- Nein, hat er nicht. Er hat darauf hingewiesen - - Ich glaube, an dieser Stelle sitzen Sie einem Irrglauben auf. Es geht nicht darum zu sagen, weil in der Gastronomie und in den Fitnessstudios nicht die Ausbruchsherde auszumachen sind, muss man sie nicht schließen. In dieser Beurteilung will ich Ihnen gern recht geben. Es geht um den Grundtatbestand, dass unnötige Bewegungen von Menschen und Kontakte von Gruppen, die ansonsten nicht miteinander in Kontakt geraten, verhindert werden sollen.
Das ist die Überschrift über all den Beschränkungen. Aus diesem Grund wurde übrigens auch die Kontaktbeschränkung auf maximal zehn Personen und aus nur zwei Haushalten eingeführt.
Wenn Sie - ganz exemplarisch - ein berufstätiger Mensch sind und - gehen wir einmal davon aus - einen Bürojob haben, ist die Anzahl der Menschen, denen Sie jeden Tag begegnen, überschaubar. Sie treffen Ihre Kollegen, Sie gehen in die Kantine, Sie gehen vielleicht zum Bäcker um die Ecke. Das sind Kontakte, die Sie jeden Tag haben. Wenn Sie infiziert sind und das Gesundheitsamt Sie anruft und fragt, wo Sie waren, dann sind Sie in der Lage zu sagen: Ich sitze mit meinem Kollegen Herrn Meier im Büro, ich gehe in diesen Bäckerladen und ich gehe in diese Kantine. Das schafft Nachvollziehbarkeit.
Wenn Sie allerdings zum Sport gehen und zum Beispiel Fußball mit elf anderen spielen - oder mit noch mehr; denn ansonsten kann man nicht vernünftig Fußball spielen -, dann erhöht sich die Anzahl. Wo Ihre Teamkollegen gespielt haben und wo sie hinterher unterwegs waren, ist für das Gesundheitsamt nicht mehr nachvollziehbar. Das ist das Grundproblem.
- Das hat nichts mit Überwachung zu tun, Herr Poggenburg. Sie müssten bei Ihrem Großvater vielleicht noch einmal nachfragen, was Überwachung beim MfS tatsächlich bedeutet hat.
Genauso ist es in der Gastronomie. Es geht um die Einschränkung von Kontakten. Deshalb - so leid es mir tut - sind diese Bereiche eingeschränkt worden.
Ich sage Ihnen einmal, was meine oberste Priorität bei der Abgrenzung von wirklich absolut relevanten Bereichen ist. Meine oberste Priorität ist, dass wir es schaffen, die Schulen und Kitas offen zu halten. Denn ich weiß, dass Mütter und Väter eben nicht nur Mütter und Väter sind, die sich Sorgen um ihre Kinder machen, die mit der Doppelbelastung durch Homeoffice und Homeschooling nachvollziehbarerweise an ihre Grenzen geraten, sondern dass sie zum Beispiel in unseren Krankenhäusern und in unseren Pflegeeinrichtungen und an vielen, vielen anderen Stellen fehlen würden. Deshalb ist es wichtig, das Primat auf Kitas und Schulen zu legen.
Zu Herrn Lauterbach. Herr Büttner, ich weiß, dass Ihre Fraktion und auch Sie individuell viel Spaß haben an der Verbreitung von Falschnachrichten und Fake News. Sie wissen genau, dass dieses Zitat, wie es Herrn Lauterbach unterstellt wird, nicht stimmt. Sie wissen genau, wenn Sie dem Herrn Ministerpräsidenten zugehört haben, dass der private Bereich unverletzlich ist.
Vorhin spielte die Frage eine Rolle, wie ich mich sozialkonform verhalten und sozialkonform handeln kann. Das ist kein Aufruf zur Bespitzelung. Ganz ehrlich, bei einer Feier mit mehr als 100 Personen, wie sie hier in Magdeburg stattgefunden hat, kann mir niemand erzählen, dass man aus Versehen dort hineingerät, dass man von der Straße eingefangen wird und in diesen Zusammenhang gesetzt wird. Es sagt einem der ge
sunde Menschenverstand, dass man unter den Bedingungen, die wir gerade haben, auf solche Zusammenkünfte verzichten und an dieser Stelle einfach sagen muss: Meine Gesundheit und die Gesundheit meiner Liebsten sind es mir wert, an diesem Abend nicht feiern zu gehen. Darum geht es.
Auf die Frage zu Alkohol und Tabak gehe ich gern ein. Ganz ehrlich, Herr Büttner, ich persönlich finde, Tabakwerbung gehört verboten.
Ganz krass. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. Tabak und Alkohol sind die größten Volksdrogen, die wir hier in der Bundesrepublik haben.
Stopp, stopp! Ich will auf folgende Sachen hinweisen. Erstens: Wir befinden uns etwa zwei Stunden außerhalb unseres Zeitplanes.
Zweitens. Ich bitte, bei den Fragestellungen und Antworten darauf zu achten, dass wir nicht völlig außerhalb der Konditionen laufen. Ich würde jetzt insgesamt - das trifft in abgestufter Weise auch für die Folgeredner zu - bei den Rednern, die für Fraktionen sprechen, maximal drei Personen pro Fraktion zulassen. Bei Fragen kann allerdings immer derjenige, der hier vorn steht, sagen, ob er
Dann sind wir jetzt bei dem nächsten Fragesteller. Wollen Sie denn, weil es so viel Spaß macht, auch die Frage von Herrn Rausch beantworten, Frau Dr. Pähle?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Dr. Pähle, erst einmal vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe Sie eigentlich, wie Sie es auch dargelegt haben, als familienfreundliche und kinderfreundliche Person kennengelernt, die sich dafür einsetzen will, dass das so ist.
Nun haben Sie beschrieben, wie Sie sich das in der Schule vorstellen. Ich kenne aus unserem Salzlandkreis einen konkreten Fall, in dem in einem Jahrgang am Gymnasium ein Coronafall aufgetreten ist. Der ganze Jahrgang wurde nach Hause geschickt. Die Kinder sind jetzt angehalten, sich für neun Tage in Isolation zu begeben, und sie sollen eigentlich über das Internet beschult werden. Leider funktioniert das nicht so mit dem virtuellen Klassenraum, wie man sich das gedacht hat, weil die Verbindungen immer wieder abbrechen usw. Sie wissen, welche digitale Situation in Sachsen-Anhalt vorherrscht.
Meine Frage bezieht sich auf diesen konkreten Fall, in dem ein konkreter Verdacht im Raum steht und ungefähr 100 Personen betroffen sind. Zu den Kindern gehören Familienangehörige usw., die sich natürlich auch in Quarantäne befinden, ihre Kontakte einschränken sollen und die Auflage von den Gesundheitsämtern bekommen haben, das Haus und das Grundstück nicht zu verlassen. Nun gibt es auch viele, die in einer Wohnung wohnen. Drei Personen auf 50 m² oder 60 m² - das ist manchmal auch ein bisschen schwierig. Sie wissen, dass es dann nach einiger Zeit Spannungen geben kann.
Auf jeden Fall frage ich mich und ich frage auch Sie: Wie stehen Sie dazu, dass die Gesundheitsämter oder die Regierung, wer auch immer, nicht in der Lage ist, in einem solchen Fall Tests schnell durchzuführen? Warum dauert das neun Tage? - Das wäre meine Frage, wobei der Fall schon seit 14 Tagen bekannt ist.
Ich komme noch einmal auf die Pandemie zurück. Wie sehen Sie die Bewegung „Ärzte für Aufklärung“? Das ist eine Bewegung in Deutschland mit 700 Fachärzten, die einmal die Zusammenhänge mit Blick auf Corona erläutert haben, die erläutert haben, wie eine echte Pandemie aussieht. Jeder kennt schwer Erkrankte aus seiner direkten Familie und seiner Umgebung - ich spreche von schwer Erkrankten. Arztpraxen und Krankenhäuser im ganzen Land sind überfüllt.
Stopp! Zwei Minuten sind um. Das mit der Komprimierung der Fragestellung üben wir noch einmal. Jetzt erst einmal stopp. - Frau Pähle hat die Möglichkeit, zu antworten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Danke für die Frage, Herr Rausch; denn das gibt mir die Möglichkeit, noch einmal auf das einzugehen, was Herr Büttner falsch wiederholt hat. Ich habe nicht gesagt, Tabak sollte verboten werden. Ich habe von der Tabakwerbung gesprochen; ganz deutlich. Ich ahne, wie schnell das durch Facebook läuft.
Zwei Bemerkungen zu Ihren Fragen. Zunächst zu der Frage, wie die Gesundheitsämter mit positiven Fällen umgehen. Ich wünsche mir an dieser Stelle ganz deutlich ein einheitliches Vorgehen. Ich weiß, dass die Gesundheitsämter unterschiedlich agieren. An dieser Stelle stellt sich die Frage, ob das aktuell der Fall ist, weil es die Landkreise per Allgemeinverfügung regeln, oder ob es an dieser Stelle wieder angebracht wäre, die Gesundheitsämter auf dem Verordnungsweg tatsächlich dem Land zu unterstellen. Meine Präferenz liegt auf der zweiten Variante, damit wir ein einheitliches Vorgehen haben.
Testen. Bei allem Respekt und auch bei allem Verständnis für erhöhtes Testgebaren, was Ihre Fraktion im Übrigen ablehnt und kritisiert - wir lernen über diesen Virus immer wieder aufs Neue.
Weil Sie von einer echten pandemischen Lage gesprochen haben: Nicht in meinem familiären Kreis, aber in dem Kreis von Personen, die ich kenne, mit denen ich schon Kontakt hatte und von denen ich weiß, wo sie einzuordnen sind, die ich
also tatsächlich kenne, gibt es aktuell drei Personen, die Covid-19-positiv sind, zwei davon mit Krankheitsverläufen.
Was sagt das? - Das sagt uns zum Beispiel, dass das, was Sie proklamieren, nämlich dass niemand Betroffene kenne, sich ändert, weil eine solche Situation jetzt immer näher rückt.