Sehr geehrte Damen und Herren! Die mRNAImpfstoffe können bei Frauen zu Unfruchtbarkeit und zu schweren allergischen Reaktionen führen. Trotzdem ist dieser Impfstoff in Großbritannien bereits zugelassen worden.
Nachdem jetzt in Großbritannien schwere allergische Reaktionen bei den ersten Coronaimpfungen aufgetreten sind, zog die englische Zulassungsbehörde Konsequenzen und warnte sämtliche Allergiker, also ca. 20 % der Bevölkerung, davor, sich impfen zu lassen.
Die Schweizer Zulassungsbehörde Swissmedic hingegen sagte letzte Woche, dass die vorliegenden Zwischenergebnisse der verschiedenen Hersteller noch keinen Nutzen-Risiko-Entscheid ermöglichen würden, und hat damit keine Zulassung erteilt.
Nach der Impfung wird jeder Zweite in den Krankenstand gehen. Damit werden die Fallzahlen, die jetzt schon unverantwortlich aufgebläht sind, aber tatsächlich wesentlich aufgebläht. Ich kann die Landesregierung und auch die LINKE, die sich so vehement dafür einsetzt, dass sich alle impfen lassen, nur davor warnen, diesen Kurs einzuschlagen.
Was wird passieren, wenn diese Reaktionen tatsächlich stattfinden und Sie die Verantwortung dafür tragen, dass viele Tausend Menschen krank gemacht werden? Was machen Sie dann?
Sehr geehrte Frau von Angern, DIE LINKE fährt zurzeit einen absoluten Schlingerkurs. Auf der einen Seite tragen Sie die Coronazwangsmaßnahmen fast unwidersprochen mit. Auf der anderen Seite tun Sie so, als ob Sie dann doch für den kleinen Mann, für die kleine Frau, für den Mittelstand eintreten wollen, und kritisieren das, was nun passiert. So etwas nimmt Ihnen niemand ab. Sie müssen sich einmal entscheiden. Wenn Sie Opposition sein wollen, dann müssen Sie sich auch überlegen, wogegen Sie sind und wofür Sie sind.
Im Grunde zeigen Sie jetzt nur ein Bild riesengroßer Unsicherheit. Das ist alles. Wenn Sie nicht begreifen, was hier läuft, dann sage ich es Ihnen ganz einfach noch einmal: Diejenigen, die aus dieser Krise mit goldener Nase herausgehen, das sind die Global Player. Die verdienen sich - das ist nicht nur der Onlinehandel, das sind auch andere - eine goldene Nase. Der kleine Mittelstand wird kontrolliert vor die Wand gefahren.
Das tragen Sie als LINKE mit. Damit haben Sie Ihre politische Existenzberechtigung ein weiteres Mal verwirkt. - Vielen Dank.
Es gibt eine Wortmeldung des Abg. Herrn Jan Wenzel Schmidt. - Bitte. Sie wissen aber schon, dass keine Antwort kommt?
Ich stelle die Frage trotzdem in den Raum. - Die Kollegin von Angern steht ja für DIE LINKE und DIE LINKE steht ja immer dafür, dass sie gern anderen Verbote auferlegen, die sie selbst dann nicht einhalten. Unter anderem hat sich Frau von Angern missbilligend zu unserem am Wochenende anstehenden Landesparteitag geäußert, obwohl unser Hygienekonzept sogar von Oberbürgermeister Trümper bestätigt worden ist.
Ich fand es sehr interessant, bei Twitter zu sehen, dass DIE LINKE aber selber einen Parteitag mit mehr als 300 Teilnehmern in Wanzleben abgehalten haben, an dem auch Sie teilgenommen haben. Das ist typisch Doppelmoral.
Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt die Abg. Frau Lüddemann. Sie haben jetzt das Wort, Frau Lüddemann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir erleben gerade das Scheitern einer Hoffnung, der Hoffnung auf freiwilliges Mittun in weit größerem Maße, als es erlebbar war.
Als der sogenannte Lockdown light Ende Oktober beschlossen wurde, war die Zielstellung klar. Wir wollten das exponentielle Wachstum der Zahl der Neuinfektionen beenden. Die Zahl der Neuinfektionen wollten wir stark reduzieren und damit auch die Zahl derer, die auf die Intensivstation müssen, und dann natürlich auch die Zahl derer, die versterben. Das war und ist das Ziel. Das - so muss man selbstkritisch sagen - haben wir nicht geschafft. Das muss man leider klipp und klar feststellen.
Bundesweit ist einzig das exponentielle Wachstum so gut wie gestoppt. Der R-Wert liegt aktuell bei knapp 1. Damit verharrt die Zahl der Neuinfektionen aber weiterhin auf hohem Niveau.
Die Zahl der belegten Intensivbetten steigt und steigt. Mit Stand von gestern sind von den 681 Intensivbetten im Land noch 178 frei gewesen. Wir wissen, dass es inzwischen noch weniger sind. Ob diese weniger werdenden freien Betten überhaupt mit Personal abgedeckt werden können, das steht noch auf einem ganz anderem Blatt. Das ist unser weitaus größeres Problem.
Und in der Tendenz steigt auch die Zahl der täglich Verstorbenen. So kann und darf es nicht weitergehen. Insbesondere bei uns im Land kann und darf es so nicht weitergehen; denn unser Inzidenzwert steigt seit Anfang Oktober flächendeckend. Erst in der vorigen Woche sind in einzelnen Landkreisen die Inzidenzwerte leicht gefallen. Sie liegen aber im Burgenlandkreis weiterhin um die 300.
Der nun ab morgen geltende harte Shutdown ist aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion unumgänglich. Niemand will ihn.
Keine und keiner, die oder der heute in politischer Verantwortung steht, macht das gern. Aber weil es einfach zu viele Menschen gibt, die weiter unvorsichtig soziale Kontakte pflegen, weil zu viele Menschen unvorsichtig sind, weil digitaler Unterricht nicht in Gang kommt, bleibt uns schlicht und ergreifend nichts anderes übrig.
Für eine verantwortungsvolle Politik ist der jetzige harte Shutdown wirklich alternativlos. Meine Partei hat diesen Shutdown bereits in der letzten Woche gefordert. Aber da waren wir noch einsame Rufer in der Wüste. Jetzt gehen wir zwangsläufig über die damals von uns geforderten Einschränkungen hinaus.
Dass wir nun in eine mit normalen Mitteln nicht mehr beherrschbare Situation gekommen sind, hat viele Gründe in einer durchaus komplexen Gesamtlage. Nur eines möchte ich doch ganz klar feststellen: Wer als Partei oder als Fraktion die Coronapandemie verharmlost, wer trotz allem an Parteigroßveranstaltungen festhält und damit Wasser auf die Mühlen aller Coronaleugner und Querdenker gießt, der trägt eindeutig eine Mitschuld an der jetzigen Situation.
Und man kann durchaus eine Korrelation feststellen zwischen den Regionen mit der zurzeit höchsten Inzidenz und den Regionen mit einer hohen AfD-Zustimmung.
Das haben Forscher am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena um den Soziologen Matthias Quent untersucht. Und erste Ergebnisse von Zahlenanalysen zeigen eben: Dort, wo die AfD stark ist, sind die Infektionszahlen tendenziell höher.
Wer das Tragen von Masken als Zumutung empfindet, wer Abstandhalten und das Vermeiden von nicht unbedingt nötigen sozialen Kontakten schon als ein zu großes Opfer betrachtet, verhält sich schlicht asozial. So einfach ist das.
Er verhält sich asozial seinen Nächsten gegenüber, asozial gegenüber all denen, die jetzt ökonomisch in schwieriges Fahrwasser geraten.
Ich halte es ebenso für einen Skandal, dass anscheinend viele der Schnelltests, die wir den Altenheimen zur Verfügung gestellt haben, nicht genutzt worden sind. Ich habe dazu zahlreiche Gespräche geführt und es scheinen nicht nur Einzelfälle gewesen zu sein, dass Besucher ohne vorherigen Test in die Einrichtung gelangen. Das halte ich für fahrlässig. Deswegen hat die Landes
regierung dankenswerterweise in der letzten Woche sehr schnell reagiert und vorab die entsprechende Verordnung geändert. - So viel zur aktuellen Pandemielage.
Ich will auch noch auf die Impfungen eingehen. Am 27. November fand eine auf Antrag der koalitionstragenden Fraktionen kurzfristig angesetzte Sondersitzung des Sozialausschusses statt, um die damals in Arbeit befindliche Coronaverordnung zu behandeln.
Das Ministerium stand entsprechend Rede und Antwort zu zahlreichen Fragen und Anmerkungen der Abgeordneten. Das Thema Impfung wurde dabei auch angesprochen.
Im Nachgang zu dieser Sitzung hat das Ausschusssekretariat die Impfstrategie des Landes an alle Ausschussmitglieder verschickt, ein viele Seiten umfassendes Dokument mit allen nötigen Informationen und Hinweisen. - So viel zum Vorwurf der Intransparenz, der sich im AfD-Antrag findet. Er ist schlicht nicht haltbar.
Auf diesen 20 Seiten wird nicht mit einem Wort, nicht einmal indirekt oder zwischen den Zeilen eine Impflicht ins Spiel gebracht oder Diskriminierungsabsichten gegenüber nichtgeimpften Personen.
Auch unser Alternativantrag geht nicht einen Zentimeter in diese Richtung. Selbst ein stets berechtigtes Wehret-den-Anfängen greift hier nicht. Ich sehe nicht einmal Anfänge für eine solche Forderung.
Wissen Sie, die ganze Welt ist heilfroh, dass wir jetzt Impfstoff haben. Ich persönlich hätte damit in diesem Jahr noch gar nicht gerechnet. In England kursiert sogar der Begriff V-Day für den ersten Tag der Impfung in Analogie zum D-Day. Die historische Dimension dieses Ereignisses ist damit wohl klar zum Ausdruck gebracht.
Aber statt in das kollektive Aufatmen einzusteigen, zeichnet die AfD das Zerrbild einer Impfdiktatur und malt einen nur für sie sichtbaren Teufel an die Wand.
Es wird eine Herkulesaufgabe sein, alle vulnerablen Gruppen und systemrelevanten Berufe möglichst zeitnah zu impfen,
damit wir endlich in Richtung Normalität schreiten können. Diese Aussicht auf ein Leben wie vor der Pandemie im Frühjahr und Sommer des nächsten Jahres, das ist doch die gegenwärtige Hoffnung, das ist doch das, was die Menschen von uns er
Den Immunitätsnachweis, den Minister Spahn im Frühjahr im Rahmen des zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes ins Spiel gebracht hat, haben wir GRÜNEN immer und sehr klar kritisiert, nicht nur wir. Daher war dieses Vorhaben auch relativ schnell vom Tisch.
Bezüglich einer Impfpflicht formuliert Minister Spahn jetzt sehr eindeutig und klar - ich zitiere -: