Meine Fraktion hat kürzlich durch eine Umfrage herausgefunden, dass 62 % der Menschen in Sachsen-Anhalt für eine einmalige Vermögensabgabe gemäß Artikel 196 des Grundgesetzes stimmen. Sie wissen, das ist kein Teufelszeug, das ist Verfassung.
Ich finde, wir sollten vielleicht nicht heute, aber an anderer Stelle noch einmal darüber reden und diese Akzeptanz auf jeden Fall aufgreifen.
Generell wird das Leben mit Corona, selbst dann, wenn es einen Impfstoff gibt, ein anderes sein. Ich erwarte von der Regierung, dass sie hier Vorschläge macht und - und das ganz deutlich - darüber mit dem Parlament öffentlich, transparent debattiert.
Wir müssen natürlich auch zeitnah darüber reden, wie es uns gelingen kann, eine Durchimpfung der Bevölkerung von mindestens 70 % zu erreichen. Das wird unsere nächste gemeinsame große Aufgabe sein. Diese schaffen sie nicht allein, Herr Ministerpräsident.
Deshalb ende ich ganz bewusst mit den Worten des Präsidenten der Leopoldina. Das, was wir zur Bewältigung all dieser Aufgaben als Teamtherapie brauchen, sind Motivation, Solidarität und Disziplin. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau von Angern. Ich habe den Wunsch auf eine Kurzintervention von Herrn Dr. Schmidt gesehen. Sie bleiben erst einmal stehen. Gut. - Bitte, Herr Dr. Schmidt.
werte Dinge gesagt über die ganze Frage von parlamentarischer Beteiligung und Verfassung. Die Frage nach Quarantäne für Gemeinden ist aber nun gerade ein schlechtes Beispiel für politische Entscheidungen.
Der Satz von Frau Ministerin Grimm-Benne über Halle und über eine mögliche Quarantäne ist Anlass für viele lustige Bemerkungen gewesen, die eigentlich alle total fehl am Platze sind. Es ist aber auch genau ein schlechtes Beispiel für eine politische Entscheidung. Die politische Entscheidung ist nämlich mit dem Infektionsschutzgesetz getroffen worden. Darauf folgen Rechtsverordnungen und möglicherweise Verfügungen von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten. Diese sind aber nicht mehr politisch, sondern sie müssen dann ausgelöst werden, wenn die Lage so ist, wie sie ist.
Das Argument der Frau Ministerin in der Debatte damals war genau das. Sie hat nämlich darauf hingewiesen, und zwar zu Recht, dass in rheinischen Großstädten zu spät und nachlässig gehandelt wurde und dadurch anderswo Gefahren entstanden sind und dass sie jedenfalls für ihren Teil bereit dazu ist, die Regeln konsequent anzuwenden.
Dazu muss ich sagen, das freut mich, das erwarte ich von einer Regierung. Das bestärkt mein Vertrauen in diese Regierung, dass sie an dieser Stelle bereit dazu ist, die Konsequenzen zu ziehen, auch wenn es eine große Kommune betrifft, und genau nicht politische Opportunitätserwägungen einbezieht, wie es möglicherweise an dem einen oder anderen Tag in Köln gewesen ist, bevor man dort eben genau zu spät gehandelt hat, weswegen man nicht ganz unschuldig daran ist, dass die Republik jetzt in der Lage ist, in der sie ist. Darauf möchte ich hinweisen, dass wir bei allen Abwägungen, die wir in der Politik vornehmen, sagen, das sachlich Richtige muss den Vorrang haben.
Ich danke Ihnen für Ihre Kurzintervention. Ich möchte noch einmal die Debatte bei der letzten Regierungsbefragung zu diesem Thema in Erinnerung rufen. Der Grund, warum ich das Beispiel genommen habe, war dieses „ich entscheide“, dieser Habitus, den sowohl der Ministerpräsident als auch die Sozialministerin hier an den Tag gelegt haben. Ich entscheide gegenüber allen, die hier im Parlament sind. Ich entscheide, und die Entscheidungsbefugnis des Parlaments bleibt außen vor.
Ich finde, dann muss man genau hinschauen. Sind es die Kommunen, die es zu entscheiden haben, oder ist es tatsächlich an der Sozialministerin, kraft ihrer Wassersuppe allein zu entscheiden? - Darüber müssen wir diskutieren.
Vielen Dank, Frau von Angern. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Kirchner. Sie haben jetzt das Wort, Herr Kirchner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, erneut fahren Sie unsere Wirtschaft an die Wand. Sie nennen es Teil-Lockdown, ich nenne es unverantwortlich, unverhältnismäßig und existenzgefährdend, was Sie tun, Herr Ministerpräsident.
Sie greifen in die Grundrechte der Menschen ein. Sie setzen die Existenzen von Hunderttausenden Menschen auf das Spiel. Sie verletzen den Gewaltenteilungsgrundsatz, den wir uns in der Verfassung gegeben haben, und vor allem verletzen Sie den Demokratiegrundsatz.
Ihre Coronapolitik ist falsch und richtet immensen Schaden an. Es potenzieren sich nicht die Zahlen der Erkrankten. Von Verordnung zu Verordnung potenzieren Sie den von Ihnen gemachten Schaden. So etwas lehnt meine Fraktion aus tiefster Überzeugung ab.
Wie wollen Sie den Menschen erklären, dass das Virus im Einzelhandel nicht ansteckend ist, aber bei Gastronomen schon, wenn man ihren Anweisungen Folge leistet? - Ich weiß gar nicht, was Ihnen die Gastronomie angetan haben muss, dass sie durch die Politik Ihrer Landesregierung derartig unter die Räder kommt. Die Gastronomen und Hoteliers haben nun wirklich alles umgesetzt, was Sie gefordert haben:
abstand an den Tischen, Visiere und Masken bei den Kellnern, Desinfektionsmittel am Eingang und auf den Toiletten und eine Zettelbürokratie als Sahnehäubchen oben drauf. Zum Dank dafür bekommen gerade diese Wirtschaftszweige den Todesstoß durch die Kenia-Koalition. Schämen Sie sich, kann man dazu nur sagen. Schämen sollten Sie sich.
Das Coronavirus ist real. Ich kenne niemanden von uns, der die Existenz leugnen oder bezweifeln würde.
Begriffe, welche durch die Regierenden, auch wenn diese völlig bekloppt sind - die Begriffe natürlich und nicht die Regierung -, gern genutzt werden, um Widerständige gegen die Coronapolitik verbal zu diskreditieren oder gleich mundtot zu machen. Aber das verfängt zum Glück nicht mehr, werte Kollegen.
Die Zahl derer, die die Zwangsmaßnahmen kritisch sehen oder ablehnen, steigt von Tag zu Tag. Dabei sind es nicht nur Leute auf der Straße, die ihrem Unmut teils lautstark Luft machen, es sind Fachleute, Wissenschaftler, Ärzte und Verbände, die die Coronapolitik von Bund und Ländern mit harter und fundierter Kritik belegen.
In einem Positionspapier, zu dessen Verfasser neben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auch die Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit gehören, heißt es beispielsweise - ich zitiere -:
„Wir erleben bereits die Unterlassung anderer dringlicher medizinischer Behandlungen, ernst zu nehmende Nebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen durch soziale Deprivation und Brüche in Bildungs- und Berufsausbildungsgängen, den Niedergang ganzer Wirtschaftszweige, vieler kultureller Einrichtungen und eine zunehmende soziale Schieflage als Folge.“
Dies wurde verfasst, noch bevor Merkel und die Länderchefs am vorigen Mittwoch einen TeilLockdown beschlossen haben. Es war eine Mahnung und es war eine Warnung, gehört wurde sie wie immer nicht.
Das Nicht-hören-Wollen hat aber System im Bund wie auch hier in Sachsen-Anhalt. Wie erklären Sie es sich ansonsten, dass Staatssekretärin Bröcker
am Mittwoch der vorigen Woche in der Gesundheits- und Pflege-Enquete bestätigte, dass kritische Stimmen zu den Coronamaßnahmen bzw. zur Maskenpflicht vom Ministerium ignoriert würden?
Man wolle sich im Ministerium auf das Wesentliche konzentrieren, sagte Bröcker. Deshalb würden die unzähligen kritischen Schreiben bzw. die täglichen Anrufe auch von Ärzten und Medizinern überhaupt nicht bearbeitet - ein Armutszeugnis für diese Regierung. Ein Armutszeugnis ist das.
Meine Damen und Herren! Wie gesagt, die kritischen Stimmen werden mehr und sie werden lauter. Das ist gut so; denn ein Weiter-so darf es nicht geben. Bereits dieser zweite Lockdown war ein Fehler. Dafür gibt es mehrere Gründe. Nehmen wir beispielsweise dieses Gremium, das am vorigen Mittwoch tagte. Nennen wir es einfach Merkels Coronakriegskabinett.
Die Bundeskanzlerin mit ihren sechzehn Länderchefs, dieses Gremium ist verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehen. Trotzdem berät man über Stunden und beschließt am Ende auch noch Maßnahmen, welche geeignet sind, unser Land noch weiter an den Rand des Abgrunds zu treiben. Eine Einbeziehung der gewählten Volksvertretungen, des Parlaments in Berlin oder der Parlamente in den Ländern? - Fehlanzeige. So etwas sieht Frau Merkel bei ihrer Coronakriegs- - Pardon! - -krisenführung nicht vor.
Was macht unser Ministerpräsident? - Er geht konsequent den monatelang beschriebenen und hochgelobten Sachsen-Anhalt-Weg weiter. Ach nein, er folgt jetzt der Bundeskanzlerin, wie alle seine fünfzehn Amtskollegen, aus Solidarität zu den anderen Bundesländern. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Ministerpräsident.