Frau Pähle, mir geht es um die Diskussion, ob die Landesregierung Dinge unternommen hat, um die Pharmaindustrie auch bei uns im Land SachsenAnhalt an dieser Impfstoffproduktion zu beteiligen. Natürlich wissen wir, dass sie das getan hat. Sie hat es sogar mit Erfolg getan. Sie hat einem Dessauer Pharma-Unternehmen Forschungsmittel in Höhe von 115 Millionen € aus dem Bundesministerium von Frau Karliczek besorgt - Forschungsmittel in Höhe von 115 Millionen €, die - das wissen wir jetzt - mit hoher Wahrscheinlichkeit zu gar nichts führen, weil zumindest im Wettlauf mit anderen Unternehmen offensichtlich kein Erfolg abzusehen ist. Das kann immer passieren.
Dazu sage ich aber ganz deutlich: Gerade an solchen Entwicklungen zeigt sich ein Grund, der für die Freigabe von Lizenzen inklusive Produktions-Know-how und auch für einen staatlichen Eingriff in die Produktion von solchen Impfstoffen spricht. Wir geben dieser Firma Mittel in Höhe von 115 Millionen €; damit könnten sie nach eigener Aussage 95 % der Entwicklungskosten abdecken. Die Firma trägt überhaupt kein unternehmerisches Risiko, so der Geschäftsführer. Aber produzieren werden sie nichts, weil sie sagen: Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden wir die Produktions
kapazitäten dafür nicht schaffen; wir werden die Mittel möglicherweise auch nicht in Anspruch nehmen, weil wir frühestens im ersten Quartal des nächsten Jahres fertig werden würden.
Wenn diese Firma jetzt eine solche Lizenz bekommen würde, dann könnte sie definitiv noch in diesem Jahr produzieren. Das ist das Problem, auf das wir aufmerksam machen. Wir hätten die Chance, es zu tun, aber die Bundesregierung, die die Möglichkeit hat, Herr Spahn, der die Möglichkeit hat, macht sich hier zum Interessenvertreter der Pharmaindustrie. Die Pharmaindustrie hat nämlich ein Interesse daran, dass dieser Impfstoff möglichst lange knapp bleibt. Dann bleibt er nämlich möglichst lange teuer, und zwar im globalen Sinne. Das ist das Problem.
Dagegen müssen wir vorgehen, Frau Pähle. Das dürfen wir nicht entschuldigen mit der Ausrede der Pharmaindustrie. - Danke.
Sehr geehrter Herr Kollege Gallert, Sie sprechen damit ein faktisches Problem an. Darin will ich Ihnen gar nicht widersprechen. Aber die Lösung dieses Problems werden wir nicht in der Pandemie finden. Denn über die Frage, wem Forschungsergebnisse gehören, die öffentlich finanziert sind, wie man beispielsweise das Recht am geistigen Eigentum und damit auch am größten Teil der Forschungsergebnisse sichern kann, kann und muss man jenseits der Pandemie diskutieren. Darüber kann man vortrefflich diskutieren. Ich ahne aber, dass diese Diskussion viele Jahre dauern wird.
Ich erinnere mich an ganz interessante Diskussionen im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zu den Themen Urheberrecht, Zugang zu Daten etc. Jetzt aber zu glauben - das ist auch der Vorwurf von Ihnen, insbesondere von Ihrer Fraktion -, wir würden, nur weil es eine Pandemie gibt, Gesetze außer Kraft setzen - - Das ist genau das, was Sie an dieser Stelle wollen.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Das ist doch das Infektionsschutzgesetz des Bundes! Das ist doch extra hineinbeschlossen worden, dass das jetzt gehen soll! - Weitere Zurufe)
- Ich glaube, Herr Gallert, dass dieser Impfgipfel der Moment war, um zu prüfen, zu welchen Leistungen sich die Hersteller verpflichten, und nicht der Moment, um sofort dieses scharfe Schwert zu ziehen.
„die Möglichkeiten der Produktion der bisher zugelassenen Impfstoffe in SachsenAnhalt zu prüfen und den Landtag in Form einer Sonderberichterstattung zu unterrichten.“
All das kann man machen. Das ist aber nicht das, was Sie gerade gefordert haben. Ich sage Ihnen deutlich: Mit diesem Anstrich unterstellen Sie, die Landesregierung habe es nicht getan. Damit gehen Sie fehl. Aber Unternehmen, die bisher Medikamente und vielleicht sogar Impfstoffe und Seren der Kategorie A hergestellt haben, können nicht mit einem Fingerschnippen auf einmal bestimmte Impfstoffe herstellen, etwa von AstraZeneca, von BioNTech oder auch von Moderna. So ist es nicht. Wer glaubt, dass die Produktion von Medikamenten einfach in einer Nacht- und Nebelaktion umgelegt werden kann, der hat, mit Verlaub, zu wenig Verständnis von der Funktionsweise.
Hinzu kommt die Problematik der Gewinnung von Fachkräften und der Beschaffung der Grundstoffe. Auch darauf habe ich hingewiesen. Das trifft das Problem, das Sie gerade erwähnt haben, an keiner Stelle.
Vielen Dank. - Ich habe noch eine Frage. Sie haben in Ihrer Rede mehrfach die WHO zitiert bzw. darauf hingewiesen, was sie so alles feststellt. Es gab an dieser Stelle vor einigen Monaten eine Rede meines Kollegen Farle, in der es um die PCR-Tests ging. Damals haben Sie dazwischengebrüllt, wie Sie es auch jetzt in Ihrer Rede inhaltlich wieder gesagt haben, dass die AfD nur Fake News verbreite und viele Dinge erzähle, die nicht stimmten und die die Bürger verunsicherten. Herr Farle hat damals zu dem PCR-Test und zu dem sogenannten CT-Wert gesprochen, und Sie haben dazwischengerufen: Das stimmt alles nicht.
pretation von PCR-Tests geändert hat? Ich kürze die Frage ab: Wissen Sie, dass es geänderte Richtlinien gibt?
Ich weiß, dass es diese veränderte Richtlinie gibt. Ich weiß aber auch, dass es insbesondere hinsichtlich der Interpretation dieser veränderten Richtlinie gerade auch im Netz - Sie können gern nachschauen - eine unglaublich breite Diskussion gibt. Die Interpretation, die Sie wählen, dass die PCR-Tests nicht aussagekräftig seien, dass sie falsch positive Ergebnisse lieferten, ist von der Mehrzahl der Fachleute zurückgewiesen worden.
Und weil Sie meiner Rede so aufmerksam gefolgt sind: Ich habe an einer Stelle meiner Rede die WHO erwähnt, und zwar mit der Aussage, dass heute vor drei Monaten und 14 Tagen die WHO noch davon ausgegangen ist, dass wir bis zum Sommer des Jahres 2021 wahrscheinlich keinen Impfstoff zur Verfügung haben werden. Hierin hat die WHO geirrt; das stelle ich fest und freue mich darüber. Aber das, was Sie zum Thema PCRTests hier verbreiten, ist einfach unwahr.
Eine kurze Nachfrage. Ist Ihnen bekannt, dass in diesem WHO-Papier gesagt wird, dass man diese PCR-Tests vorsichtig interpretieren muss, insbesondere dann, wenn derjenige, der getestet wurde, keine Symptome hat? Es geht hierbei um die Frage, ob ich denjenigen als infiziert gelten lasse oder nicht. Das hängt nämlich davon ab, welche Zyklenzahl ich wähle. Genau das hat Herr Farle damals - durchaus sehr emotional - vorgetragen. Er hat auch darauf hingewiesen: Wenn wir - wie es die WHO übrigens jetzt fordert - eine veränderte Zyklenzahl annehmen, dann hätten wir auch weniger Infizierte in den Statistiken. Genau das steht jetzt in der WHO-Richtlinie. Wenn wir das anwenden würden, dann hätten wir sehr viel weniger Infizierte in die Statistiken. Das war eigentlich das, was die AfD gesagt hat.
Würden Sie dem jetzt widersprechen, nachdem die WHO das bekannt gegeben hat, oder nicht? - Das ist meine Frage.
Herr Roi, ich weiß ja, dass aus Ihrer Fraktion gern diese Was-ist-richtig-was-ist-falsch-Argumentation gefahren wird. Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass Sie mit vielen Ihrer statistischen Argumente klar machen, dass Ihnen das Menschenleben von vielen unwichtig ist.
(Matthias Büttner, AfD: Oh, nein! Diese Leier wieder! Mensch, das war doch eine einfache Frage! - Robert Farle, AfD: Eine Unverschämtheit! - Weitere Zurufe von der AfD)
Er hat ausgeführt: Schützen wir doch einfach die vulnerablen Gruppen ohne Veränderung der anderen Strategien,
Das heißt: Einzelhaft für die über 80-Jährigen bei gleichzeitigem Beklagen der sozialen und psychologischen Folgen. Das ist Ihr Plan.
(Daniel Roi, AfD: Das war gar nicht meine Frage! - Matthias Büttner, AfD: Lenken Sie doch nicht ab! Beantworten Sie mal die Frage!)
Wir haben in Sachsen-Anhalt und in der Bundesrepublik einen Anstieg der Zahl der Infizierten erlebt. Nach dem Hochfahren der Anzahl der Tests, aber auch bei gleichbleibender Anzahl der Tests sind die Zahlen weiter gestiegen.
Wir haben einen Anstieg der Zahl der Todesfälle zu verzeichnen. All das mit dem Verweis darauf wegzuwischen, wie viele Zyklen der Test durchläuft - möglicherweise ist das ja alles falsch -, hält der Überprüfung in der Realität einfach nicht stand.