Ich denke, es ist legitim zu sagen, dass der Impfstoff zumindest anteilig bereits öffentliches Eigentum ist. Gleichzeitig betrachte ich, wie gesagt, Impfstoffe grundsätzlich als ein öffentliches Gut und als einen grundlegenden Teil der Daseinsvorsorge. Eine rein marktkapitalistische Steuerung und Verknappung von Medikamentenentwicklung und -produktion mithilfe von Lizenzen und Patenten ist durchaus fragwürdig. Wir kennen das aus der AIDS-Bekämpfung. Erst als die Patente ausgelaufen und freigegeben worden waren, kam es zu einer wirklich effektiven Behandlung, weil die Kosten für eine Behandlung von 6 500 € auf 150 € gesenkt werden konnten.
In normalen Zeiten kann man damit noch halbwegs umgehen, aber wir haben eben keine normalen Zeiten. Auch in normalen Zeiten funktioniert es nur suboptimal, wenn man zum Beispiel an seltene Krankheiten denkt. Denn aus rein marktkapitalistischer Sicht wird natürlich an den Krankheiten geforscht, bei denen die höchste Rendite zu erwarten ist. Wir befinden uns in einer globalen Pandemie und dann darf auf Patentschutz und auf Investoreninteressen keine Rücksicht genommen werden. In diesem Fall sind alle Aspekte des Gemeinwohls erfüllt, um Lizenzen freizugeben. Ich denke, dieser Aspekt ist in den nächsten Tagen und Wochen genau im Blick zu behalten. Wir müssen darauf schauen, wie gut die Produktion funktioniert und wie gut die angekündigten Erweiterungen anlaufen. Vielleicht bedarf es am Ende doch des starken Arms des Staates, um die unsichtbare Hand des Marktes zu leiten.
Jetzt, da wir absehbar weitere Impfdosen erhalten - die Ministerin ist darauf eingegangen - und sich der Flaschenhals zumindest etwas verbreitert, stellt sich natürlich die Frage der Verteilung und Priorisierung. Auch darauf möchte ich noch kurz eingehen. Ich schließe mich dabei der aktuellen Erklärung der Bundes- und der Landesbeauftragten der Menschen mit Behinderungen an, die in einer gemeinsamen Erklärung einen besseren Schutz von Menschen mit Behinderungen gefordert haben. Gleichlautend hat sich die „Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen“ geäußert. Es geht darum, innerhalb des von der Ethikkommission empfohlenen Vorgehens weiter nachzusteuern.
Auch die Situation der pflegenden Angehörigen ist bereits angesprochen worden. Ich glaube, dass es am Ende sogar noch dramatischer sein kann, wenn die einzige Bezugs-, die einzige Pflegeperson in der Häuslichkeit erkrankt und nicht mehr zur Verfügung steht, weil sie Covid-19 hat. Denn dort in der Häuslichkeit greift kein Dienstplan, weil dort keine Kollegin in der Nähe ist, die im Zweifel einspringen kann. Das befindet sich alles im Einklang mit den handlungsleitenden Empfehlungen des Ethikrates. Das ist die Grundlage, auf der die
Handlungen und der Vollzug der Politik stattfinden. Ich persönlich fände es auch nicht angemessen, wenn wir als Politik diesbezüglich vielleicht sogar noch in jedem Bundesland eigene Prioritäten setzen würden.
Neben der Impfung sind selbstverständlich die bekannten AHA-Regeln der zweite Königsweg zur Bekämpfung der Pandemie. Mit den Vorgaben zur Verwendung medizinischer Masken haben wir auch in dem Bereich gute Regeln, deren Wirkung von einer konsequenten Umsetzung abhängt. Dazu haben wir Punkt 2 in unserem Alternativantrag formuliert. Erstens besteht die Aufgabe, solche Masken vermehrt zu verteilen. Neben den Tafeln sind sicherlich auch andere Institutionen in diesem Land bereit, sich hierbei einzubringen.
Ich habe im Vorfeld sehr für Bundesratsinitiativen geworben, die es ermöglichen, den Beziehern von Hartz-IV-Leistungen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung hat die Verteilung von Masken beschlossen und sie hat jetzt auch eine zusätzliche finanzielle Gabe von 150 € beschlossen. „Gabe“ ist an dieser Stelle allerdings nicht das richtige Wort. Denn es ist ganz klar, dass in diesen Zeiten der Pandemie diejenigen, die ohnehin schon wenig haben, jetzt auch noch zusätzliche Leistungen, die im Regelsatz nicht abgebildet sind, erbringen müssen. Wir sind sehr dafür, dass Gesundheitsschutz eben nicht vom Geldbeutel abhängt. Deswegen ist es angemessen, 450 € draufzulegen.
Fragen sehe ich keine. Dann danke ich Frau Lüddemann für den Redebeitrag. - Für die SPDFraktion spricht die Abg. Frau Dr. Pähle. Frau Dr. Pähle, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Vorbemerkung bezieht sich ausdrücklich nicht auf meine Vorrednerin. Aber vielleicht sollten wir im Ältestenrat einmal darüber sprechen, ob man bestimmte Reden im Internet mit Warnhinweisen veröffentlicht. Das war heute wirklich ein Paradebeispiel für Fehlinformationen an die Bevölkerung.
Meine Damen und Herren! Das Wichtigste an der heutigen Aktuellen Debatte steht eigentlich schon in der Überschrift: „Impfen - Ausweg aus der Krise“. Denn genau das ist die begonnene Impfkampagne. Sie ist die große Chance, die Pandemie zu überwinden und Schritt für Schritt zu einem normalen Alltagsleben zurückzukehren. Damit markiert diese Überschrift auch, wie weit wir schon sind.
Heute vor drei Monaten und 14 Tagen schätzte die Weltgesundheitsorganisation ein, dass ein Impfstoff gegen Covid-19 frühestens im Sommer 2021 vorhanden sein würde. Heute vor einem Monat und 14 Tagen gab es in der EU noch keinen zugelassenen Impfstoff. Heute sind es drei. Heute vor drei Wochen klagten die deutschen Medien übereinstimmend über eine viel zu geringe Impfbereitschaft. Heute sorgen wir uns um Lieferengpässe.
Ich erinnere an diese Daten, weil man sich manchmal vergegenwärtigen muss, mit welchem Tempo diese Impfstoffe entwickelt worden sind und wie schnell die Chance real geworden ist, das Virus in seine Schranken zu verweisen.
Ich stimme ausdrücklich nicht in den Chor derjenigen ein, die von einem Impfchaos sprechen. Aber dass bei einem solchen Tempo und einer derartigen Herausforderung Schwierigkeiten auftreten, war zu erwarten. Ich möchte auch unterstreichen, dass wichtige und richtige Weichenstellungen getroffen worden sind. Denn es war richtig, beim Impfen auf einen europäischen Weg und auf internationale Zusammenarbeit zu setzen. Anders als der Chefredakteur der „Volksstimme“ glaube ich, dass wir in der Krise keine starken Führer brauchen, die destruktiv handeln, sondern wir brauchen Zusammenhalt.
Es bleibt richtig: Im Kampf gegen eine weltumspannende Krankheit ist niemandem gedient, wenn allein in den wohlhabenden Staaten Europas geimpft wird und wenn sich dann in anderen Regionen der Welt neue Mutationen ausbreiten und das Risiko zu uns zurückkehrt. Das Ziel heißt tatsächlich: Herdenimmunität weltweit. Das unterstreichen die grundlegenden Fragen zu Lizenzfreigaben und der günstigen Massenproduktion der Impfstoffe.
Es war auch richtig, bundesweit einheitliche Prioritäten für die Impfreihenfolge festzulegen. Ich halte diese Prioritäten für nachvollziehbar und richtig.
Man kann davon ausgehen: Wer dennoch über angeblich unklare Prioritäten klagt, ist einfach mit seinem eigenen Platz in der Reihenfolge unzufrieden. Das kann ich verstehen. Aber bei allen Menschen ist das Verständnis dafür vorhanden, dass an allererster Stelle die vulnerablen Gruppen zu schützen sind und diejenigen, die sich um diese Menschen kümmern. Darauf müssen wir setzen.
Das tatsächliche Problem, das wir jetzt haben, ist, dass es akut nicht genug Impfstoff gibt. Das ist das Problem. Wären alle Lieferungen auch in Sachsen-Anhalt so angekommen, wie sie avisiert
wurden, würden wir bestimmte Diskussionen heute nicht führen. Die Schuld für diese schleppenden Lieferungen liegt aber nicht bei SachsenAnhalt, sie liegt auch nicht bei der Bundesregierung, sondern sie liegt auf der Seite der Hersteller. Warum man seitens der EU Verträge abschließt, die eigentlich nur besagen, alle bemühen sich, dass es klappt, weiß ich nicht. Darum müssen sich andere kümmern. Ich kann das Zitat, das heute von Vizekanzler Olaf Scholz in der „Bild“Zeitung zu lesen ist, an dieser Stelle deutlich unterstreichen.
Und noch etwas war richtig: dass wir schnell überall die Infrastruktur für das Impfen bereitgestellt haben, ad hoc mit den mobilen Impfungen in Altenheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern und dann mit dem Aufbau kommunaler Impfzentren, die in vielen Landkreisen durch dezentrale Impftermine vor Ort ergänzt werden. Ich finde, sowohl Ministerin Petra Grimm-Benne als auch den beteiligten Kommunen gebührt ausdrücklich Lob für das, was sie hier auf die Beine gestellt haben.
Es gilt aber auch, dass diese Impfzentren die Termine nur vergeben können, und zwar egal über welche Rufnummer, wenn es genügend Impfstoff gibt und wenn auch sichergestellt ist, dass nach der ersten Impfung die zweite Impfung erfolgen kann. Ansonsten haben wir eine Gruppe von erstgeimpften Menschen in Sachsen-Anhalt, deren Impfschutz verpufft, wenn die zweite Dosis nicht vorhanden ist.
Den Weg, den Petra Grimm-Benne hier vorgestellt hat, möchte ich ausdrücklich loben und unterstützen.
Wer die Vorstellung hat, dass man dieses Problem behebt, indem man die Zuständigkeit allein auf die Kommunen umlegt, der hat das Problem meines Erachtens nicht verstanden.
Meine Damen und Herren! Der Impfgipfel, der am Anfang der Woche zusammentrat, hat an den derzeit bestehenden Engpässen nichts Grundlegendes ändern können. Ich gebe zu, ich hatte mehr erwartet. Ich denke, wenn aus diesem Treffen etwas Konstruktives herauszuziehen ist, dann das, dass es einen transparenten und belastbaren Impfplan gibt, der die Prioritätenliste noch einmal bestätigt hat, und dass es verlässliche Informationen und Zusagen der Hersteller gibt.
chen erbracht, wenn die jetzt avisierten Lieferungen auch in der Bundesrepublik und in SachsenAnhalt ankommen. An dieser Stelle nur ein Hinweis: Glaubt tatsächlich ein Abgeordneter oder eine Fraktion im Hohen Haus - ich lasse die AfD einmal heraus; die glaubt sowieso an alles -,
dass die Landesregierung mit den Betrieben der Pharmaindustrie in Sachsen-Anhalt, die in der Lage wären, Impfstoff zu produzieren, nicht gesprochen hat? Glaubt das tatsächlich jemand? Die Umstellung eines Pharmabetriebs auf die Herstellung solcher zum Teil hochsensiblen Impfstoffe passiert aber nicht mit einem Fingerschnippen, ganz unabhängig von der Frage, woher die Fachleute kommen und woher die Grundstoffe kommen. So zu tun, als müsse man einfach nur die Kapazitäten ausbauen und dann sei das Problem behoben, ist eine sehr kurzsichtige Sichtweise, meine Damen und Herren.
Ich möchte am Ende - leider läuft mir die Zeit davon - auf einen Punkt hinweisen. Lassen Sie uns bei der engagierten Debatte über Impfstrategien und über Prioritäten eines nicht vergessen: Die Bewältigung der Krise wird nach erfolgreicher Impfung der Bevölkerung noch andauern. Wir dürfen wichtige Themen zur Unterstützung unserer Wirtschaft, zur Unterstützung der Kultur nicht außer Acht lassen. Wir werden morgen noch einmal über das Thema Unternehmerlohn diskutieren. Das ist aktuell ebenfalls ein wichtiges Signal. Wir müssen darüber reden: Wie sichern wir der Wirtschaft, den Selbstständigen in SachsenAnhalt Unterstützung zu? Wie können wir sie dabei unterstützen, dass sie auch nach der Krise eine wirtschaftliche Zukunft haben?
Ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dass im Koalitionsausschuss auf der Bundesebene gestern die richtigen Weichenstellungen getroffen worden sind, um denjenigen zu helfen, die am deutlichsten unter der Krise leiden. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur den Coronazuschuss für all jene, die auf die Grundsicherung angewiesen sind. Ich erwähne den Kinderbonus. Ich erwähne die Erleichterung beim Zugang zur Grundsicherung. Ich erwähne die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Und ich erwähne die Unterstützung der Kulturschaffenden in der Coronakrise.
Diese Schritte wurden zusätzlich zu den Maßnahmen eingeleitet, die der Bund bereits ergriffen hat, wie die Bereitstellung von digitalen Endgerä
Ich erwähne an dieser Stelle ebenfalls die Zusicherung der Verteilung von FFP2-Masken für diese Gruppe der Bevölkerung. Die Politik in diesem Land bemüht sich angestrengt und, so glaube ich, mit großem Erfolg, die Auswirkungen der Krise abzumildern.