Es gibt eine Intervention von Herrn Schmidt. - Sie waren am Ende Ihrer Redezeit bzw. schon deutlich darüber. - Herr Schmidt, Sie können jetzt Ihre Intervention vortragen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Farle, Sie haben eine ganze Reihe von Falschbehauptungen vorgetragen.
Sie haben eine ganze Reihe von Erwartungen vorgetragen, was passiert, wenn Ihre Art der sogenannten Pandemiebekämpfung geschehen würde. Sie tun das nicht im luftleeren Raum. Sie tun das in einer Situation, in der wir in anderen Nationen hohe Krankheits- und Todesraten erleben. In dem von Ihrem Kumpel Trump noch regierten Amerika liegen wir jetzt bei mehr als 250 000 Toten.
und verteidigen Sie hier, inklusive Gegnerschaft zur Impfung. Da läge es nahe, Herr Farle, zu sagen, Sie sind als AfD eine verschwörungstheoretische Politsekte, die einfach nicht glaubt,
was jeder, der in Biologie in der neunten Klasse aufgepasst hat, weiß. Ich sage Ihnen: Das glaube ich nicht. Ich glaube, Sie sind eine rechtsextreme Politsekte,
Genau, wir sind keine Sekte. Das zeigt schon allein die Tatsache, dass wir mit 24-Kommasowieso Prozent in diesen Landtag gewählt wurden.
mit einem Panikmacher, der im Bundestag sitzt, einem Herrn Lauterbach, der sogar dazu auffordert, die Familien, die allen heilig sein müssten, nicht mehr zu schützen und in Privatwohnungen einzudringen.
Entschuldigung, wir sind bei einer Reaktion von Herrn Farle auf eine Intervention von Herrn Schmidt. - Herr Farle, ich erinnere Sie noch einmal an meinen Einwand von vorhin: Die Lautsprecheranlage ist nicht ausgefallen; wir können uns darauf verlassen. - Waren Sie jetzt am Ende Ihrer Reaktion, Herr Farle?
Gut, das war die Antwort auf meine Frage. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist der Redebeitrag beendet.
Dann können wir zum nächsten Redebeitrag kommen. Der nächste Redner ist der Abg. Herr Poggenburg, nicht Herr Krull. Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Vorab noch einmal Folgendes: Es geht den Kritikern der Coronazwangsmaßnahmen nicht darum - ich kann es nur wiederholen -, die Coronapandemie zu leugnen. Es geht nicht darum, jegliche Gefahr durch diese Erkrankung zu leugnen; darum geht es nicht. Ich sage das, weil es Ihrerseits immer wiederholt wird.
Nein, es geht um die Frage, ob die Maßnahmen, diese Eingriffe auch vor dem Hintergrund bisheriger ähnlicher - nicht gleicher - Krankheitswellen gerechtfertigt sind und was sie vielleicht auch für die Zukunft nach dieser Pandemie bedeuten. Das sind die Fragen.
Wenn wir in die Vergangenheit, in unsere jüngere Geschichte schauen, dann sehen wir mehrere große, schwere Epidemien bzw. Pandemien. Wir können anfangen bei der spanischen Grippe. Es wurden heute die Beispiele Hongkonggrippe und asiatische Grippe genannt mit Millionen Toten auf der ganzen Welt. Wir haben die saisonale Grippe - das wurde heute auch schon angesprochen - mit 20 000 bis 30 000 Toten allein in Deutschland.
Bei keiner dieser bisherigen Krankheitswellen wurden auch nur ähnlich drastische Einschränkungen und Zwangsmaßnahmen verordnet, wie es jetzt bei der Coronakrise der Fall ist. Das wirft natürlich Fragen auf.
Es kommt immer das Argument, na ja, gegen die Grippe gebe es eine Impfung. Das bestätigt aber eigentlich eher die Tatsache, dass die bisherigen Krankheitswellen noch schlimmer gewesen sein müssen als die Coronapandemie, weil wir trotz der Impfungen 20 000 bis 30 000 Tote pro Jahr hatten.
Wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir auch, dass die Pharmaindustrie bei den Impfmitteln für die saisonale Grippe oft hinterherrennt. Das ist nun einmal so, das Virus verändert sich ja ständig. Auch deshalb ist nicht immer gleich das Impfmittel zur Hand. Trotzdem gab es niemals annähernd diese Einschränkungen und Zwangsmaßnahmen. Das muss man einfach mal feststellen.
Deshalb bleibt die Frage im Raum stehen - sie wurde heute auch schon von anderer Seite aufgeworfen -, worum es denn bei dieser ganzen Angelegenheit vielleicht wirklich geht. Ist das, was uns da erzählt wird, Tatsache, oder will man das ganze Prozedere vielleicht politisch, wirtschaftlich und ideologisch auch für ganz andere Dinge nutzen und missbrauchen?
Jeder weitere Schritt in Richtung Einschränkung, gerade wenn es um Grundrechte geht, gerade wenn es darum geht, dass das Parlament wieder und wieder nicht einbezogen wurde, nährt natürlich diese Skepsis. Das ist doch völlig selbstverständlich.
Und so lange man den Eindruck hat, dass die Bevölkerung - ich sage einmal - von einer gewissen Obrigkeit - ich spreche nicht nur unsere Bundesregierung an; das geht vielleicht noch weiter darüber hinaus - immer wieder in Angst und Schrecken versetzt wird, verdummt wird und von 0 bis 24 Uhr in den Nachrichten Angst geschürt wird - man muss ja wirklich sagen, dass die Presseorgane, so muss man sie schon nennen, mit den Regierungen Hand in Hand arbeiten -, ist es nicht nur recht und billig, sondern auch die Pflicht eines jeden Bürgers, der selbst denkt, der skeptisch denkt, seinen Widerstand und seine Kritik zu äußern und auf die Straße zu gehen.
Wenn das dann wiederum dermaßen verunglimpft wird, wie es zurzeit passiert, dann ist das doch das nächste Warnsignal. Selbst eine Kanzlerin Merkel hat es hinbekommen, öffentlich zu sagen, dass Kritik möglich sein muss. Aber in der Praxis erleben wir etwas anderes. In der Praxis erleben wir, dass die Kritiker als Verschwörungstheoretiker, als Covidioten und als Leute gebrandmarkt werden, denen das Leben anderer nichts wert ist.
Ihr Totschlagargument, das Sie zurzeit immer bringen, jedes Leben zählt und deswegen müssen wir diese Maßnahmen durchführen, ist unehrlich. Denn wo war dieses Totschlagargument in der Vergangenheit? Wo war es bei der Grippewelle 2017/2018? - Da war es scheinbar anders.
Wo bleibt dieses Totschlagargument bei anderen Dingen? Was müsste beispielsweise getan werden, um Tausende Drogentote im Jahr zu verhindern? Welche Zwangsmaßnahmen wären dafür nötig? - Aber nein, in Berlin werden Drogenumschlagplätze geschaffen, wo das unbehelligt durchgeführt werden kann.
Das heißt, bei anderen Angelegenheiten zählt dieses Argument doch auch nicht. Da wird gesagt: Wir müssen halt damit leben, wir müssen damit umgehen. Nur bei der Coronapandemie ist es anders. Das nährt den Zweifel an der Aufrichtigkeit der Regierung. Und das muss dazu führen, dass das Volk
Herr Poggenburg, was auch hier nicht anders ist, ist, dass die Redezeit zu Ende ist und Sie zum Ende kommen müssen.