Wenn jemand in seiner Meinung, seinem Meinungsbild einen solchen Dissens zu unserem Grundgesetz hat, dann kann diese Person
ganz klar kein Mitglied einer Parlamentarischen Kontrollkommission sein. Das ist doch, glaube ich, jedem hier klar. - Danke sehr.
(Beifall bei der AfD - Swen Knöchel, DIE LINKE: Also man muss verheiratet sein und zwei Kinder haben, damit man da rein darf! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜ- NE - Unruhe)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Durch den Beitrag des Kollegen Poggenburg haben wir entgegen der vorhergehenden Festlegung des Ältestenrats jetzt die Möglichkeit, darüber zu debattieren. Ich stelle daher die Frage: Gibt es seitens der Landesregierung oder der anderen Fraktionen jemanden, der eine Wortmeldung anzeigt? - Das scheint offensichtlich nicht der Fall zu sein.
Dann können wir das Verfahren fortsetzen. Ich möchte nur darauf hinweisen: Es gibt die eiserne Regel, im Abstimmungsverfahren keine weiteren Wortmeldungen mehr zuzulassen. Ich habe das jetzt getan, weil ich zugegebenerweise einen preußischen Einschlag habe und gern pünktlich beginne.
Ich hatte noch zwei Minuten Zeit gelassen. Ich weiß, das ist nicht bei jedem auf Gegenliebe gestoßen. Deswegen habe ich noch einmal eine Ausnahme gemacht. Ich möchte aber deutlich darauf hinweisen: Ansonsten gilt, Abstimmungsverfahren ist Abstimmungsverfahren. Dann bitte auch keine Debatte mehr.
Ich bitte folgende Schriftführer, die Durchführung der Wahl zu unterstützen: Namensaufruf - Herr Backhaus, Führen der Wählerliste - Herr Harms, Ausgabe der Stimmzettel - Herr Loth, Aufsicht an der Wahlkabine - Herr Philipp, Aufsicht an der Wahlurne - Herr Dr. Schmidt.
Herr Schmidt, Sie sind am Ort Ihres Wirkens. Überzeugen Sie sich bitte und vielleicht auch uns, dass die Wahlkabine leer ist.
- Herr Philipp bestätigt mir das. - Ich bitte nunmehr Herrn Backhaus, den Namensaufruf vorzunehmen. Herr Backhaus, bitte.
Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um die Stimmabgabe: Herr Philipp, Herr Dr. Schmidt, Herr Harms, Herr Backhaus, ich selbst und Herr Loth.
Ich frage nunmehr: Gibt es ein Mitglied des Landtages, das jetzt anwesend ist und noch nicht abgestimmt hat?
(Matthias Büttner, AfD, aus der Wahlkabine tretend: Herr Präsident, ich habe mich ver- kreuzt! Ich brauche einen neuen Wahlzet- tel! - Heiterkeit im ganzen Hause)
- Herr Büttner, diesen Fall hatten wir noch nicht. Ich bin gerade darüber informiert worden, dass Sie den Wahlzettel vor den Augen - des Publikums, hätte ich beinahe gesagt, Entschuldigung - der Abgeordneten vernichten müssen.
(Matthias Büttner, AfD, zerreißt den Wahl- zettel - André Poggenburg, AfD: Aufessen! - Heiterkeit bei und Zurufe von allen Frak- tionen)
Gibt es noch jemanden, der noch nicht abgestimmt hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung ab.
Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung, darf Sie aber bitten, im Raum zu verweilen. - Walten Sie Ihres Amtes!
Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der PKK von Sachsen-Anhalt mit folgendem Ergebnis durchgeführt: abgegebene Stimmzettel: 76, ungültige Stimmzettel: null, gültige Stimmzettel: 76. Für den Wahlvorschlag stimmten 43 Abgeordnete, gegen den Wahlvorschlag stimmten 30 Abgeordnete.
Sie nehmen die Wahl an. Sehr geehrte Frau Lüddemann, im Namen des Hohen Hauses beglückwünsche ich Sie zu Ihrer Wahl zum stellvertretenden Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages von Sachsen-Anhalt. Herzlichen Glückwunsch!
Vorgesehene Ausstattung der Schulen mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im kommenden Schuljahr gewährleisten