümper einfach das Weite suchen.
Aber es gibt weitere eindrucksvolle Beispiele, die beweisen, dass es in Sachsen-Anhalt tatsächlich ein ernstes Demokratiedefizit vor allem beim Umgang mit politisch Andersdenkenden gibt. Das offenbart sich mittlerweile in fast dramatischen demokratiefeindlichen Auswüchsen, von denen ich hier gern einige Beispiele nennen will und nennen muss.
Es gab am 9. November 2016 eine öffentliche Veranstaltung in Weißenfels, zu der alle Bürger unter anderem über die Medien eingeladen wurden. Auch der dortige im Wahlkreis Weißenfels direkt gewählte AfD-Abgeordnete Marcus Spiegelberg wollte mit seiner Familie als Weißenfelser Bürger teilnehmen. Nach kurzer Zeit wurden er und seine Familie allerdings - wohlgemerkt alles Weißenfelser auf einer öffentlichen Weißenfelser Veranstaltung - von einem Mitveranstalter, der zweifelsfrei dem linksradikalen Spektrum zuzuordnen ist, kurzerhand hinausgeworfen.
Die Familie Spiegelberg hatte sich dort in keiner Weise politisch geäußert und damit gegebenenfalls Grund zum Anstoß gegeben. Nein, es wurde einfach kein AfD-Mitglied und dessen Familie dort geduldet. Das war die unverschämte und demokratiefeindliche Begründung für den Rauswurf.
Als weiterer sehr bemerkenswerter Fall kann eine für den 11. November 2016 in Stendal angesetzte Podiumsdiskussion mit dem Titel „Checkpoint Demokratie“, welche aber kurzfristig abgesagt wurde, angesehen werden. Grund der Absage dieser angedachten, recht prominent besetzten Diskussionsrunde war die Tatsache, dass man eben doch nicht mit einem zuvor eingeladenen Vertreter der AfD diskutieren wollte.
Nur zum Verständnis, das ist sehr interessant: Die Veranstaltung sollte unter dem Grundgedanken stattfinden: „zu reden mit jeder und jedem, wo auch immer, wann auch immer“. An diesem selbst gesteckten und für jeden Demokraten auch selbstverständlichen Ziel scheiterten die Veranstalter selber kläglich, werte Abgeordnete.
Noch schlimmer und bedrohlicher allerdings ist es, wenn sogar in unseren Schulen linksideologisch indoktriniert und Kindern und Jugendlichen das Demokratieverständnis förmlich aberzogen wird.
So geschehen beispielsweise - Herr Striegel, Sie haben recht, wenn Sie jetzt hier fast aufschreien - auf dem Wolterstorff-Gymnasium in Ballenstedt, wo im Religionsunterricht das Thema Judenverfolgung behandelt wurde.
- Hören Sie erst einmal zu, auch wenn Ihnen das schwerfällt. - Dort wurde von einer jungen Lehrerin den Schülern erklärt, dass im Dritten Reich die Juden verfolgt wurden und es dort KZs gab. Darauf - das ist jetzt wichtig - produzierte die Lehrerin folgende These: Wenn ihr heute wählen könntet und es würde die AfD gewählt werden, dann gäbe es bald wieder solche KZs in Deutschland. - Es ist unfassbar!
Ich hoffe, den Sinn haben Sie jetzt verstanden, Herr Striegel. - Ein weiteres Beispiel ereignete sich im Luther-Melanchthon-Gymnasium in Wittenberg, wo in der 12. Klasse in Geschichte das Thema „Nationalsozialistisches Parteiensystem und Grundsätze der NSDAP“ behandelt wurde. Dort erklärte der Lehrer, dass diese Partei damals gewählt wurde, weil die Bevölkerung unzufrieden mit der Situation war und sich nicht anders zu helfen wusste. Dann kam damals also eine neue Partei, und man wählte die Alternative. Dies garnierte er dann noch mit dem Zusatz: Da sind wir ja schon beim Namen, und spielte natürlich dabei auf die Alternative für Deutschland an.
Werte Abgeordnete! Solche linksradikalen Versuche, eine demokratisch gewählte Partei bei Kindern und Jugendlichen im Schulunterricht dermaßen in Misskredit zu bringen
und damit auch das zukünftige Wahlverhalten zu beeinflussen, entbehrt doch jeglichem Verständnis gegenüber unserem demokratischen Rechtsstaat. Ich frage mich: Wer hat diese Pädagogen,
Solche und ähnliche Fälle nehmen in Deutschland und Sachsen-Anhalt zu und vergiften und spalten tatsächlich unsere freiheitliche Gesellschaft.
moralisch und ethisch auf der vermeintlich richtigen Seite zu stehen, maßen sich hier Politiker, Lehrer und andere Leute an, selbst einordnen zu können und zu dürfen, wer oder was außerhalb unserer demokratischen Grundordnung steht.
Sie bemerken dabei aber nicht, dass Sie auf den uralten Fehler einer einseitigen moralischen Wahrnehmung hereinfallen und dabei im Grunde selbst diejenigen sind oder zu denjenigen werden, welche sie doch eigentlich bekämpfen wollen, nämlich Leute, die politisch Andersdenkende ausgrenzen, diskriminieren, in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohen oder Schlimmeres.
Sehr geehrter Herr Minister Tullner, ich fordere Sie im Zuge dieser Debatte eindringlich auf, dafür Sorge zu tragen, dass in den Schulen SachsenAnhalts die demokratiefeindliche und linksideologische Vereinnahmung von Kindern und Jugendlichen umgehend unterbunden wird.
Konkret fordere ich einen entsprechenden Runderlass des Bildungsministeriums, in welchem ganz klar dargestellt wird, dass zuvor genannte oder ähnliche Einflussnahmen in unseren Schulen ab sofort nicht mehr stattzufinden haben.