Vielen Dank, Frau Abg. Hohmann. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN wird gleich der Abg. Herr Meister sprechen. Sie haben jetzt das Wort, Herr Abg. Meister.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist recht gut abgehangen. Also, so ganz frisch ist es tatsächlich nicht. Der stellt im Prinzip den Verhandlungsstand dar, den es im April 2020 im Finanzausschuss gab.
Da haben wir hier in dieser Runde gesessen und haben genau zu dem Thema gesprochen. Da ging es um die Frage: Machen wir das im Mai auch so wie im April? Dazu gab es in der Koalition durchaus unterschiedliche Positionen. Ich will jetzt gar nicht ins Detail gehen. Am Ende setzte sich die Position durch, dass man den Mai wieder normal behandelt, also dass die Leute - ich sah es anders -, die die Kinder in die Betreuung bringen, dafür bezahlen müssen.
Es gab im Nachhinein relativ viel Kritik in der Praxis - das habe ich so wahrgenommen -, weil die Abrechnung recht kompliziert war und es für die Kommunen schwierig war. So habe ich es zumindest in meiner eigenen Kommune wahrgenommen.
Jetzt aber im Nachhinein - das ist jetzt etwa ein halbes Jahr her - zu kommen und einzelnen Personen, die bezahlen mussten, das Geld zu geben, ist, wie ich finde, weit weg von einem vernünftigen Umgang mit Haushaltsmitteln. Wir brauchen Förderung da, wo Ängste bestehen, wo Existenzsorgen bestehen. Da hat das tatsächlich Sinn. Da muss man helfen und da muss man auch nach wie vor helfen. Jetzt willkürlich in den Mai zu gehen und Leute zu beglücken, die davon nichts wissen, ist nicht sinnvoll. Ich habe jetzt keine Forderung von irgendwem gehört, die lautet, ich brauche jetzt dringend diesen Betrag zurück. Jetzt damit zu kommen, meine ich, ist weit weg. Das sollte man nicht tun.
Der Alternativantrag der LINKEN geht, was den Mai angeht, genau in die gleiche Richtung. Da gilt dasselbe Argument. Ich meine, dass der Gesetzestext, den ihr vorschlagt, derselbe ist wie der, über den wir in diesem Zusammenhang auch schon verhandelt haben. Der kam mir sehr bekannt vor, weil da nach wie vor das Problem besteht, dass ihr jetzt total die Pandemie im Blick habt. Aber so, wie der Text formuliert ist, also eine Kita wird geschlossen aus Gründen der Gefahrenabwehr - das passiert im Normalfall, weil da ein Wasserrohrbruch ist oder so. Das ist der Normalzustand, weshalb ich eine Kita schließe.
Dann zu sagen, die Eltern müssen nicht bezahlen, das ist okay. Sie kriegen ja auch keine Leistung. Und dann zu sagen, aber das Land muss jetzt bezahlen - ich weiß nicht, wieso das kommen soll.
Das ist aber sozusagen die Folge dessen. So hatten wir darüber auch im Finanzausschuss diskutiert und da fand das dann keine Mehrheit.
Bezüglich der Frage nach einer generellen Beitragsfreiheit - da kann man ja mal einen Schritt weitergehen - bin ich sehr zutraulich. Da würde ich mitmachen. Das ist natürlich eine Frage der Finanzierung. Wir haben als Koalition im KiFöG mit den Geschwisterkindern erste Schritte gemacht. Das war das, was finanziell leistbar. Den großen Sprung können wir finanziell jetzt nicht stemmen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Meister. Ich sehe eine Wortmeldung des Abg. Herrn Rausch. - Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Meister, für Ihre Ausführungen. Ihrem Wortbeitrag habe ich entnommen - das ist ja die Frage -, dass Sie eigentlich auch für eine Entlastung im Mai gewesen wären. Meine Frage an Sie: Was hat Sie jetzt dazu bewogen, die Entscheidung mit Ihrer Fraktion so zu treffen und das so mitzutragen, dass es ist, wie es ist? Und welche Gründe haben gegen den Mai gesprochen? Denn die Verhältnisse im April und Mai vor Ort waren sehr ähnlich.
Wir haben die Diskussion damals im April geführt. Da war die April-Situation klar. Es war also praktisch komplett zu und dementsprechend gab es die Regelung. Am 29. April führte die Ministerin aus - das war die Sitzung des Finanzausschusses -, wie wir das im Mai weitermachen wollten. Es bestand die Hoffnung, dass es wieder losgeht. So war es dann auch. Es wurde tatsächlich besser, wenn auch nicht zu vergleichen mit heute. Da gab es dann, wie das in der Koalition ist, eine Diskussion über die Frage, machen wir den Mai noch wie den April. So hätte ich es mir vorstellen können. Damals haben wir uns dann im Kompromiss anders entschieden und gesagt, den April machen wir so wie gehabt und den Mai machen wir anders.
Ich halte es nicht für sinnvoll, diese Regelung jetzt im Nachhinein, nach einem halben Jahr, rückabzuwickeln. So.
Vielen Dank. - Nur damit da keine Missverständnisse entstehen: Es ist natürlich auf der einen Seite so, dass die AfD ein altes Fass aufmacht. Es ist aber auf der anderen Seite mit unserem Alternativantrag so, dass wir noch einmal reklamieren, dass wir hier einen grundlegenden Regelungsbedarf für solche Sachverhalte haben. Da ist nicht - Frau Hohmann hat es reingerufen - das gemeint, was Sie angesprochen haben. Vielmehr geht es darum, wenn das Land - da kann man an Formulierungen arbeiten - Kitas schließt, also so, wie wir es gehabt haben.
Es ist eben nicht so, wie es die Ministerin eben am Ende ihrer Rede gesagt hat. Sie sagte, dass sie nur das gemacht hat, was das Parlament beschlossen hat. Vielmehr hat sie das gemacht, was Sie und die Landesregierung sich ausgedacht haben. Das war eben bisher nicht beschlossen worden.
Die Debatten über das, was erstattet wird, sind ärgerlich gewesen. Da unser Gesetzentwurf keine Zustimmung gefunden hat, wir aber weiterhin eine gesetzliche Regelung für erforderlich halten, haben wir jetzt gesagt, dann schreibt ihr was auf. Dann schreibt ihr etwas auf, was der Sache entspricht. Aber es ist nicht so, dass exekutives Handeln dafür ausreicht. Das ist sehr unbefriedigend gewesen in vielerlei Hinsicht.
Die Diskussion zwischen den beiden kann ich nicht nachvollziehen. Die Diskussion, die wir jetzt hatten, hatten wir aber genau so im Finanzausschuss im April. Das muss an dem Text gelegen haben. Der muss damals sehr ähnlich gewesen sein. Das ist jetzt mit diesem Text auch noch nicht gelöst.
Vielen Dank, Herr Meister. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Abg. Frau Dr. Späthe das Wort. Frau Dr. Späthe, Sie dürfen jetzt sprechen und erhalten auch gleich das Wort. Bitte.
heute, am 10. September 2020, den Antrag, die Landesregierung möge Eltern, die im Mai aufgrund von Beschäftigung ihre Kinder in Kindestagesstätten betreuen ließen, den dafür entrichteten Elternbeitrag erstatten. Die Begründung dafür ist, dass Eltern, die im Mai berufstätig waren, offensichtlich einer systemrelevanten Beschäftigung nachgingen.
Fakt ist - das wurde hier mehrfach von allen Seiten gesagt -, im April, als darüber diskutiert wurde, wie man mit der Situation der fälligen Elternbeiträge bei nicht vollständiger Inanspruchnahme der Betreuung aufgrund der Coronasituation umgehen sollte, sah das die antragstellende Fraktion noch anders.
In der Finanzausschusssitzung am 29. April 2020 wurde über diese Problematik diskutiert. Dort berichtete der Abg. Szarata, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt hätten, dafür zu sorgen, dass das Land weiterhin Elternbeiträge für die Kinder erstatte, die die Kita nicht besuchen können. Allerdings sollten die Beiträge für die Kinder, die wieder die Kita besuchten, weil ihre Eltern wieder ihrer Arbeit nachgingen, nicht weiter übernommen werden. Dies sei der Tatsache geschuldet, dass sich die Zahl der betreuten Kinder der 50%-Grenze nähere, sodass man nicht mehr von der totalen Notbetreuung reden könne.
Der Abgeordnete und Vorsitzende Olaf Meister fasste wie folgt zusammen: Der Ausschuss für Finanzen bittet die Landesregierung, für den Monat Mai den Kommunen die aufgrund von Nichtinanspruchnahme von Kita-Betreuung ausfallenden Kita-Gebühren zu erstatten. Der Abg. Alexander Raue teilte daraufhin mit, dass diese Formulierung aus der Sicht seiner Fraktion zustimmungsfähig sei.
Im Juniplenum gab es dann den Antrag der LINKEN, der gestern Thema war. In der Zwischenzeit haben die Kommunen bis Ende August den Finanzbedarf gemeldet und erhalten den im September erstattet. Deshalb sehen wir das so: Das Verfahren jetzt noch in ein Gesetz zu packen, würde diesen Prozess weiter verzögern und hilft den Kommunen nicht weiter.
Dazu kommt ganz aktuell - auch das ist erwähnt worden - Folgendes: Der Bund hat mit der Auszahlung des Kinderbonus von 200 € jetzt und weiteren 100 € infolge begonnen. Deshalb lehnen wir es ab, die Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme der Kinderbetreuung vom Mai jetzt noch zusätzlich zu erstatten. - Vielen Dank.
Frau Dr. Späthe hat sehr schön gesagt, dass Herr Kollege Raue meinte, dass dieser Vorschlag zustimmungsfähig sei. Ja, sollten wir denn ablehnen, dass im April bezahlt wird, Frau Späthe? - Nein. Deswegen hat Herr Raue das völlig korrekt gesagt. Das als Erstes.
Zweitens bin ich sehr froh, dass wenigstens Kommunalpolitiker und Bürgermeister vor Ort, die davon betroffen sind, Eier in der Hose haben und sagen: „Wir übernehmen wenigstens ein Teil der Beiträge von den Leuten, die bezahlen mussten.“ Diesen Bürgermeistern möchte ich dafür noch einmal herzlichen Dank sagen.
Frau Abg. Späthe möchte nicht darauf erwidern. - Ich denke aber, wir sollten unsere Wortwahl wieder etwas zügeln; denn es muss nicht unbedingt sein, dass man solche Dinge wie in Ihrem jetzigen Kurzinterventionsbeitrag sagt.
Wir kommen zum nächsten und letzten Debattenredner. Für die Fraktion der AfD spricht noch einmal der Abg. Herr Tobias Rausch. - Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Den Worten von Frau Hohmann ist im Prinzip nicht viel hinzuzufügen.
Ich möchte mit Frau Späthe anfangen. Manchmal kann man ja auch innerhalb einer Fraktion anderer Meinung sein, aber wir haben uns in der Fraktion darauf verständigt, dass wir die Bürger für den Mai entlasten wollen. Das finde ich jetzt nicht schlimm.