Anstatt sich also um die Aufklärung linksextremer Umtriebe zu kümmern, will die Landesregierung nun anscheinend darüber berichten, wie sie die parlamentarischen Abläufe des Landtages bewertet. Dazu nur folgender Hinweis: Der Landtag beaufsichtigt die Landesregierung und nicht umgekehrt.
Trotzdem freuen wir uns über das Interesse, das nun allerdings scheinbar doch nicht vorhanden ist. Ich wäre auf den Redebeitrag von Herrn Stahlknecht gespannt gewesen. Wir reden heute nämlich über einen wirklichen Skandal mit dreisten Lügen und unglaublichen Vorgängen in der Enquete-Kommission. Damit komme ich zu Ihrer Blockadehaltung.
Neben der Tatsache, dass in der Enquete-Kommission „Linksextremismus“ wiederholt Anträge der AfD-Fraktion auf Anberaumung zusätzlicher Termine abgelehnt wurden, möchte ich aufgrund der knappen Zeit nur einige wenige Beispiele benennen, die den absoluten Tiefpunkt in zwei Jahren Enquete-Kommission darstellen.
In der Sitzung am 10. Dezember 2018 schlug der Abg. Sebastian Striegel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Koalitionsfraktionen - er tritt in der Enquete-Kommission wie der Pressesprecher für alle auf - unter anderem einen Sitzungstermin am 28. August 2019 vor. Begründung: Die Enquete-Kommission könne sich dann dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 2018 widmen.
Auf Nachfrage durch einen Sachverständigen, ob bis dahin der Verfassungsschutzbericht überhaupt vorliege, wurde erklärt, davon sei auszugehen. Der Termin mit diesem Inhalt wurde unter anderem mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen.
Da der Termin am 28. August 2019 erneut platzte und sich die Sitzung damit in das Jahr 2020 hinausschob, behauptete nun die Koalition selbst am 26. Februar dieses Jahres, diesen Beschluss gebe es überhaupt nicht. Im Gegensatz zu dem, was im Dezember 2018 beschlossen und im Protokoll festgehalten wurde, behauptete nun die Koalition, der Beschluss laute anders, nämlich sich mit dem Verfassungsschutzbericht 2019 beschäftigen zu wollen. Da dieser Bericht noch nicht vorliege - im Februar dieses Jahres -, sei die Sitzung sofort zu beenden.
Obwohl Sie durch das von Ihnen selbst als richtig bestätigte Protokoll der glatten Lüge überführt werden - schauen Sie in die Niederschrift über die Sitzung vom Dezember 2018 - und Sie auch darauf hingewiesen wurden, dass etwas anderes beschlossen wurde, beantragten Sie, die Sitzung
abzusetzen, und drückten das mit Ihrer Mehrheit durch. Die Mitglieder der Enquete-Kommission waren erneut vergebens angereist.
Frau Dr. Pähle verstrickte sich dabei - auch protokollwirksam - in ein Lügenkonstrukt, an das sie am Ende wahrscheinlich selber nicht mehr glaubte. Aber getrieben vom Aktivisten Dr. Grube blieb sie beharrlich bei ihrer Meinung, das sei alles so gewesen. - Das waren ihre Worte.
Die Sachverständigen der Landesregierung - das ist der eigentliche Skandal - waren zu diesem Zeitpunkt ohnehin schon hinter dem Rücken des Vorsitzenden Kohl aufgefordert worden, nicht zu erscheinen - das muss man sich einmal überlegen! -, und zwar von Sebastian Striegel höchstpersönlich, der sowohl den Termin als auch den Inhalt selbst vorgeschlagen hatte, um dann die Sitzung mittels einer Lüge zu hintertreiben. Was für ein erbärmliches Spiel, meine Damen und Herren!
Die Landesregierung behauptet in der Antwort auf die Kleine Anfrage in der Drs. 7/6167 meines Kollegen Mario Lehmann auch noch, die Mitarbeiter der Landesregierung seien bereit gewesen, an der Sitzung teilzunehmen.
Ähnliches spielte sich dann ab, als es um den Zwischenbericht für das Jahr 2018 ging, der dem Landtag wegen der Blockadehaltung der Altfraktionen ganze 19 Monate lang nicht vorgelegt wurde.
Und jetzt, wo Sie der Lüge auch in dieser Frage überführt sind und die Verwaltung und die Präsidentin des Landtages Ihnen die Gesetzmäßigkeiten erklärt haben und damit unsere Rechtsauffassung bestätigt haben, dass dieser Bericht im Plenum zur Aussprache kommen soll, haben Sie letzte Woche im Ältestenrat dafür gesorgt, dass er von der Tagesordnung gestrichen wird; wieder mit Ihrer Mehrheit.
Meine Damen und Herren! Das ist der Grund für die von uns beantragte Aktuelle Debatte heute; denn wir wollen uns als AfD-Fraktion nicht weiter von Ihnen beschneiden lassen und wollen dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Enquete-Kommission ans Licht der Öffentlichkeit kommen.
Natürlich wollen wir auch Ihr Lied beenden, welches Sie singen, nämlich dass diese EnqueteKommission keine Erkenntnisse hervorbringe. Das ist das Lied, das Sie der Öffentlichkeit immer wieder vorsingen.
Unser Minderheitenvotum zu Ihrem Zwischenbericht wurde mittels teils abstruser und wahrheitswidriger Argumente blockiert, ein Minder
heitenvotum, das nach Ihrer Ansicht, nach Ansicht der Altfraktionen, von der Zustimmung der übrigen Fraktionen abhängig sei. Meine Damen und Herren, es ist kein Minderheitenvotum, wenn man so vorgeht, sondern das ist blanke Zensur. Das haben Sie aber bis heute nicht verstanden.
Um unser Minderheitenrecht, ein Sondervotum abzugeben, zu blockieren, wird etwa auch von Sebastian Striegel in der dritten Sitzung der Enquete-Kommission behauptet, die Band „Feine Sahne Fischfilet“ sei überhaupt nicht in der Enquete-Kommission erörtert worden und könne folglich nicht im Zwischenbericht auftauchen.
Tatsächlich wurde in der zweiten Sitzung, also in der vorhergehenden Sitzung, über die Band gesprochen, und zwar protokollwirksam. Trotzdem erzählen Sie diesen Quatsch. Ihre roten Koalitionsgenossen plappern den Quatsch bis heute nach und die CDU-Fraktion sagt in der EnqueteKommission meistens nichts. Sie schweigt und hat für heute noch nicht einmal einen Redner benannt. - Also alles wie immer.
Sie halten uns nun vor, wir hätten in unserem Zwischenbericht vermeintlich Dinge aufgegriffen, die nicht in der Enquete-Kommission erörtert worden seien, obwohl wir zu allen Vorgängen in der Enquete-Kommission exakte Quellen als Dokumente vorgelegt haben.
Gleichzeitig stellen Sie in Ihrem Zwischenbericht, den Sie mit Ihrer eigenen Mehrheit und mit der Fraktion DIE LINKE durchgesetzt haben, Aussagen des Bildungsministers Herrn Tullner zur Förderung linksextremer Strukturen durch die Landesregierung dar. Allerdings waren diese Aussagen von Herrn Tullner tatsächlich nie Gegenstand der Beratungen der Enquete-Kommission.
Mit anderen Worten: Sie legen an unseren Zwischenbericht, also an unser Sondervotum, mit teils frei erfundenen Behauptungen einen Maßstab an, gegen den Sie selbst verstoßen. Das zeigt einmal mehr, wie verlogen Sie in der Sache sind.
Und natürlich blockieren Sie unseren Zwischenbericht für das Jahr 2018 auch mit Ihrer vermeintlichen Sorge um den Datenschutz. Ihre Sorge gilt natürlich der Nennung von Extremisten in den Reihen der Altparteien und der von Ihnen aus dem Landeshaushalt Geförderten. Hier wird der Datenschutz faktisch zum Linksextremistenschutz, meine Damen und Herren.
auch in den nächsten Zwischenberichten zur Kenntnis geben. Darauf können Sie sich verlassen. Denn das ist der Auftrag der EnqueteKommission, egal mit welchen Lügen Sie das verhindern wollen.
Sie wollen unter dem Vorwand des Datenschutzes verhindern, dass wir folgende Sachverhalte in unserem Zwischenbericht nennen:
Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Jörg Schindler aus Sachsen-Anhalt, ist Mitglied der linksextremistischen „Roten Hilfe“. Das steht zum Beispiel drin, mit Quellen unterlegt. Jörg Schindler und die Abg. Henriette Quade - dort sitzt sie, unsere Expertin für Extremismus; ich habe ja schon mal gesagt: mittendrin statt nur dabei -
haben auf dem Landesparteitag der LINKEN übrigens den Antrag gestellt, sich der Organisation „Aufstehen gegen Rassismus“ anzuschließen, zu deren organisatorischen Kern die Interventionistische Linke gehört. Das ist ein offener Schulterschluss mit Linksextremisten, aber niemanden in diesem Land interessiert das.
Genau mit jener Interventionistischen Linken standen auch der von Ihnen bezuschusste Verein Miteinander e. V. bzw. dessen Führungsfigur David Begrich in vielfältiger Verbindung. Dazu haben wir im Parlament mehrfach umfassend ausgeführt.
All das haben wir aufgezeigt. Das entspricht exakt dem, was der Auftrag der Enquete-Kommission ist, nämlich Verbindungen von Parteien zum Linksextremismus aufzudecken und zu belegen, dass die „Erosion der Abgrenzung“ - das ist ein Zitat von Herrn Stahlknecht - zum linken Extremismus tatsächlich belegbar ist.
Auch deshalb haben wir verlangt, dass die beiden Ministerinnen Dalbert und Grimm-Benne, die gemeinsame Aufrufe mit der Interventionistischen Linken unterzeichnet haben, sich davon wenigstens distanzieren oder, wenn sie es nicht tun, einfach den Hut nehmen und die Landesregierung verlassen. Wir sind der Meinung, wer mit Linksextremisten paktiert, der gehört nicht in eine Regierung, und dabei bleiben wir auch, meine Damen und Herren.
Herr Stahlknecht ist nicht da, aber ich möchte noch Folgendes sagen: Dass unserem Verfassungsschutz die Verbindungen der Interventionistischen Linken - das sind die Krawallbrüder vom G-20-Gipfel in Hamburg - zu Parteien und zum Verein Miteinander e. V. nicht bekannt waren, zeigt auch den Nachholbedarf, der bei den Behörden in Sachsen-Anhalt besteht.
Zurück zum Zwischenbericht. Sie wollen also den extremistischen Verbindungen eines Bundesgeschäftsführers einer Partei und einer Abgeordneten des Landtages und des Vertreters des Vereins Miteinander e. V., der übrigens an keiner Kamera vorbeigehen und an keinem Mikrofon vorbeilaufen kann, ohne gegen uns zu hetzen, aus Gründen des Datenschutzes der Öffentlichkeit verschweigen. Und wenn Sie dafür die Minderheitenrechte der AfD-Fraktion mit Füßen treten, dann ist Ihnen das auch noch genau recht.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass das ganze Manöver durchsichtig ist. Aber ich kann Ihnen versprechen: Wir werden die Öffentlichkeit in einer separaten Pressekonferenz über weitere Zusammenhänge und Hintergründe aufklären, zum Beispiel auch darüber, wie Sie die Daten im Verfassungsschutzbericht manipulieren.
Diese Form der Öffentlichkeit scheint uns mittlerweile der einzige Weg zu sein, Ihre Blockadehaltung zu überwinden. Die Hoffnung, dass Sie diese aufgeben, ist bei uns seit zwei Jahren schlicht nicht mehr vorhanden. Denn es ist offensichtlich, dass Sie einiges zu verbergen haben und genau deshalb ständig mit dem Finger auf die AfD zeigen, ohne einmal in Ihre eigenen Reihen zu schauen, meine Damen und Herren.
Sie haben die Geschäftsordnung geändert. Sie haben den von uns beantragten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus abgelehnt, in dem wir endlich eigene Zeugen hätten laden können. Dazu sehen wir uns vor dem Landesverfassungsgericht.
Ich verspreche Ihnen - damit komme ich auch zum Schluss -: All diese Dinge werden wir weiter beleuchten, weil es unser Auftrag ist zu hinterfragen, wer für Sie auf der Straße Propaganda macht und wen Sie mit Steuergeld mästen. Die AfD bringt es ans Tageslicht, und das ist auch gut so. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich sehe keine Wortmeldungen zu dieser Einbringung. Damit können wir jetzt in die anschließende Debatte einsteigen. Die Landesregierung hat keinen Redner gemeldet, Herr Roi.
- Ja, das ist richtig. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Landesregierung keinen Redner gemeldet hat. Nun müssen wir überlegen, wie das in das Netz hineingekommen ist.
Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass diese Aktuelle Debatte sozusagen einen landtagsinternen Ablauf thematisiert. Hier ist es auch nicht
möglich, mit den Vorschriften der Landesverfassung zum Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Landesregierung zu argumentieren, weil es ausdrücklich um ein Thema geht, das ausschließlich den Landtag selbst betrifft. Deswegen ist die Situation so, wie sie ist.