Heute habe ich die ehrenvolle Aufgabe, zum ersten Mal seit langer Zeit wieder einmal Gäste bei uns im Hause begrüßen zu dürfen, und zwar Mitarbeiter der Forstwirtschaft. Herzlich willkommen! Das ist natürlich nur möglich, weil wir den Plenarsaal umbauen konnten. Herzlich willkommen!
Eine Vorbemerkung, Herr Minister. Die Einschätzung zur Sinnhaftigkeit von Hybridsitzungen teile ich. Das ist eine Erfahrung, die wir nicht nur aus dem Bildungsausschuss haben. Wir als Landtag haben das bei der Novellierung der Kommunalverfassung für die Kommunalparlamente weiserweise ausgeschlossen. Vielleicht sollten wir diese Praxis auch in unserem Hause einmal überdenken.
Zum Thema Digitalisierung. Sie haben das vorhin schon einmal kurz angerissen. Ich habe am Anfang der Woche ein Gespräch mit einem Schulleiter in Magdeburg gehabt. Er berichtete von Erfahrungen beim Thema Bigbluebutton und führte an, dass das relativ instabil laufe.
Wir hatten in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses die Themen Server und Migration von der Uni weg und hin zur Telekom bereits angesprochen. Sie hatten auch gesagt, dass das in verschiedenen Schritten stattfindet. Deswegen stellt sich mir die spannende Frage: Wird Bigbluebutton ebenfalls migriert, oder ist es bereits migriert? Wenn ja, hätte ich die Bitte, das noch einmal mitzunehmen. Denn wenn es an der Funktionalität der Server liegt, wäre es misslich.
Es gibt verschiedene Schulen, die auch andere Systeme nutzen. Wir sind uns darin einig, dass sie diese auch weiterhin nutzen sollen, sofern es funktioniert. Aber wenn es an den technischen Gegebenheiten der eigenen zur Verfügung gestellten Tools liegt, dass es nicht stabil funktioniert, stellt sich zum einen die Frage, wie der aktuelle Stand ist. Zum anderen habe ich die Bitte,
dass dieses Thema noch einmal aufgegriffen wird. Denn ich glaube, unabhängig davon, dass wir möglichst schnell einen reinen Präsenzunterricht haben wollen, werden die Themen Unterricht in Lerngruppen, Nachhilfeunterricht und Unterricht mit Hilfestellungen in der nächsten Zeit noch vermehrt eine Rolle spielen. Daher wäre es gut, wenn das reibungslos funktioniert.
Ich nutze die Gelegenheit, um erst einmal etwas zu machen, was ich vorhin schon hätte machen sollen. Ich wollte mich einmal ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen sowie bei allen im Haus vertretenen Fraktionen bedanken. Bildungspolitisch ist das ein sehr strittiger Bereich. Wir alle wissen, dass wir uns fröhlich fetzen und in diesem Bereich genügend Themen haben, bei denen wir das auch können.
Dass Sie an dieser Stelle ein bisschen den Grundkonsens mit mir teilen, wie mit der Schulpolitik in solch schwierigen Zeiten umgehen, wobei wir alle keine Rezepte haben, habe ich als sehr wohltuend empfunden. Bei allen Streitigkeiten über fachliche Details habe ich es als einen sehr angenehmen Umgang miteinander empfunden im Interesse der Sache. Das will ich an der Stelle einmal ausdrücklich erwähnen.
Herr Grube, zurück zu Ihrer Frage. Bigbluebutton ist Teil dieser Servergeschichte. Es gibt Moodle, Bigbluebutton und „EmuCLOUD“. Wir haben zunächst Moodle prioritär behandelt; deshalb hat es bei Bigbluebutton hier und da noch ein bisschen geruckelt. Der Umzug ist weitgehend erledigt; endgültig wird der Umzug in der nächsten Woche abgeschlossen sein. Danach müssten die Serverprobleme behoben sein.
Aber viele Schulen haben sich auch andere Lösung gesucht. Wir haben auf der Seite des LISA die gemäß Datenschutz geeigneten Anbieter von Plattformen für Videokonferenzen aufgeführt. Ich möchte an dieser Stelle keine Werbung betreiben; aber dort sind einige zu finden.
Es gibt auch die Debatte um Microsoft Teams. Wenn es funktioniert und die Schulen damit klarkommen, ist das okay. In Baden-Württemberg gibt es eine Debatte darüber. Das müssen wir alles noch klären. Aber jetzt kommt es darauf an, dass wir pragmatische Lösung finden. Dabei werde ich auch alle Schulen vor solchen Debatten bewahren; beschützen wäre an dieser Stelle ein alberner Ausdruck.
ken - führen wir nicht die Debatten, die in Thüringen sehr zugespitzt geführt werden, bei denen man gelegentlich das Gefühl hat, dass der dort tätige Kollege Lust daran hat, Schulleiter mit merkwürdigen Aktionen zu erschrecken; so empfinde ich das zumindest. Das ist uns alles erspart geblieben. Wenn jemand Lust hat, dann soll er das bei mir abladen; dafür trage ich dann die Verantwortung. Aber lasst unsere Schulen an der Stelle in Frieden. Das muss funktionieren. Wenn es funktioniert, dann funktioniert es und dann ist es gut. Und letztlich wollen wir auch, dass Schulen pragmatische Lösung vor Ort finden, wenn es aus verschiedenen Gründen hier und dort noch hakt.
Vielen Dank, Herr Minister. Die nächste Wortmeldung kommt von Frau von Angern; hierauf folgt Herr Lippmann. - Sie haben das Wort. Bitte, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zum Thema Schnelltests. Sie sprachen vorhin von den Lehrerinnen und Schülerinnen und den pädagogischen Mitarbeiterinnen und den Sekretärinnen. Können Sie sagen, welche Teststrategie für die Hortnerinnen und Hortner vorgesehen ist? Auch wenn es nicht in Ihre Zuständigkeit fällt, gehe ich davon aus, dass Sie wissen, was an Ihren Schulen passiert.
Wir wissen, die Situation ist derzeit so, dass die einzigen Schnelltests, die bisher in diesem Bereich stattgefunden haben, von den Trägern selbst finanziert zur Verfügung gestellt wurden. Das ist aber meines Erachtens kein unwesentlicher Teil auch der Schule.
Eine weitere kurze Frage. Ich habe natürlich sehr erfreut festgestellt, dass Sie zu Beginn dieser Woche gefordert haben, dass Lehrerinnen und Erzieherinnen in die zweite Impfgruppe aufgenommen werden sollen. Damit sind Sie leider gescheitert. Können Sie sagen, ob wir diesbezüglich noch Aussicht auf Erfolg haben, dass es zu einer veränderten Entscheidung kommt? Denn aus meiner Sicht hängt dies auch immanent damit zusammen, wie und wann wir die Schulen tatsächlich langfristig öffnen können.
Zu Frage 1. Ich denke, dass wir immer auch die Bereiche Kita und Hort mitdenken. In diesen Bereichen stellt sich die Besonderheit, dass wir mit
einer Vielfalt von freien Trägern arbeiten. In einem staatlichen Schulsystem ist so etwas leichter administrierbar. Das läuft Hand in Hand. Die Strategie wird gemeinsam erarbeitet und wird dann auch in allen Bereichen umgesetzt, wie gesagt, mit der Einschränkung, dass die Vielfalt der freien Träger entsprechend zu berücksichtigen ist. Bei Schulen kann man stärker administrieren. In Kita und Hort ist eine stärkere Kommunikation angezeigt.
Zur Impfstrategie. Wir haben sicherlich alle unseren speziellen Blick auf das, was möglich ist und was nicht möglich ist. Ich sage es einmal so: Auf der einen Seite bin ich abends natürlich auch oft unzufrieden, wenn ich mir die Zahlen anschaue. Auf der anderen Seite werden wir im April, wenn sich die Dinge mit der Impfung so positiv entwickeln, wie es die Prognosen angeben, rückblickend vielleicht sagen: Die Schuld lag darin, dass wir alle ungeduldig waren etc. Wir alle wissen es letztlich nicht.
Ich finde aber, wenn wir den Bildungsbereich bei der Frage der Öffnung priorisieren, dann muss sich das am Ende auch in der Priorisierung bei den Impfungen abbilden. Nun gibt es - das habe ich zur Kenntnis genommen, ohne bei der Entscheidung dabei gewesen zu sein - eine Priorisierung, bei der Lehrerinnen und Lehrer gemeinsam mit anderen Personen in der Gruppe 3 sind.
Gerade jetzt, da der Impfstoff von AstraZeneca nur für Menschen in der Altersgruppe bis 65 zugelassen wird, stellt sich die Frage, welche Gruppe man prioritär damit behandelt. Der Ministerpräsident hat die Diskussionen in Berlin geführt. Es gibt Modifizierungen. Man muss allerdings - ich habe mir von Frau Bröcker und Frau GrimmBenne die Zahlen geben lassen - bedenken: Wenn es in der Risikogruppe 1 320 000 Menschen gibt, dann sind das nicht nur lebenserfahrene Menschen, sondern auch sehr viele Angehörige des Gesundheitsbereiches. Das heißt, bis Gruppe 1 abgearbeitet worden ist und Gruppe 2 an die Reihe kommt, vergeht sowieso noch ein bisschen Zeit.
Aber ich werbe nachdrücklich dafür - das machen meine Kollegen natürlich auch -, dass wir dem Bildungsbereich bei der Priorisierung eine hohe Bedeutung beimessen - nicht nur bei der Frage der Öffnung, sondern auch im Hinblick auf die gesundheitlichen Rahmenbedingungen. Denn wir alle wissen: Wir scheitern bei der logischen Erklärung, warum wir Kontakte auf der einen Seite minimieren wollen und auf der anderen Seite Kontakte in Schulen organisieren. Das geschieht aus guten Gründen und unter Berücksichtigung der besagten Rahmenbedingungen. Aber dieser logische Widerspruch ist am Ende nicht auflösbar, es sei denn, wir zeigen - -
Ich werbe noch einmal dafür - ich habe erfreut festgestellt, dass Sie eine ähnliche Position vertreten -, dass wir auf dem Weg gemeinsam dort etwas bewirken, wo es möglich ist: Sie vielleicht in Thüringen mit dem Kollegen Ramelow, ich mit dem Kollegen Haseloff. Dann schaffen wir es vielleicht auch, aus Mitteldeutschland heraus Impulse zu setzen.
Das haben wir im Übrigen schon einmal getan; das will ich an dieser Stelle auch sagen. Dass Lehrer überhaupt in die Impfstrategie einbezogen werden, geht auf einen Impuls von SachsenAnhalt in den Papieren des Kultusministeriums zurück. Damals wussten wir noch gar nicht, ob es überhaupt einen Impfstoff geben wird. Also, wir sind diesbezüglich gut dabei.
Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt hat Herr Lippmann das Wort. Anschließend kann sich Herr Siegmund bereithalten. Herr Lippmann, Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe zwei sehr kurze Fragen und eine Nachfrage zu den eben erfolgten Ausführungen.
Das Kabinett hat, nachdem wir das auch schon lange gefordert haben, nun ein System entwickelt, das ich einmal als Schulampel bezeichnet habe. Meine erste Frage, die ich auch schon in den letzten Tagen gestellt habe, lautet: Wenn diese Ampel als sinnvoll erachtet wird - im Prinzip sehe ich das erst einmal so, über Details kann man sich immer streiten -, warum wird sie dann erst ab dem 1. März 2021 und nicht schon ab dem 15. Februar 2021 angewandt? Wenn Dinge nicht zulässig sind, dann sind sie nicht zulässig. Aber wenn das System ab dem 1. März 2021 möglich ist, warum ist es nicht auch schon ab dem 15. Februar 2021 möglich? Warum schaltet man das System nicht vorher scharf, wenn es doch bereits vorhanden ist?
Zu meiner zweiten Frage. Die Schaltpunkte bei Inzidenzwerten von 200 und 50 - auch mit den großen Unterschieden in den Maßnahmen, die dann möglich sind - liegen doch relativ weit auseinander. Würden Sie sich gemeinsam mit dem Kabinett noch einmal Gedanken darüber machen, ob nicht auch ein Zwischenschaltpunkt bei einem Inzidenzwert von 100 sinnvoll wäre, etwa im Hinblick auf weitere Jahrgänge und im Hinblick auf das Abstandnehmen von der Präsenzpflicht?
nur dafür werben, sondern sich auch dafür einsetzen, gegebenenfalls, wenn es gar nicht anders geht, Differenzierungen vorzunehmen, also möglicherweise nach den Schulformen oder nach dem Alter der Lehrkräfte zu priorisieren? Das heißt - um ein Beispiel zu nennen -, die 60-jährige Grundschullehrerin könnte in die Impfgruppe 2 einbezogen werden. Auch wenn man nicht alle Lehrkräfte in der Impfhierarchie aufwerten kann, dann vielleicht doch einige, bei denen es sinnvoll wäre.
Zu Ihrer Nachfrage: Ja. Es ging erst einmal darum, in der Debatte überhaupt einen Fuß in die Tür zu bekommen. Aber das wäre dann eine Ausdifferenzierung in dem Kontext, wie viel Impfstoff vorhanden ist und wie Prioritäten in dem Bereich gesetzt werden können. Es ist ein ganz klares Ja.
Zu der Frage, ob wir das Ampelsystem modifizieren. Ja, auch das sage ich ganz klar zu. Denn wir betonen immer wieder: Wir müssen die aktuelle Lage klar analysieren und bewerten und unsere Entscheidung immer danach ausrichten, ob sich Veränderungen abzeichnen. Das ist also nicht in Stein gemeißelt, sondern kann und muss gelegentlich modifiziert werden.
Zu Ihrer ersten Frage, warum wir nicht den 15. Februar 2021 als Starttermin genommen haben, sondern den 1. März 2021. Herr Lippmann, diese Frage hat mich über mehrere Tage und Wochen sehr intensiv beschäftigt. Ich habe mit vielen Leuten bei uns gesprochen. Auch im Kabinett haben wir lange um eine Antwort gerungen. Am Ende ist es eine ganz einfache Logik.
In der ersten Phase der Pandemie waren wir am wenigsten betroffen, haben uns aber solidarisch in alle Maßnahmen in Deutschland eingeklinkt. Als die Zahlen noch niedrig waren, haben wir gesagt - - Wir haben die niedrigsten Zahlen gehabt. Wer sich daran noch erinnern kann, der weiß: Sachsen-Anhalt war damals einige Wochen lang das einzige Bundesland, in dem kein Infektionsfall verzeichnet wurde. Damals haben wir uns dafür ein bisschen gefeiert. Dann kam, was gekommen ist.
Wir sind sehr robust vorangegangen und haben gesagt: Okay, wir sind eines der ersten Länder, mit Sachsen zusammen. Ich glaube, wir haben es als erstes Bundesland beschlossen, und es wurde dann bei uns und auch in Sachsen umgesetzt.
Jetzt sind wir mit Blick auf die Inzidenzzahlen das Land mit dem zweitschlechtesten Wert. Es gibt zwar eine klare Tendenz nach unten - das wissen
Sie auch; wir alle freuen uns darüber -, aber wir sind das Land mit der zweithöchsten Inzidenz. Wenn 15 Bundesländer an dieser Stelle nicht öffnen, dann wäge ich lieber ab und sage: Ich bin jetzt einmal nicht Vorreiter, auch wenn ich es gern wäre.
Ich verstehe Sie. Ich hätte auch liebend gern mit dem 15. Februar 2021 begonnen. Aber ich kann es am Ende nicht logisch erklären, wenn Sachsen-Anhalt als das Land mit der zweithöchsten Inzidenz voranschreitet. In dieser Abwägung ist am Ende der 1. März 2021 herausgekommen - in der klaren Erwartungshaltung, dass die Infektionszahlen sinken oder zumindest gleich bleiben und die bundespolitischen Verabredungen eine Öffnung zulassen.
Vielen Dank. - Herr Siegmund verzichtet. Dafür ist Herr Dr. Tillschneider jetzt an der Reihe. Sie haben das Wort, Herr Dr Tillschneider. Bitte.
Herr Minister Tullner, die lippmannsche Langatmigkeit scheint schon etwas auf Sie auszustrahlen. Ich stelle Ihnen eine Frage, die relativ kurz beantwortet werden können sollte.
Sie haben am Anfang Ihrer Rede erklärt, dass die Inzidenzwerte willkürliche politische Setzungen sind. - Richtig: Es sind willkürliche politische Setzungen. Wir haben in den letzten Wochen eine Katastrophe erlebt, die nur deshalb stattgefunden hat, weil die Setzungen so waren, wie sie waren. Es war eine Katastrophe auf dem Papier. In der Realität ist diese Katastrophe ausgeblieben. Die Intensivstationen in SachsenAnhalt waren nicht überfüllt. Die Lage entspannt sich jetzt wieder.
Wie rechtfertigen Sie es - nicht mit den Inzidenzwerten, sondern angesichts der Realität, der Wirklichkeit -, dass Sie uns Ihr Tun noch immer zumuten, die Schulen nur schrittweise öffnen und nicht, wie es jetzt geboten wäre, sofort öffnen und zum Normalbetrieb zurückkehren lassen?