Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen für die Menschheit. In dieser Situation stellt der Landtag nach dem Willen der Kenia-Koalition, also mit Beteiligung der GRÜNEN, lapidar fest, die Ziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen seien nur durch ein konsequentes Handeln auf allen politischen Ebenen erreichbar. Außerdem stellt er fest, dass die Wissenschaft ein Verbündeter sei und SachsenAnhalt einen Beitrag zu der globalen Generationenaufgabe „Klimaschutz“ leisten werde. Des Weiteren stellt er fest, dass die Bereitschaft zu konsequentem Klimaschutz in vielen Ländern der Welt zunehme.
Donnerwetter! Es geht um eine der größten Bedrohungen für die Menschheit, und nichts, rein gar nichts Konkretes ist in der Beschlussempfehlung verankert worden.
Wir wollten erreichen, dass die Luftverkehrssteuer reformiert wird, dass eine europaweite Kerosinsteuer eingeführt wird, dass der Förderung fossiler Energieträger die Subventionen gestrichen werden, dass eine CO2-Steuer eingeführt wird, die ihren Namen auch verdient, und dass die Stromsteuer abgeschafft wird.
Wir wollten den zivilgesellschaftlich engagierten Akteuren, etwa von „Fridays For Future“, Rückenwind geben. Wir wollten, dass sich der Landtag mit ihnen solidarisch erklärt. Umso ärgerlicher ist es für mich, dass der Vorschlag zu einem Fach
gespräch mit Vertretern von „Fridays For Future“, „Scientists For Future“ und der Leopoldina im Ausschuss nicht aufgegriffen wurde und der Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dies damit begründete, man würde damit nur Hoffnungen wecken. Was für ein Armutszeugnis! - Keine Fachdebatte im Fachausschuss. Die GRÜNEN, meine Damen und Herren, müssen sich entscheiden: Kuscheln mit der schwarzen Bremse oder progressive Politik für die Zukunft des Landes.
Somit steigen wir - - Wir sind jetzt im Abstimmungsverfahren. Da würde ich darum bitten, dass wir dieses jetzt durchführen können. Wir kommen somit zum Abstimmungsverfahren in der Drs. 7/7168 - -
Wir stimmen somit über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Energie in der Drs. 7/7168 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Karten- oder Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und teilweise, jetzt werden es mehr, jetzt ist es die Fraktion der AfD auch. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 24 erledigt.
Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt einsteigen, gibt es hier vorn noch einmal einen Wechsel.
Es ist auch hierzu keine Debatte vereinbart worden. Die Berichterstattung wird zu Protokoll gegeben. - Redebedarf ist allerdings angemeldet worden. Als Erster hat Herr Lehmann das Wort. Drei Minuten, Herr Lehmann. Herr Lehmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank. - Geschätzte Kollegen! Hier geht es um die Beschlussempfehlung „Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen“. Um rechte Gewalt entschlossen zu bekämpfen brauchen wir keinen Beschluss. Das hat das Rechtsstaatsprinzip hier in Sachsen-Anhalt gezeigt. Wir haben auch aus dem PUA 19 das Ganze verfolgt. Herr Stefan B. hat rechtlich das bekommen, was er für die Tat in Halle verdient hat.
Die Beschlussempfehlung wurde bei uns in der Fraktion kontrovers diskutiert. Wir verzichten als Fraktion auf den SED/PDS-DIE-LINKE-Antrag, der uns wie im SED-Politunterricht elfmal vorgibt, was von uns bekräftigt werden muss, was von mündigen Bürgern begrüßt werden muss und was betont werden muss. Das ist ein Gängelbeschluss, wie man ihn aus dem Politikunterricht von früher kennt.
Ich erinnere hier noch einmal daran: 2001 gab es eine Innenministerkonferenz unter Vorsitz des SPD-Innenministers von Sachsen-Anhalt. Und auch der Bundesinnenminister, damals der ExRAF-Terroristenverteidiger Otto Schily, war zugegen. Im Jahr 2001 wurde das Erfassungssystem PMK eingeführt - nur zur Erinnerung -, was praktisch statistisch über Nacht zu einer Verdoppelung rechter Delikte und zu einer Halbierung linker Delikte führte gegenüber der davor üblichen Erfassung nach dem KPMD-Staatsschutz-Meldesystem, was wir vorher hatten. Das sei auch noch einmal erwähnt.
Es muss auch benannt werden, dass gerade diese SED, später dann SED/PDS, dann PDS/DIE LINKE, heute nur noch DIE LINKE, wie sie hier sitzt, bekennende Antisemiten sind und auch Gegner von Israel waren und auch heute noch
sind. Denn sie sind immer noch dieselben. Sie sind keine neue und keine Nachfolgepartei. Sie haben sich nur mehrfach umbenannt. Und sie sind immer noch da.
Das muss man einmal sagen. Offen oder verdeckt hatte die damalige SED schon immer alles und jeden unterstützt, der Israel schädigen wollte. Ich erinnere nur an die roten Teppiche, die von der SED für die Arafats, Gaddafis, Nassers, Sadats, für die PLO, den Iran und viele andere ausgerollt worden sind.
Deshalb ist die heutige Beschlussempfehlung auf dem Rücken der Ereignisse von Halle, was schlimm genug war, als ein Instrument der Ideologie anzuprangern, als ein Instrument zu einer weiteren roten Gehirnwäsche und zum Agitieren hinein in die Köpfe der Gesellschaft unter Zuhilfenahme ihres Vokabulars von einer Zivilgesellschaft. Genau das gilt es hier zu stoppen.
Sie reden bewusst nur von rechter Gewalt. Reden wir auch einmal über linke Gewalt, wozu ich sage, der verlängerte Arm in den Parlamenten sind Sie, weil Sie ja auch immer behaupten, wir sind der verlängerte Arm der Rechten im Parlament.
Da fällt mir noch ein: die Hammerschläge von Dessau, wo durch linke Gewalt auf die Köpfe mehrerer Leute geschlagen worden ist, die bei dem linken Überfall fast zu Tode gekommen sind. Und wir erinnern auch daran, dass im Deutschen Herbst durch linken Terror ab den 70er-Jahren neben Herrn Ponto, Herrn Buback, Herrn
Schleyer oder Herrn Rohwedder Dutzende Polizeibeamte ihr Leben gelassen haben. Das wollen wir nicht vergessen. Durch linke RAF-Mörder hatte es in den 90er-Jahren auch einen toten Polizeibeamten in Bad Kleinen gegeben.
Diese RAF-Terroristen wurden in über zehn Fällen in der DDR sicher untergebracht und der Justiz des Bundes entzogen. Dafür ist die SED verantwortlich gewesen. Sie bekamen neue Namen. Auch in Magdeburg wohnte eine - ich erinnere mich daran -, als Kinderbetreuerin eingesetzt, eine RAF-Terroristin. Die hieß Inge Viett. Sie ist 1982 aus dem Westen in die DDR abgetaucht. Wie kann das nur gehen? - Sie nannte sich später Eva-Maria Schnell, wurde 1990 kurz einmal festgenommen. Sie ist heute noch sogenannte Bloggerin - das finden wir alles im Internet - und Aktivistin und posiert auf Veranstaltungen bei Ihnen, liebe LINKE, bei der PDS.
Deshalb als Letztes noch - genau, Sie haben recht, Herr Präsident -: Ohne Linksextremisten, würde ich behaupten, würde auch der Polizeibeamte Paul Lorenz aus Halle noch leben, wenn wir mal genauer auf Reil 1976/78 schauen. - Vielen Dank.
Mein letzter Satz: Wegen dem, was hier im Untersuchungsausschuss abgelaufen ist, aus all diesen genannten Gründen sprechen wir uns gegen Ihre scheinheilige Beschlussempfehlung aus.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu dem, was Herr Lehmann zuletzt ausführte. Ich habe gesehen, es hörte ihm niemand mehr hier zu. Das ist auch gut so. Was er zuletzt sagte, ist dezidiert eine falsche Tatsachenbehauptung.