Dann sei mir die Bemerkung gestattet: Das gilt für alle Ihre Fraktionsmitglieder im Ausschuss, nicht nur für Sie!
- Ich bitte wieder um Disziplin, damit wir den Redebeitrag von Frau Bahlmann wahrnehmen können. - Frau Bahlmann, jetzt haben Sie das Wort.
(Zurufe: Wenn Ihr nicht wieder schlaft im Ausschuss! - Genau! - Drei oder vier Mal ist jemand eingeschlafen im Ausschuss!)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt heute eine Beschlussempfehlung mit dem Titel „Zukunftsorientierte Seniorenpolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen“ vor. Der Titel ist vielversprechend, der darunter aufgeführte Inhalt der Beschlussempfehlung leider nicht. Er ist lediglich von Feststellungen und Bitten geprägt. Er ist nichtssagend; denn diese Feststellungen haben wir schon vor Jahrzehnten getroffen. Die Erwartungen der Senioren werden bei Weitem nicht erfüllt. Und dieses Papier bleibt ein zahnloser Tiger.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass die Grundlage für diese Beschlussempfehlung zum einen unser Antrag zu einem seniorenpolitischen Maßnahmenplan ist, welcher die Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah mit konkreten Projekten und Programmen im Anschluss an das im Jahr 2020 ausgelaufene seniorenpolitische Programm der Landesregierung fortsetzen sollte.
Nun werden dem Grunde nach oftmals die Vorschläge die Opposition abgelehnt. Es wäre jedoch wichtig für die Seniorinnen und Senioren gewesen, die Anregungen von uns aufzunehmen und eine Fortschreibung des gerade erwähnten Programms vorzulegen.
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration hat diese Chance vertan. Und wie das die Ministerin interessiert, das sehen wir ja: Sie ist nicht da.
Zum anderen wollten wir einen Landesseniorenbeauftragten einsetzen. Auch das war so nicht gewollt. Wenn jedoch nun genau dieser Antrag dazu geführt hat, dass das Ministerium der Landesseniorenvertretung die Zusage erteilte, sie bis zum Ende des Jahres mit einer halben Stelle und ab der neuen Haushaltsperiode sogar mit einer
Wir nehmen Sie auch in der nächsten Wahlperiode beim Wort. Und das lässt für mich an dieser Stelle nur ein Resümee zu: Links wirkt dann eben doch. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Bahlmann. - Herr Steppuhn von der SPD hat nun ebenfalls Redebedarf angemeldet. Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.
Ja. - Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin - ich wäre der Berichterstatter gewesen - die BE zu Protokoll gegeben, auch ausgehend davon, dass wir hier heute keine Debatte führen.
Im Übrigen will ich darauf verweisen - ich möchte nicht, dass das nachher auch noch genannt wird -, dass unsere Ministerin bei dieser Debatte nicht anwesend ist. Sie wäre sicherlich hier gewesen, wenn sie gewusst hätte, dass wir eine Debatte führen und wenn wir im Zeitplan gewesen wären. Deshalb will ich das an dieser Stelle erwähnen und darum bitten, dass sie als entschuldigt gilt.
Ich will aber auch darauf verweisen, dass wir im Sozialausschuss ein Fachgespräch mit der Landesseniorenvertretung geführt haben. Dies war ein Gespräch, bei dem ich glaube sagen zu können, dass es im Ausschuss hinsichtlich der Zusammenarbeit und der Seniorenarbeit, ich sage mal, sehr viel Einmütigkeit gegeben hat. Es gab zumindest Einmütigkeit über die Frage, wie die Seniorenarbeit zukünftig gestaltet werden soll.
Ich habe dabei nicht mehr vernommen, dass die Senioren eine Landesseniorenbeauftragte fordern, sondern habe vernommen, dass sie damit einverstanden sind, dass sie vom Land unterstützt werden bei der Organisation und bei der Strukturierung ihrer Arbeit.
Das haben wir auch als Ergebnis aus dem Ausschuss mitgenommen. Dieses findet sich auch in der Beschlussempfehlung wieder. Es ist mir wichtig, das hier noch einmal zu sagen. Natürlich sind wir schon im Wahlkampf. Wohl deshalb gibt es von rechts nach links eine solche Debatte, auch wenn diese nicht vereinbart gewesen ist.
Aber, Herr Wald, ich halte es für eine Frechheit, was Sie hier geboten haben. Sie sind weder Mitglied in dem Ausschuss noch waren Sie als Gast dabei. Im Ausschuss gab es zu diesem Thema von Ihrer Seite überhaupt keine Wortmeldungen
und Sie halten hier derartige Schaufensterreden. Ich denke, das Volk draußen sollte auch wissen, was Sie für eine Partei sind, was Sie für eine Fraktion sind,
Nun zur Kollegin Bahlmann. Wenn sie sagt „Links wirkt“, dann ich kann Ihnen nur sagen, auch die Koalition, auch Kenia wirkt. Deshalb haben wir hier eine gute Beschlussempfehlung vorgelegt, die wir auch beschließen werden. - Danke.
Herr Steppuhn, Frau Bahlmann hat sich mit einer Frage zu Wort gemeldet. Nein, es war Frau Hohmann. - Dann haben Sie jetzt das Wort für eine kurze Frage; denn Sie haben sich ja wieder gesetzt.
Herr Steppuhn, nur eine ganz kurze Frage. Können Sie sich daran erinnern, wie die AfD im Sozialausschuss genau zu dieser Beschlussempfehlung abgestimmt hat?
Da muss ich jetzt passen; das weiß ich jetzt nicht genau. Aber ich habe sie zumindest in der Diskussion im Fachausschuss nicht wahrgenommen.
Ich meine, dass die nicht viel sagen, ist klar. Aber sie haben für die Beschlussempfehlung gestimmt.
Okay. Dann danke ich der Kollegin Hohmann recht herzlich für diesen Hinweis. Die AfD sagt ja auch immer, AfD wirkt. Jetzt haben wir das Gegenteil erlebt.
Wir stimmen ab über die Drs. 7/7184, das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 28 ist erledigt.
Zur Information, bevor ich den Tagesordnungspunkt 29 aufrufe: Die parlamentarischen Geschäftsführer - davon gehe ich aus - haben sich geeinigt, dass wir heute noch die für morgen vorgesehenen Tagesordnungspunkte 34, 37 und 38 behandeln werden.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von dem Grundrecht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag zu wenden, haben im Berichtszeitraum vom 1. Juni 2020 bis zum 30. November 2020 368 Bürger Gebrauch gemacht.
55 Eingaben konnten nach den Grundsätzen des Petitionsausschusses nicht als Petition behandelt werden, wurden jedoch mit einem Rat oder Hinweis an die Einsender beantwortet.
Drei Petitionen wurden an die zuständigen Länderparlamente und an den Deutschen Bundestag abgegeben.
Die höchste Zahl der Eingänge war im Sachgebiet Inneres mit 67 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt vom Sachgebiet Gesundheit und Soziales mit 40 Petitionen und dem Sachgebiet Landtag mit 33 eingegangenen Petitionen.
Der Petitionsausschuss befasste sich mit vielfältigen Themen, zum Beispiel mit sozialen Angelegenheiten, Kriegsgräberstätten, Kommunalabgaben, Denkmalschutz, Rundfunkbeiträgen, Strafvollzug und dem geplanten Kiesabbau in Bad Dürrenberg. Einzelheiten können den Anlagen 1 bis 14 der Beschlussempfehlung entnommen werden.