(Zuruf: Es heißt „Chianti“! Das muss man nun einmal richtigstellen! - Sebastian Strie- gel, GRÜNE: Es heißt Chianti! - Zuruf: Aber Hunger kriege ich! - André Poggenburg, fraktionslos: Hunger kriegen wir! - Weitere Zurufe)
wer auf diese Art und Weise den Tag locker ausklingen lassen kann und am nächsten Morgen mit einer frischen Tasse Latte macchiato in der Hand wahlweise mit U-Bahn, S-Bahn, Straßenbahn oder einem Bus zu seiner gut bezahlten Arbeit im öffentlichen Dienst fährt, der braucht natürlich keine Autobahn. Das ist verständlich. Dem reicht eine vom Arbeitgeber bezuschusste Monatskarte. Das ist klar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Lebenswirklichkeit ist aber nicht die Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Menschen in unserem Bundesland. Diese Lebenswirklichkeit ist die Lebenswirklichkeit einer Minderheit - einer Minderheit, die mit der Rückkehr des Wolfes vor allem romantisierende Vorstellungen verbindet, weil sie im Prenzlauer Berg tatsächlich überhaupt nicht betroffen ist;
einer Minderheit, die kompromisslos für immer mehr und immer größere Windräder streitet, aber gleichzeitig vehement dafür demonstriert, dass,
bitte schön, doch keines dieser Windräder auf dem Tempelhofer Feld gebaut wird, und einer Minderheit, die den Autobahnbau in Deutschland verbieten möchte, weil sie von den wirklichen Sorgen und Nöten der Mehrheit der Menschen im ländlichen Raum überhaupt keine Ahnung hat.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute über die Vorstellung dieser Minderheit aus BerlinPrenzlauer Berg diskutieren; denn damit bekommen die Menschen in der Altmark und überall sonst in unserem Bundesland bei den Wahlen im nächsten Jahr auch die Möglichkeit, diesen Plänen eine glasklare Abfuhr zu erteilen. Ich bin ganz sicher, dass die Menschen das auch machen.
Die Aktuelle Debatte begründet sich aus einer doppelten Aktualität heraus. Landespolitisch wird am Mittwoch der Planfeststellungsbeschluss für die Verkehrseinheit 1.1 - Querung des Mittellandkanals - erwartet. Am Freitag ist der Spatenstich für die Elbquerung, das Herzstück der A 14. Nach der kürzlich erfolgten Freigabe der Verkehrseinheit 1.3 werden damit in dieser Woche erneut zwei wichtige Meilensteine bei der Realisierung dieses wichtigen Lückenschlusses unserer Infrastruktur erreicht, wird die größte Lücke im deutschen Autobahnnetz ein weiteres Stück kleiner.
Ursächlich für den großen Fortschritt, den dieses Projekt gerade macht, ist der gefundene A-14-Kompromiss zwischen Landesregierung und BUND.
Damit ist es gelungen, einen Ausgleich zwischen dem notwendigen Infrastrukturausbau und dem berechtigten Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage zu finden.
Umso enttäuschender ist es, dass ausgerechnet jetzt in Berlin die alten Gräben ohne Not wieder aufgerissen werden. Dies muss die Menschen hier im Land erneut verunsichern. Um dem entgegenzuwirken und um die Ge- und Entschlossenheit der Kenia-Koalition beim Autobahnbau zu demonstrieren, ist die Aktuelle Debatte hier unabdingbar notwendig. Damit bekommen die GRÜNEN hier im Land auch die Chance, die durch das Handeln ihrer Bundesführung entstandene Irritation bei den Bürgerinnen und Bürgern auszuräumen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist aber nett! - Olaf Meister, GRÜNE: Das ist aber sehr fürsorglich!)
- Ja, ich denke auch an euch. - Die Aktuelle Debatte ist auch nicht auf den November verschiebbar; denn landespolitisch finden bis Ende des
Jahres keine weiteren Freigaben oder Spatenstiche mehr statt, und auch der letzte noch ausstehende Planfeststellungsbeschluss für die VKE 2.2 wird nicht mehr in diesem Jahr erwartet.
- bitte; ich bemühe mich schon immer, gegenzusteuern und noch lauter zu sprechen - ist der Spatenstich bereits erfolgt. Die Freigabe wird erst im Jahr 2025 erwartet.
Mit der Übernahme der Zuständigkeit für die Autobahnen ab dem 1. Januar 2021 endet zugleich die Auftragsverwaltung des Landes. Das Land ist ab dem 1. Januar 2021 bei den Autobahnen praktisch nur noch Zuschauer. Insofern ist es die letzte Möglichkeit, für die Christdemokratie hier Flagge zu zeigen.
Über eine Minderheit, die ruft, hört damit auf zu bauen, hört damit auf, in die Infrastruktur zu investieren, kann man hierzulande und kann ich hier vorn nur den Kopf schütteln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Investitionen in die Autobahnen und auch die Bundesstraßen gehen meist mit verbessertem Umwelt- und Lärmschutz sowie Verkehrsbündelung einher. Man kann nicht alle Güter per Schiff, Bahn oder Flugzeug transportieren, es braucht auch die
Während der Coronapandemie und des Lockdowns haben wir doch gesehen, wer dieses Land wirklich stärkt. Das sind nicht die Staatskanzleien und auch nicht die Landtage. Das sind die Menschen, die jeden Tag ihre Haut zu Markte tragen
Ebenso hat nicht jeder Bürger die Möglichkeit, den ÖPNV zu nutzen, und ist auf den Individualverkehr angewiesen. In der heutigen Zeit ist es nicht mehr unüblich, in der Börde, im Jerichower Land oder in der Lutherstadt Wittenberg zu wohnen, aber in Wolfsburg, Magdeburg, Leipzig oder Berlin zu arbeiten.
Wissen Sie, was ich mich ernsthaft frage? - Diejenigen, die nun den Stopp von Autobahnausbau, -umbau und -weiterbau fordern, sind auch diejenigen, die gleichzeitig einen Ausstieg aus dem Diesel- und dem Ottomotor hin zu alternativen Antriebstechniken wie Elektromotoren verlangen.
Ich bin wirklich sehr froh darüber und sehr dankbar dafür, dass unsere GRÜNEN, unser Koalitionspartner, begriffen haben, dass sich diese Vehikel ebenfalls auf Straßen fortbewegen werden und vermutlich nicht über die Oberfläche schweben wie Hovercrafts, also Luftkissenfahrzeuge.
Ich bin stolz darauf, dass Sachsen-Anhalt dabei ist, die A 14 Stück für Stück zu bauen, und dass dies auch von unseren Koalitionspartnern unterstützt wird. Diese Nordverlängerung zwischen Magdeburg und Schwerin zeigt eindrucksvoll, wie Straßenbau und Naturschutz trotz aller Widersprüchlichkeiten miteinander verbunden und verwirklicht werden können. Diese Autobahn wird nicht umsonst die grünste Autobahn Deutschlands genannt.