Ich stimme der Aussage zu, dass sich die Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen in den letzten 26 Jahren verändert hat und dass für sie andere Dinge wichtig oder notwendig geworden sind, wie logischerweise das Handy. Wir müssen uns überlegen, wie wir dem Rechnung tragen können.
Ich kann für meine Fraktion festhalten, dass auch wir eine Anpassung der Barbeträge für geboten halten. Aber wir müssen uns Zeit nehmen; denn die Krux dabei ist: Es wird eine Landesregelung zur Erhöhung der Barbeträge gefordert, die jedoch ausschließlich aus den Kreishaushalten bezahlt wird. Mit dieser Tatsache müssen wir sehr verantwortungsbewusst umgehen. Die Frau Ministerin hat es gesagt. Im Rahmen der Konnexität müssen wir uns auch darauf verständigen, wie wir
damit umgehen, wenn die Landkreise - wie schon oft zu Recht geschehen - sagen: Wenn ihr da oben etwas festlegt, dann bezahlt es auch. - Insofern ist die Frage gar nicht so einfach zu beantworten. Deshalb sollten wir uns für die Beratung im Ausschuss ausreichend Zeit nehmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Späthe. - Zum Schluss hat die Abg. Frau Hohmann für die Fraktion DIE LINKE noch einmal das Wort. Sie haben das Wort, Frau Hohmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Thema für genauso wichtig erachten wie wir. Dennoch würde ich auch das Ministerium bitten, bei diesem Thema nicht zu lange zu warten, damit wir nicht das Ende der Wahlperiode erreichen und dieses Thema dann womöglich in der nächsten Wahlperiode erneut diskutieren. Bei aller Zurückhaltung, Frau Dr. Späthe, aber ich habe in den Ausschüssen des Landtages schon erlebt, was Zeit nehmen heißen kann. Ich bitte deshalb darum, alles daranzusetzen, dass wir dieses Thema noch in dieser Wahlperiode zu einem erfolgreichen Ende führen können.
Vielen Dank, Frau Hohmann. Auch hierzu gibt es keine Wortmeldungen. Damit sind wir am Ende der Debatte und wir steigen in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/6550 ein.
Ich habe den Ausführungen der Abg. Frau Gorr entnommen, dass dieser Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen werden soll.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind fast alle im Hohen Hause, das heißt, die AfD-Fraktion, die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag, wie beantragt, überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 35 erledigt.
Jetzt kommen wir zu dem Punkt, den ich gerade schon angekündigt habe. Es liegt ein Antrag der Abg. Frau von Angern vor. Sie möchte eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung gemäß § 68 unserer Geschäftsordnung machen. Das darf sie an dieser Stelle tun. Ich weise nur noch einmal darauf hin, dass diese Erklärung gemäß § 62 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung nicht län
Ich werde mich bemühen. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Meine Wortmeldung bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 31 und auf die Tatsache, dass der Bildungsminister nach der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt getwittert hat bzw. Kollegen aus meiner Fraktion auch direkt angetwittert und festgestellt hat, dass meine Fraktion einem AfD-Antrag zugestimmt und damit die Koalition überstimmt habe.
Richtig ist: Es ist wahr, dieser Antrag hat eine Mehrheit gefunden. Unwahr ist jedoch, dass es sich dabei um einen AfD-Antrag gehandelt hat. Es war ein Alternativantrag meiner Fraktion, und wenn man im Raum gewesen wäre, wenn man als Minister zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen hätte, dann hätte man sich das erschließen können. Wer ins Protokoll schaut, wird sehen, dass der Minister höchstpersönlich geredet hat und dass er von Anfang bis Ende im Saal war. Er hat zweimal dazu gesprochen. Es ist nicht nur unredlich, in dieser Art und Weise öffentlich die Unwahrheit zu sagen. Es ist ein sehr, sehr schlechter Stil und im Übrigen auch megapeinlich für einen Bildungsminister.
Meine Damen und Herren, Sie können davon ausgehen, dass wir über unsere Positionierung und unser Abstimmungsverhalten selbst entscheiden und dies selbstverständlich nicht von dem Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion abhängig machen.
Das steht, wie wir in der Vergangenheit mehrfach sehen konnten, in krassem Gegensatz zur CDUFraktion. Insofern sage ich ganz klar, Herr Minister: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind am Ende der 108. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige, 109., Sitzung beginnt, wie vereinbart, um 9 Uhr, und wir beginnen mit TOP 7 und damit mit dem sogenannten Prioritätenblock.