Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zum Thema „Der Zustand der Alleen und Baumreihen in SachsenAnhalt“ hat der Landtag in der 69. Sitzung am 4. April 2019 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt und Energie überwiesen.
Mit dem Entschließungsantrag soll die Landesregierung bis zum 2. September 2019 einen Aktionsplan zur Wiederanpflanzungsoffensive für Baumreihen und Alleen aufstellen.
Weiterhin wurde gebeten, ein Konzept mit Zeitplan vorzustellen, wie der kurzfristige Ersatz von 8 600 stark geschädigten Bäumen in den Baumreihen und Alleen an den Bundes- und Landesstraßen geplant wird.
545 registrierte beschädigte Bäume sollten umgehend nachgepflanzt und ein Gesamtregister aller vorhandenen Alleen und Baumreihen des Landes Sachsen-Anhalt online erstellt werden.
Ein Beschlussvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine vorläufige Beschlussempfehlung des federführenden Verkehrsausschusses an den mitberatenden Umweltausschuss wurde als Vorlage 1 am 28. Januar 2020 verteilt.
Dieser Beschlussvorschlag sah vor, die Landesregierung zu bitten, ein Baumkataster für Alleen und Baumreihen im vierten Quartal 2020 zu veröffentlichen.
Weiterhin wurde die Landesregierung gebeten, durch Verordnung die Definition von Baumreihen und Alleen aus Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen, die Einrichtung eines Alleenfonds nach dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns auf den Weg zu bringen, Baumpflanzungen und Ausgleichsmaßnahmen vermehrt in Alleen und Baumreihen durchzuführen, eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie einzurichten und eine Erfassung der Baumver
Mit diesem Beschlussvorschlag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, als Sofortmaßnahme den Landtagsbeschluss in der Drs. 6/3616 vom 14. November 2014 umzusetzen und 545 registrierte beschädigte Bäume umgehend zu ersetzen.
Außerdem wurde gebeten, ein Alleensicherungsprogramm aufzustellen und das Baumkataster des Landes Sachsen-Anhalt umgehend für alle Bürger einsehbar online zur Verfügung zu stellen.
Die erste Beratung über diesen Antrag fand in der 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12. März 2020 statt, um die vorläufige Beschlussempfehlung für den mitberatenden Ausschuss für Umwelt und Energie zu erarbeiten.
Der Vertreter des Verkehrsministeriums führte zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/4194 unter anderem aus, dass die Landesstraßenbaubehörde Neuanpflanzungen auf der Grundlage der gesetzlichen Verpflichtungen und der Bundes - und Landesnaturschutzgesetzgebung realisiert. Darüber ist diese Behörde mit der Landgesellschaft in Kontakt, um nach kurz- und mittelfristigen Lösungen zur Abarbeitung der bestehenden Baumschulen zu suchen.
Mit 10 : 2 : 0 Stimmen lehnte der Verkehrsausschuss den Beschlussvorschlag der AfD-Fraktion in der Vorlage 2 ab. Im Ergebnis der Beratung stimmte der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr über den Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen in der Vorlage 1 ab. Dies mündete in eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Umwelt und Energie, die mit 8 : 0 : 4 Stimmen beschlossen und als Vorlage 3 verteilt wurde.
Der Umweltausschuss befasste sich in der 50. Sitzung am 30. September 2020 mit diesem Entschließungsantrag in der Drs. 7/4149 und der zuvor genannten vorläufigen Beschlussempfehlung. Im Ergebnis der Beratung kam der Ausschuss für Umwelt und Energie überein, noch keine Beschlussempfehlung an den federführenden Verkehrsausschuss zu erarbeiten und das Thema in der nächsten Sitzung wieder aufzurufen.
Die nächste Beratung fand in der 51. Sitzung des Umweltausschusses am 11. November 2020 statt. Zuvor hatten die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 4. November 2020 einen Beschlussvorschlag an den Umweltausschuss übergeben, der als Vorlage 4 verteilt wurde.
Darin baten die Koalitionsfraktionen die Landesregierung, ein Baumkataster für Alleen und Baumreihen im vierten Quartal zu veröffentlichen, durch Verordnung die Definition von Baumreihen und Alleen aus Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen, zur Unterstützung der Gemeinden bei der Anlage und Pflege von Alleen und Baumreihen ein entsprechendes Förderinstrument fortzuführen, die Errichtung eines Alleenfonds auf den Weg zu bringen, Baumpflanzungen im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen gemäß § 21 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes konsequent durchzuführen, die im Oktober 2019 eingesetzte Arbeitsgruppe konsequent fortzusetzen und eine Erfassung der Baumverluste von Alleen und Baumreihen bei Naturereignissen einzuführen.
Im Ergebnis der Beratung stimmte der Ausschuss für Umwelt und Energie dem in der Vorlage 4 vorliegenden Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen für eine Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr mit 8 : 3 : 2 Stimmen zu. Diese Beschlussempfehlung wurde als Vorlage 5 verteilt.
Die abschließende Beratung zu diesem Entschließungsantrag zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag fand im Verkehrsausschuss am 3. Dezember 2020 statt.
Der Vertreter des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr berichtete zum Thema „Alleen“. Er führte unter anderem aus, dass zwischenzeitlich durch den ins Internet gestellten amtlichen Straßeninformationsdienst Sachsen-Anhalt ein erster Schritt zur Darstellung der Alleen und Baumreihen gelungen ist.
Über die Homepage der Landesstraßenbaubehörde könne der Link abgerufen werden. Jedoch sei diese Datenbank als Arbeitshilfe für die Landesstraßenbaubehörde gedacht gewesen und weise somit nicht die Benutzerfreundlichkeit von speziell für die Öffentlichkeit konzipierten Informationssystemen auf. Weiterhin berichtete der Vertreter, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet wurde.
Als Beratungsgrundlage diente die Beschlussempfehlung des mitberatenden Umweltausschusses in der Vorlage 5. Mündlich wurde der Vorschlag vorgetragen, in Nr. 1 der Vorlage 5 die Angabe „viertes Quartal 2020“ durch die Angabe „erstes Quartal 2021“ zu ersetzen. Diesem Vorschlag folgte der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und nahm die Beschlussempfehlung in geänderter Fassung an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verkehrsausschuss verabschiedete mit 9 : 0 : 2 Stimmen die Ihnen als Drs. 7/6971 vorliegende Beschlussempfehlung. Im Namen des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr bitte ich um
Danke. Es gibt offensichtlich von Ihnen, Frau Funke, eine Intervention dazu? - Gut. Dann können Sie das jetzt machen.
Ich will aber auf Folgendes hinweisen: Ich erinnere alle daran, auch Sie, Frau Funke, dass wir dann, wenn wir aufstehen, eine Maske aufsetzen. Die nehmen wir erst ab, wenn wir reden. - Nun bleiben Sie stehen und machen Ihre Intervention. Aber bitte beim nächsten Mal daran denken, ja?
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich mache es auch ganz kurz. - Also, unsere AfD-Fraktion wird dem Beschluss zum Zustand der Alleen, der hier vorgelegt wird, zustimmen, damit sich in der Hauptsache überhaupt etwas bewegt.
Tatsächlich steht aber fest, dass nach einem Jahr lediglich die Baumpflanzungen auf die Landesgesellschaft abgewälzt werden. Diese hat aber weder Land für Baumpflanzungen zur Verfügung noch ist deren Finanzierung geklärt. - Vielen Dank.
Gut. - Dann können wir jetzt zum Abstimmungsverfahren kommen. Zur Abstimmung steht die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr in der Drs. 7/6971. Wer dieser seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Wie angekündigt die Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Der Berichterstatter ist auch hier wieder für den Ausschuss der Abg. Herr Büttner. Herr Büttner, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Alleenschutz und Alleenentwicklung in Sachsen-Anhalt“ hat der Landtag in der 71. Sitzung am 22. Mai 2019 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Finanzen sowie für Umwelt und Energie überwiesen.
Mit diesem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, ein Alleenkonzept zu erstellen, das zur Erhaltung, zur Entwicklung, zur Erweiterung und zur Neugründung des Alleenbestandes führt, einen Alleenfonds einzurichten, der sich am Vorbild Mecklenburg-Vorpommern orientiert, alle fünf Jahre einen Alleenbericht zu erstellen, ein Planungshandbuch Alleen in Abstimmung mit den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Landesbehörden zu erarbeiten, das erstellte Baumkataster zu erweitern und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sowie eine interministerielle Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit dem Thema Alleenschutz auseinandersetzt und bestehende Zielkonflikte erörtert und Lösungsansätze sucht.
Die erste Beratung dieses Antrages fand in der 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12. März 2020 statt, um die vorläufige Beschlussempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse für Finanzen sowie für Umwelt und Energie zu erarbeiten.
Da es zu diesem Thema auch einen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Der Zustand der Alleen und Baumreihen in Sachsen-Anhalt“ in der Drs. 7/4194 gibt, wurde beantragt, den fachlichen Teil im Entschließungsantrag zu regeln. Somit könne der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4247 für erledigt erklärt werden. Dies wurde im Verkehrsausschuss für die Erarbeitung der vorläufigen Beschlussempfehlung zur Abstimmung gestellt.