Protocol of the Session on February 4, 2021

Im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Förderung naturnaher Waldbewirtschaftung haben

Praktiker zum Teil Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Vorgaben für die Anzahl von Standardpflanzen je Hektar geäußert. Ein zu dichtes Pflanzen bringt in der gegenwärtigen Situation nicht immer den gewünschten Erfolg, zumal genau aufgrund dieser Situation gerade Jungbäume sehr stark um das Wasser- und Nahrungsangebot konkurrieren müssen. Hieran zeigt sich, dass Richtlinien immer wieder an ihre Grenzen kommen, weil der abgebildete Durchschnitt in der Praxis nicht so oft vorkommt. Darüber hinaus werden in dem Fall möglicherweise sogar Fördermittel verschwendet.

Unbestritten ist, dass es für einen klimastabilen und zukunftsfähigen Wald auf lange Sicht Geld braucht. Ihren Appell, Frau Ministerin Dalbert, habe ich sehr wohl vernommen und er findet unsere Unterstützung. Doch es bedarf auch Menschen, die dies umsetzen. Ja, wir brauchen weiterhin ausreichend Personal zur Bewältigung der Aufgaben. Gerade die stark zugespitzte Situation der letzten Jahre hat viele Beschäftigte überlastet und an den Rand ihrer Kräfte gebracht. An dieser Stelle möchte ich unseren Dank für die Beschäftigten und ihren Einsatz ausdrücken.

(Beifall)

Die Folge sind Dauererkrankungen oder auch der Weggang von Beschäftigten, und das ist ein Problem für uns. Ich bin daher sehr hellhörig geworden bei dem Satz der Ministerin, die Reviere im Landesforstbetrieb verkleinern zu wollen. Ich denke, das könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein. Wir werden insgesamt nicht umhinkommen, das Personal weiter aufzustocken. Da gilt es vor allem, jungen Menschen, insbesondere

den Absolventinnen und Absolventen unserer eigenen Forstschule, eine Perspektive im Land zu geben.

Auch die Funktion des Waldes als Holzlieferant und damit wichtiger Wirtschaftsfaktor wird bleiben und sie ist notwendig. Sicher werden sich Holzarten ändern und auch die Bewirtschaftung wird sich an die neuen Bedingungen anpassen müssen. Die Nutzung von Holz, insbesondere im Bau, muss deshalb wieder verstärkt in den Blick genommen werden. Sehr oft sprechen wir von Ein- und Mehrfamilienhäusern. Aber ich denke, die öffentliche Hand ist hier in besonderer Verantwortung. Auch bei öffentlichen Gebäuden, seien es Kitas, Schulen, vielleicht auch eine Universität, könnte der Holzbau ja mal erprobt werden. Ich denke auch, wir sollten Gewerbebauten nicht außer Betracht lassen.

Abgesehen davon sollte auch wieder mehr zu früher gängigen Holzbauteilen, wie Türen und Fenstern, zurückgekehrt werden. Durch diese Ersetzung werden zugleich andere Rohstoffe, wie zum Beispiel Aluminium oder Kunststoffe und deren sehr energieaufwendige Herstellung, ersetzt. Das führt zu erheblichen Substitutionseffekten und das kann man auch in Zahlen ausdrücken: 1 t Kohlenstoff in Holz vermeidet 1,2 t Kohlenstoff in anderen Produkten. Da lohnt es sich doch, meine Damen und Herren, hier Veränderungen anzustreben.

(Beifall)

Auch im Bereich der Holznutzung können wir auf innovative Unternehmen schauen. Es wurde schon gesagt, mit der Ansiedlung des finnischen Unternehmens UPM zur stofflichen Nutzung im mitteldeutschen Revier und der Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Nutzholz mit dem Landesforstbetrieb ist ein wichtiger Schritt gelungen, der noch dazu in dem so wichtigen Prozess des Strukturwandels wichtige Impulse geben wird.

Erfreulich ist, dass das Ministerium das vorhandene Potenzial in den Holzclustern erkannt hat und diese mit dem Landkreis Mansfeld-Südharz im Innovationshub „Zukunft Holz und Klima“ zusammenführen will.

(Zustimmung)

Auch dabei ist die Rolle von Forschung und Entwicklung entscheidend. Deshalb bitte ich Sie, Frau Ministerin, Ihrem Kollegen im Wirtschaftsministerium, der leider gerade nicht da ist, mal Beine zu machen, damit die geplante Professorenstelle schnellstmöglich geschaffen wird.

(Beifall)

Vielleicht finden Sie auch in Ihrem Haus noch Geld, mit dem dieses Anliegen unterstützt werden kann. Schauen Sie doch bitte noch mal nach;

(Beifall)

denn anderenfalls ist doch die Frage, ob wir als Land es uns leisten können, fähige Leute, die bereitstehen, weiterziehen zu lassen, weil wir einfach nicht aus dem Knick kommen.

(Zuruf: Genau!)

Ich denke aber, dass auch eine breite Öffentlichkeitsarbeit die Menschen für den Erhalt des Waldes sensibilisieren muss. Dass dies möglich ist, haben zahlreiche Baumpflanzaktionen im vergangenen Herbst bewiesen, an denen viele Menschen aus den Regionen und auch ich selbst teilgenommen haben. Diese Aktionen lassen die Menschen hautnah mit der Arbeit im Forst in Berührung kommen, wodurch sie diese viel mehr wertschätzen. Zugleich erfahren sie eine ganze Menge über den Wald, was ihren Blick auf unsere Wälder verändern wird. Letztendlich sind sie auch stolz auf ihren Baum, den sie gepflanzt haben. Das schafft eine starke emotionale Bindung.

Da geht sicherlich auch noch eine ganze Menge mehr; denn andere Länder, die finanziell wahrscheinlich weitaus schlechter dastehen als wir, bekommen das hin, wie zum Beispiel die gar nicht so lange zurückliegende Meldung zeigt, dass Äthiopien vor Kurzem einen Weltrekord im Bäumepflanzen aufgestellt hat. Daran sollten wir uns einmal ein Beispiel nehmen.

(Beifall)

An dieser Stelle möchte ich noch ganz kurz auf die Jugendwaldheime des Landes als Bildungsorte eingehen; denn wir brauchen sie weiterhin. Das ist meine Botschaft. Sie müssen Bestand haben, und dafür müssen wir als Haushaltsgesetzgeber weiterhin sorgen.

(Beifall)

Riesige Aufgaben stehen beim Thema Wald vor uns und vor künftigen Generationen. Klimastabile und angepasste Wälder mit einem gesunden Ökosystem sind das Ziel. Wenn man allerdings bedenkt, dass 30 % des Waldes in Deutschland nur 14 % des durch Deutschland verursachten CO2-Ausstoßes kompensieren, wird ganz deutlich: Klimaschutz muss immer an Quellen und Ursachen ran. Eine drastische Reduzierung der Treibhausgasemissionen hin zur Netto-Null-Emission muss das Ziel sein.

(Zustimmung)

Daran führt kein Weg vorbei. Das brauchen auch unsere Wälder. Und das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. - Vielen Dank.

(Beifall)

Vielen Dank, Frau Abg. Eisenreich. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Das ist für die SPD-Fraktion der Abg. Herr Barth. Bitte, Sie haben das Wort, Herr Abg. Barth.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wald ist ein wichtiges Thema. Es interessiert jeden Bürger in unserem Land. Vor allen Dingen der Zustand des Waldes, die Gesundheit des Waldes ist, denke ich, ein wichtiges Anliegen der Gesellschaft.

Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Regierungserklärung zum Thema Wald. Ich denke, es ist gut und richtig, dass wir auch in der Pandemie andere Krisen nicht vergessen. Die Klimakrise ist immer der Gefahr ausgesetzt, kleingeredet zu werden. Dabei konnten wir die ersten Auswirkungen schon spüren. Die letzten Hitzejahre haben nicht nur der Landwirtschaft zugesetzt, sondern auch unserem Wald. Wir werden auch davon ausgehen müssen, dass solche Hitzejahre eher zur Regel werden als Ausnahme bleiben.

Wenn wir über den Wald reden, dann sollten wir uns zunächst seine wichtigen Funktionen noch einmal vor Augen führen. Ich denke, man kann es nicht oft genug wiederholen. Der Wald ist ein Erholungs- und Rückzugsort für Menschen und ein Lebensraum für Wildtiere und andere Lebewesen. Er erfüllt wichtige Funktionen für das Klima, aber der Wald ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. 90 % des Waldes sind Wirtschaftswald. Ich denke, niemand in diesem Hohen Haus möchte dies abschaffen. - Herr Daldrup, so lege ich die Rede der Frau Ministerin nicht aus. Aber, wie gesagt, der Wahlkampf hat begonnen. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihre Worte nachvollziehen.

(Zustimmung)

In Sachsen-Anhalt haben wir ca. 50 000 Waldbesitzer. Der durchschnittliche Waldbesitzer bewirtschaftet rund 5 ha Wald. Ich denke, die Strukturen sind zurzeit noch in Ordnung. Aber wir sollten aufpassen, dass es auch in Zukunft bei der Durchmischung von großem und kleinem Eigentum bleibt.

(Zustimmung)

Deshalb sollten wir auch die Menschen, die lediglich eine Fläche von 5 ha bewirtschaften, nicht vergessen, wenn wir heute an die Zukunft des Waldes denken.

(Zustimmung)

Meine Damen und Herren! Für Sachsen-Anhalt hat der Wald eine wichtige Bedeutung. Knapp 26 % der Landesfläche Sachsen-Anhalts bestehen aus Wald. Das sind rund 532 481 ha. Derzeit besteht unser Wald zu 58 % aus Nadelwald. Dabei ist die Kiefer die häufigste Baumart mit einem Anteil von rund 47 %. Der Anteil schwankt aber immer ein wenig. In der Stichprobe zum Waldzustandsbericht betrug er mehr als 50 %. Einen vergleichsweise geringen Anteil von 6 % macht die Fichte aus.

Meine Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat in ihrem Waldzustandsbericht einige Fakten dargestellt, die sie auch heute wieder angesprochen hat. Wichtiges Fazit ist: Dem Wald geht es schlecht. Auch das Jahr 2020 brachte keine Entlastung. Der Bericht stellt fest, dass es erneut zu warm war. Wir haben im dritten Jahr in Folge eine extreme Witterung zu verzeichnen. Dadurch nahmen die Schäden deutlich zu.

Der Bericht zeigt außerdem, dass nicht nur einzelne Baumarten betroffen sind, sondern dass der Vitalitätszustand aller Bäume schlechter wird. Der Anteil der stark geschädigten Bäume ist zwar rückläufig, aber mit 10,1 % noch immer viel zu hoch.

Der Bericht stellt fest, dass die Klimaanpassung derzeit die größte Herausforderung der Forstbetriebe sei. Dies wird begleitet durch Schäden, die Insekten und Pilze anrichten.

Meine Damen und Herren! Wer im Jahr 2020 einmal im Harz war, der konnte sich mit eigenen Augen davon überzeugen, welche Schäden der Borkenkäfer anrichtet. Wir haben in diesem Hause schon des Öfteren darüber diskutiert. Diese Schäden haben im Jahr 2020 weiter zugenommen. So sind ab Ende Mai nicht nur besonnte Bestandsränder, sondern auch Fichten im Bestandsinneren befallen worden.

Sehr besorgniserregend ist auch der Pilzbefall. Hiervon sind hauptsächlich Buche, Ahorn und Kiefer betroffen. Kurze Erinnerung: Die Kiefer ist die in Sachsen-Anhalt am weitesten verbreitete Baumart; ich habe es vorhin schon erwähnt.

Derzeit scheint es so, dass Kiefern laut dem Waldzustandsbericht eine eher moderate Reaktion auf das Witterungsgeschehen zeigen. Verschlechtert sich deren Vitalitätszustand, wird sich wahrscheinlich auch der Pilzbefall verstärken.

Was wird gerade getan? - Geld für die Beräumung der Kalamitäten wird über die Richtlinie Waldschutz bereitgestellt. Die vorgesehenen

Haushaltsmittel finden sich bei Einzelplan 09 Titelgruppe 76 wieder. Im Doppelhaushalt 2020/ 2021 stehen hierfür jeweils rund 11,2 Millionen € zur Verfügung.

Für die Wiederaufforstung einer naturnahen Waldbewirtschaftung stehen EU-Mittel aus dem ELER zur Verfügung. Für die Kofinanzierung der ELERMittel sind Landesmittel eingeplant. Das sind in den Jahren 2020 und 2021 jeweils Mittel in Höhe von 5,6 Millionen €.

Da der Anteil der Mittel zur Kofinanzierung der ELER-Mittel 25 % beträgt, können so jährlich rund 20 Millionen € an Fördermitteln für den Wald ausgereicht werden. Das hört sich erst einmal gut an. Aber ein Blick in die Schadensbilanz zeigt, dass dies ein Tropfen auf den heißen Stein ist. So sind zwischen den Jahren 2018 und 2020 13,5 Millionen Festmeter Schadholz angefallen. Die Fläche, die wiederaufgeforstet werden muss, beträgt 23 000 ha. Zur Relation: Das entspricht der Fläche von 32 212 Fußballfeldern.

Frau Dalbert hat in Ihrer Rede festgestellt, dass wir zukünftig auch mehr Landesgeld investieren müssen. Ich denke, das wird auch dringend notwendig sein.

(Zustimmung)

Kurz ein paar Worte zum Waldumbau. Frau Dalbert, diesbezüglich können wir als SPD im Großen und Ganzen Ihrer Linie folgen, die Sie vorhin dargestellt haben. Wir müssen weg von Monokulturen hin zu Mischwäldern. Der Waldumbau und die Waldverjüngung sind wichtig. Der Waldumbau muss nach bestem Wissen und Gewissen geschehen. Die Entscheidungshilfe zur klimaangepassten Baumartenwahl begrüßen wir ausdrücklich.

Was den Wildverbiss betrifft, den Sie auch in Ihrer Rede angesprochen haben, haben Sie sicherlich die Jäger in unserem Land an Ihrer Seite. Ich denke, es helfen hier auch Gespräche, um eine vernünftige Wildbewirtschaftung in den Wäldern zu erzielen, damit der Verbiss in Zukunft nicht noch größeren Schaden verursacht.