Selbstverständlich! Die Menschenrechte gelten wirklich für jeden, weil wir dieser Menschenrechtskonvention beigetreten sind.
Aber was Menschenrechte sind, das musste erst einmal geklärt werden. Das steht in dieser Konvention. Da will ich nicht - -
Ich will aber nicht abgleiten. Also, das Entscheidende ist, dass uns klar ist, was der Begriff Volk bedeutet.
Dann muss uns allen auch klar sein - das ist Ihnen bei der LINKEN nicht klar -, dass ein Unterschied besteht zwischen der Verfassung und der Verfassungswirklichkeit, die gelebt wird. Denn wenn alles so wunderbar und richtig wäre, wie Herr Striegel das findet, und man Fehler der letzten Kommunalverfassungsreform nicht in Ordnung bringen will - -
Ich möchte übrigens Herrn Stahlknecht danken, der - das ist eine richtige Erkenntnis - gesagt hat: Wir alle müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Fehler, die bei der letzten Kommunalverfassungsreform aufgetreten sind, aufzuarbeiten.
Wenn Herr Striegel aber sagt, das ist nicht nötig, dann wirft das ein klares und deutliches Licht auf die GRÜNEN, die erzählen: Wir sind volksverbunden und wollen mehr Bürgerbeteiligung. - Das Gegenteil ist der Fall.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Antrag der Landesregierung? - Silke Schindler, SPD: Die Landesregierung hat keinen Antrag ge- stellt!)
Ich möchte nur noch eines sagen: Egal wie heute hier abgestimmt wird, ich nehme die Botschaft mit, dass es in der CDU und vielleicht bei einigen Sozialdemokraten - das kann ich nicht beurteilen - die Überlegung gibt, dass wir als Parlament aus den Fehlern vergangener Jahre lernen sollten, damit die Wahlbeteiligung wieder stärker wird und damit die Menschen nicht nur das Gefühl bekommen, dass ihr Mitwirken gewünscht ist, sondern tatsächlich mitwirken können. Dafür setzt sich die AfD ein. Dafür haben wir heute unseren Antrag
gestellt. Dafür werden wir diese ganze Sache, die über eineinhalb Jahre läuft, kritisch und sehr positiv begleiten, und wir werden dort, wo es nötig ist, weitergehende Vorschläge unterbreiten.
Aber der linke Weg verbietet sich für uns. Sie behaupten, wir wollten solche niedrigen Hürden anlegen - so nehme ich das manchmal aus Ihren Diskussionen mit -, dass am Ende überhaupt nichts mehr entschieden wird. Nein, wir wollen einen funktionierenden Staat. Wir wollen eine funktionierende Demokratie, aber eben mit mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, und zwar mit Beteiligung der Menschen, die zu unserem Volk gehören. Wer dazu gehören will, der möchte bitte einen Einbürgerungsantrag stellen, unsere Sprache beherrschen und dann nach acht Jahren vielleicht auch die Verpflichtungsformel sprechen: Jawohl, ich will mich einbürgern lassen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Danke, Frau Präsidentin. - Der Abg. Farle hat mich direkt angesprochen und hat mich als Feindin der Demokratie bezeichnet. Ich möchte kurz Artikel 1 des Grundgesetzes zitieren. Darin heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Der Gesetzgeber hat gut daran getan, hier ausdrücklich ein Jedermannsrecht festzuschreiben.
Wer hier tatsächlich ein Feind von Demokratie und Verfassung ist, das ist, denke ich, ganz deutlich geworden.
Dafür sind wir auch. Allerdings müssen Sie sich als Abgeordnete in diesem Land einmal daran gewöhnen, dass Sie unserem Volk verpflichtet sind.
Wenn Sie Ämter in diesem Land annehmen, dann müssen Sie Ihre Verpflichtung auf das Wohl des deutschen Volkes abgeben. So ist das. Wenn Sie die Grenzen zwischen unserer Bevölkerung, unserem Volk und denen, die nicht Staatsbürger sind, verwischen, dann richtet sich Ihr Bestreben ganz eindeutig gegen unsere Verfassung, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Es wird jetzt über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/484 abgestimmt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? - Wir sind in der Abstimmung, Kolleginnen und Kollegen! - Das sind große Teile der Fraktion DIE LINKE, der GRÜNEN - -
- Die Hände kamen zögerlich nach oben, deswegen überlassen Sie das schon mir. - Jetzt sind alle Stimmkarten oben. Also: Mit großer Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der Fraktion DIE LINKE wird der Antrag abgelehnt. Ich frage trotzdem noch: Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/504. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung kommt offensichtlich von allen Fraktionen. Gegen
stimmen? - Stimmenthaltungen? - Somit ist dem Alternativantrag zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 1 ist erledigt.