lung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/ 2018 - HG 2017/2018)
Meine Damen und Herren! Ich eröffne nunmehr die Debatte. Wie ich eingangs bereits erwähnte, wurde im Ältestenrat eine Debattendauer von 300 Minuten vereinbart. Dem entspricht die Redezeitstruktur E in der Redezeittabelle. Ich nenne die Reihenfolge und die Redezeiten: AfD 64 Minuten, SPD 28 Minuten, DIE LINKE 41 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13 Minuten, CDU 77 Minuten.
Folgende Debattenredner werden sprechen: für die AfD Abg. Herr Farle, für die SPD Abg. Herr Dr. Schmidt, für DIE LINKE Abg. Herr Knöchel, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abg. Herr Meister und für die CDU Abg. Frau Feußner. - Ich bitte jetzt Herrn Farle nach vorn. Sie haben das Wort, Herr Farle.
(Zuruf von der CDU: Wenn Sie gute Augen haben, verstehen wir Sie auch nicht besser! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einbringungsrede hat der Finanzminister gehalten. Ich habe nichts einzubringen, ich habe höchstens Anmerkungen zu dem Haushaltsplanentwurf, der uns vorliegt, zu machen. Zunächst möchte ich dem Finanzminister gegenüber einmal meinen vollen Respekt äußern.
- Nicht zu früh klopfen! - Er hat es auf meisterliche Art und Weise als echter Profi, der von Finanzdingen wirklich sehr viel versteht, geschafft, uns einen Haushalt der absoluten Mangelverwaltung und der entsprechend der Koalitionsvereinbarung der Kenia-Koalition falschen Prioritätensetzung als einen positiven Fortschritt zu verkaufen.
Das ist wirklich eine Leistung. Natürlich muss ich für diese Behauptung nachher den Beweis antreten.
Als Vorbemerkung: Ich habe keine schriftliche Rede vorliegen, verstehen Sie? Ich kommentiere sowohl den Haushaltsplanentwurf wie auch einige andere Geschehnisse. Sie haben zum Beispiel gesagt, das sei eine Gestaltungsmöglichkeit. Ich werde dezidiert auf die Frage eingehen, wie viel
Gestaltungsmöglichkeit uns durch die riesigen Asylkosten für nicht bleibeberechtigte sogenannte Zuwanderer verloren geht.
Das ist Geld, das den Menschen in unserem Land fehlt. Das muss man ganz klar sagen, obwohl es schwierig ist, aus den vielen Haushaltsansätzen herauszufiltern, was in diese Richtung fehlgeleitet wird.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass in der Kommunalversorgung sehr viel getan wird. Das unterstützen wir. Das haben wir auch gestern deutlich gemacht.
Aber Sie haben natürlich nicht erwähnt, dass in den vergangenen Jahren Jahr für Jahr an dieser Stelle so hart heruntergespart wurde, dass viele Städte und Gemeinden am Rande der roten Linie waren, das heißt nicht mehr ausgeglichene und vernünftige Haushalte aufstellen konnten. Wenn Sie jetzt ein wenig draufsatteln, ist das gut. Das unterstützen wir absolut. Aber man kann nicht sagen, dass das ein riesiger Erfolg in Ihrer Tätigkeit ist. Woher das Geld kommt, dazu spreche ich gleich noch. Wichtig ist doch, dass es nicht richtig war, die ganzen Jahre vorher die Kommunen an den Rand der Existenznot zu bringen. Das ist das Problem, das wir sehen müssen.
Das Gleiche betrifft die Schuldentilgung. Die Schuldentilgung ist eine feine Sache. Aber wenn ich die Schulden dadurch tilge, dass ich sie zwar um 100 Millionen € herunterfahre, aber nichts in den Pensionsfonds einzahle oder die Rücklagen vermindere, habe ich die Schulden nicht getilgt,
sondern ich habe eine Umschichtung im Haushalt vorgenommen. Das ist keine richtige Schuldentilgung, aber bitte schön.
Das Nächste ist - dazu komme ich noch -: Es ist mehr Geld da. Damit kommen wir zu dem eigentlich Positiven, das dahintersteht. Bisher ist man in der Regierung offensichtlich davon ausgegangen, dass im Jahr 2019 der Hammer ganz schief hängt. Dann sollte das Geld aus dem Soli-Zuschlag wegfallen. Zu dieser absoluten Katastrophe - das haben wir vor einigen Wochen erfahren - wird es wohl nicht kommen, weil Herr Schäuble als Bundesfinanzminister einen Deal gemacht hat.
Der Deal sieht so aus: Nach 2019 wird es auch wieder in einer entsprechenden Höhe Finanzmittel für das Land geben, sodass die absolute Katastrophe nicht droht. Diese Finanzmittel, die nach 2019 kommen, hat er aber - - Er ist ja ein schlauer Fuchs. Er sagt: Erst einmal fahre ich die Länderhaushalte so weit kaputt, dass sie allem zustimmen.
Dann kam der Deal. Die Länder mussten die folgende Erklärung abgeben: Okay, wir stimmen überein, dass die Auftragsverwaltung für die Autobahnen und Bundesfernstraßen usw. in eine zentrale Gesellschaft eingebracht wird. Damit er was machen kann? - Sein Lobbyversprechen gegenüber der Versicherungswirtschaft einlösen, das dazu führen soll, dass die einige 100 Millionen € - ich habe im Kopf: ca. 300 Millionen € - an Zinseinnahmen für die Übernahme dieses Autobahngeschäftes realisieren können, egal wie es dann im Einzelnen konzipiert wird. Das entzieht sich unserer Kenntnis.
Sehen Sie! Diese Zusage, Herr Finanzminister, ist die Grundlage dafür, dass Sie jetzt einige Haushaltsansätze wieder auf die Höhe hochfahren konnten, die es früher schon einmal gab. Aber das als großen Fortschritt zu verkaufen, war die eigentliche Meisterleistung, die Sie erbracht haben. Leider Gottes muss ich Ihnen sagen: Sie haben es gut gemacht, aber der Haushaltsplanentwurf selbst ist nicht gut. Er geht nämlich in die falsche Richtung. Das werde ich nachher im Einzelnen beweisen.
Jetzt komme ich zu der eigentlichen Haushaltsrede. Als Erstes werde ich auf diesen Plan eingehen. Ich habe ihn in der Küche abgewogen. Das hier ist nur das erste Stück. Ich muss wieder meinen Dank dafür äußern, dass Sie eine sehr gute Grundlage gegeben haben, nämlich einen Vorbericht. Dieser Vorbericht ist sehr gut gegliedert. Das ermöglicht es mir, den Nachweis zu führen, dass es in die falsche Richtung geht und eine Mangelverwaltung darstellt.
Der Haushalt selbst hat 16 Pfund Gewicht. Man möge es mir nachsehen, aber innerhalb einer Woche kann man einen Sechzehnpfünder, engzeilig bedruckt, nicht im Einzelnen studieren. Im Übrigen ist das auch nicht Sinn der Sache; denn heute stehen wir am Beginn der Haushaltsberatungen. Das heißt, wir alle haben jetzt arbeitsteilig diese Beratungen vor uns.
Ich sage Ihnen eines: Unsere 25 Abgeordneten - ich bin stolz darauf, dass die AfD 25 Abgeordnete hat - sind alle schön auf die Kapitel dieses Haushaltsplanes aufgeteilt.
Das haben wir in der letzten Woche gemacht. Wir werden uns alle in Detektive verwandeln - das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen -, und zwar in Detektive, die herausfinden, was sich hinter welchem Haushaltstitel im Einzelnen verbirgt, ob wir mitgehen können oder ob wir das ändern müssen, ob wir Anträge stellen usw., wobei ich Ihnen eines zusichere: Wir sind nicht daran interessiert, hier uferlose Zusatzforderungen zu
stellen nach dem Motto: Wir wollen die Solidität des Haushaltes gefährden. Das wird die AfD nicht tun; denn wir stehen dazu, dass Schuldenabbau betrieben werden muss. Wir stehen zur Konsolidierung von Haushalten auf einer vernünftigen Basis. Aber wir wollen innerhalb des Haushaltes deutlich andere Prioritäten setzen.
Das zweite Kapitel betrifft die Auswirkungen des Staatsversagens in Berlin, der Merkel- und Gabriel-Regierung, auf unseren Landeshaushalt. Sie ahnen es wahrscheinlich, es geht hierbei um die Frage der Zuwanderungsmittel, die in diesen Haushalt eingearbeitet sind. Dabei geht es nur um Fakten und die Fakten müssen wir zur Kenntnis nehmen. Die muss aber auch die gesamte Bevölkerung zur Kenntnis nehmen.
Der dritte Punkt, den ich schon jetzt nennen möchte, liegt mir mindestens genauso am Herzen. Das ist die Aufklärung des Skandals um die Beraterverträge. Dabei geht es mir aber nicht um die Aufwärmung längst bekannter Tatsachen - das ist eine Angelegenheit des Untersuchungsausschusses -, sondern es geht mir um die Frage: Haben wir es mit einem Netzwerk, mit dem „BullerjahnNetzwerk“ zu tun, wie es die „Volksstimme“ formuliert hat? Mir stellt sich ernsthaft die Frage: Haben wir sogar die Situation, dass selbst der Ministerpräsident Herr Haseloff in diesem Zusammenhang genannt werden muss? Denn er war als Wirtschaftsminister im Aufsichtsrat der Investitionsbeteiligungsgesellschaft verantwortlich.