Eine Möglichkeit, darauf zu reagieren, ist es, die Regeln für den Umgang mit Beratungsleistung zu präzisieren und verbindlich festzuschreiben. Ich verzichte einmal auf die Details hierzu; diese haben die Kollegen schon dargelegt. Weil es Herr Scheurell so raunte - diese Nr. 6 war kein grüner Wunsch. Herr Scheurell ist nicht im Raum bzw. er verlässt gerade den Raum. Er ist außerhalb des Raumes - genau wie die Ministerin, wenn ich das anmerken darf.
Diese Nr. 6 ist tatsächlich kein grüner Wunsch gewesen. Wir hätten gesagt, dass man möglicherweise hinterfragen kann, ob die Ausnahmen insgesamt sinnvoll sind. Das könnte man sich auch anders vorstellen. Insofern muss man darüber vielleicht noch einmal diskutieren.
Dass aus den Verstößen Konsequenzen gezogen werden müssen, ist weitgehend Konsens. Diskussionen gab es über die Frage der technischen Ausgestaltung der Regelungen. Wie weit darf bzw. sollte man in die Exekutive eingreifen? Welche Ausnahmen sollten gemacht werden? Wie sollte das präzise formuliert werden? Herr Minister Richter hat diverse Punkte angesprochen, die, so glaube ich, tatsächlich ernst zu nehmen sind, um ein Gesetz zu haben, das letztlich auch Wirkung hat. Darüber muss man diskutieren. Das werden wir im Ausschuss tun. Insofern bitte ich um eine Überweisung des Gesetzentwurfes.
Als ich den Namen von Herrn Scheurell auf der Rednerliste sah, war mir klar, dass er die Sache noch einmal anspricht. An dieser Stelle gilt das alte Indianersprichwort: Wenn das Pferd tot ist, sollte man absteigen.
Er macht das nun wirklich seit Monaten. Ich verstehe auch nicht, warum er das so macht. Er hat eine Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat das nicht nur eingestellt; sie hat das Verfahren nicht aufgenommen. Ich bin von Beruf Strafver
teidiger; so etwas habe ich noch nicht erlebt. Das ist quasi eine Verfahrenseinstellung in Gold mit Sternchen.
Das ist also eine ziemlich klare Sache. Die Situation, die damals zu diesem Konflikt führte, war tatsächlich unerfreulich. Das hatte etwas mit der Pandemie und dem vorgezogenen Haushalt zu tun. Das alles waren Dinge, die ich in den nächsten 14 Sekunden nicht ausführen kann.
Das ist tatsächlich nicht das Problem. Wir haben ganz andere Sorgen; diese sollten wir mit dem Gesetzentwurf angehen. Ich bitte um eine Überweisung.
Herr Meister, auch an Sie der Hinweis: Die Frau Ministerin hat nicht den Raum verlassen, sondern sie ist offiziell entschuldigt für heute Nachmittag. Das nur noch einmal zur Richtigstellung.
Da keine Wortmeldungen mehr vorliegen, können wir in das Abstimmungsverfahren einsteigen. Es ist mehrfach eine Überweisung des Gesetzentwurfes an den Finanzausschuss angeraten worden. Der Gesetzentwurf in der Drs. 7/7188 soll an den Finanzausschuss überwiesen werden. Hierüber würde ich gern abstimmen lassen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Karten- oder Handzeichen. - Das sind eigentlich alle Fraktionen. Ich frage dennoch: Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Weder noch. Somit ist der Gesetzentwurf einstimmig an den Finanzausschuss überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 19 ist somit erledigt.
Hierzu wurde keine Debatte vereinbart. Wie mir mitgeteilt wurde, soll die Berichterstattung zu Protokoll gegeben werden. Mir liegt noch keine vor. Ist die Berichterstattung bereits zu Protokoll gegeben worden?
Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/7151. Wer dieser zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind teilweise die Fraktion DIE LINKE sowie die gesamte Fraktion der AfD. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt 20 ist erledigt.
Auch hierzu ist vereinbart worden, keine Debatte zu führen und die Berichterstattung zu Protokoll zu geben. Wer hat sie?
- Entschuldigung, der Vermerk zu der Wortmeldung ist sehr klein geschrieben, Herr Dr. Tillschneider. Aber Sie haben recht; ganz ruhig bleiben.
- Herr Lippmann auch. - Ich habe den Vermerk gerade gesehen. Er ist sehr klein geschrieben. Aber er steht so da.
Herr Dr. Tillschneider steht als erster Redner auf der Liste. Sie erhalten für drei Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Beschlussempfehlung bezieht sich auf einen unserer Anträge, mit dem wir erreichen wollten, dass die Stundenzahl für Kernfächer an den Sekundar- und den Gemeinschaftsschulen entgegen den Plänen der Regierung nicht reduziert werden kann. Die Kernfächer sollen, so unser Antrag, zu einem unantastbaren Bestand erklärt werden und als das fraglos Wichtigste im Fächerkanon von jeder durch den Lehrermangel bedingten Stundenkürzung ausgenommen sein.
Mit diesem Anliegen hat die Beschlussempfehlung rein gar nichts zu tun. „Unterrichtsgestaltung an den Sekundar- und den Gemeinschaftsschulen verlässlich gewährleisten“ - so lautet ihr Titel. Die Gestaltung gewährleisten: Die Gestaltung sagt nichts über die Qualität aus. Gestaltet wird auch dann, wenn schlecht gestaltet wird. Die Gestaltung ist also auf die eine oder andere Art immer gewährleistet.