Protocol of the Session on February 4, 2021

Wir haben einen Anstieg der Zahl der Todesfälle zu verzeichnen. All das mit dem Verweis darauf wegzuwischen, wie viele Zyklen der Test durchläuft - möglicherweise ist das ja alles falsch -, hält der Überprüfung in der Realität einfach nicht stand.

(Zuruf: Das ist unerträglich!)

Es gibt die Coronakrise.

(Robert Farle, AfD: Das ist alles dummes Zeug!)

Wir leben in einer Pandemie und wir müssen sie gemeinsam bewältigen.

(Zustimmung - Zurufe von der AfD)

Frau Dr. Pähle, Herr Lieschke hat sich noch zu Wort gemeldet.

(Robert Farle, AfD: Das ist unerträglich!)

Herr Lieschke, Sie haben das Wort.

Frau Dr. Pähle, Sie sagten vorhin, die Landesregierung bemühe sich. Meinen Sie wirklich, dass ein Bemühen ausreicht?

(Zuruf: Oh!)

Sollte man als Landesregierung nicht vielmehr in der Lage seien, ordentlich zu arbeiten, statt sich nur zu bemühen?

(Unruhe)

Sollte man nicht einfach wissen, was man tut? Denn aktuell wissen Sie nicht, was Sie tun.

(Zustimmung - Zuruf: Jawohl!)

Frau Dr. Pähle, Sie haben noch einmal das Wort.

Herr Lieschke, wären wir den Wir-wissen-was-wirtun-Ansätzen Ihrer Fraktion gefolgt,

(Olaf Meister, GRÜNE: Leichte Grippe!)

hätten wir keine Maßnahmen ergriffen. Wir hätten gehofft, dass die Pandemie an uns vorbeigeht.

(Zustimmung - Zuruf: So ein Schwach- sinn! - Weitere Zurufe)

Selbst auf Ihrem Parteitag ist das Wissen über die Pandemie überhaupt nicht verbreitet gewesen. Wie viele Todesopfer wir zu beklagen hätten, wären wir Ihrem „Wir wissen, was wir zu tun haben“ gefolgt,

(Zurufe)

kann und will ich mir überhaupt nicht ausmalen.

(Zustimmung - Zuruf: Sie wissen doch gar nicht, was Sie machen! - Weitere Zurufe)

Herr Lieschke hat noch eine kurze Nachfrage.

Ich habe eine kurze Nachfrage. Wenn Sie wussten, was Sie tun - - Sie haben sich entschieden,

die Gaststätten zu schließen. In Gaststätten kam es lediglich zu 19 Ansteckungen, das sind 0,8 % der Fälle. Wir haben festgestellt: Sorry, Gaststätten zu schließen hat nichts gebracht; also müssen wir wohl andere Maßnahmen ergreifen.

Das war in meinen Augen eine klare Fehlentscheidung. Die Leute feiern zu Hause, stecken sich dort an. Es war eine klare Fehlentscheidung. Aber anstatt so etwas einzusehen, schließen Sie noch mehr Bereiche in der Hoffnung, dass vielleicht die nächste Maßnahme wirkt, die sie ergreifen. Das will ich damit sagen.

(Matthias Büttner, AfD: Ja! Immer Neues versuchen! Sie sind schlechte Krisenmana- ger!)

Frau Dr. Pähle.

Ich habe in meiner vorangegangenen Rede zu der Pandemie bereits Herrn Farle empfohlen: Lesen Sie den Lagebericht und schauen Sie sich die Diagramme an. In den neuesten Lageberichten sehen Sie prognostiziert - ich weiß, mit Fachleuten und mit Experten tun Sie sich schwer,

(Zuruf: Was? - Zuruf: Das ist eine Frech- heit!)

aber versuchen Sie, dem zu folgen -, anhand von Diagrammlinien, was ohne Lockdown passiert wäre.

(Zuruf: Gar nichts!)

Sie können dort sehen, was unter dem leichten Lockdown passiert ist und was unter dem vollständigen Lockdown passiert ist.

(Zuruf: Das ist eine Studie!)

Die Maßnahmen des vollständigen Lockdowns führen jetzt dazu, dass die Zahlen zurückgehen.

(Ulrich Siegmund, AfD: Zwei Monate vor- her! - Lachen bei der AfD)

Gott sei Dank. Ich betone: Gott sei Dank! Auch das Impfen hilft dabei.

(Robert Farle, AfD: Das ist so dumm und so falsch! - Lachen)

Deswegen glaube ich tatsächlich: Die Maßnahmen, die getroffen wurden, waren und sind bei aller Härte und bei allen Unbilligkeiten, die sie nach sich ziehen, richtig und helfen uns, über die Pandemie hinwegzukommen.

(Zustimmung - Zuruf: Zwei Monate später kann man das doch schönreden!)

Ich sehe keine weiteren Fragen. Ich danke Frau Dr. Pähle für den Redebeitrag.

Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Den Wunsch auf Überweisung eines Antrages in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen.

Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/7171. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die regierungstragende Koalition und die AfD-Fraktion. - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir stimmen jetzt über die Drs. 7/7213. Das ist der Alternativantrag der Fraktion der AfD. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die regierungstragende Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt worden.

Wir stimmen jetzt über die Drs. 7/7212. Das ist der Alternativantrag der regierungstragenden Koalition. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die regierungstragende Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es von der Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 3 ist erledigt.

Wir unterbrechen die Sitzung jetzt und ziehen uns zu einer Mittagspause zurück. Wir treffen uns um 14:20 Uhr wieder im Plenarsaal.

Unterbrechung: 13:19 Uhr.

Wiederbeginn: 14:22 Uhr.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir fortfahren können.