Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich würde schlechtere Löhne im Osten als im Westen nicht als modern bezeichnen, sondern eher als Benachteiligung des Ostens. Wir sollten uns darin einig sein, dass wir wollen, dass wir Ostdeutschen genauso - -
Das habe ich doch gar nicht gesagt. Diesbezüglich sind Sie wirklich ein Künstler der Interpretation.
Ich würde gern Herrn Abg. Hövelmann die Möglichkeit geben, seine Frage zu formulieren, damit der Abg. Herr Kurze darauf antworten kann. - Bitte, Herr Hövelmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das ist ja keine einfache Situation für die Koalition. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Ich bin auch dankbar dafür, dass wir das in einer Sachlichkeit tun, die dem Thema gerecht wird.
Herr Kollege Kurze, Sie haben in Ihrem Redebeitrag mehrfach auf den Koalitionsvertrag verwiesen und auf die aus Ihrer Sicht eindeutige Formulierung. Dieser Koalitionsvertrag ist ja nicht nur Maßstab für uns drei Koalitionsfraktionen, sondern auch für die Mitglieder der Landesregierung. Haben Sie eine Erklärung dafür, dass die Landesregierung, hier namentlich der Ministerpräsident, in Kenntnis des Koalitionsvertrages einen Staatsvertrag mit seinen 15 Kolleginnen und Kollegen auf der Bundesebene ausgehandelt hat,
Das kann ich Ihnen sagen. Dafür gibt es eine ganz einfache Antwort. Welche Rolle spielen denn die kleinen Bundesländer im Gesamtorchester der alten Bundesrepublik?
Sie haben eine Stimme und sie wissen ganz genau - - Hallo, Herr Striegel, melden Sie sich doch bitte. Aber das kann Ihnen die Präsidentin sagen.
Ich will damit sagen: Wir als neue Bundesländer - die kleineren mit weniger Menschen als in den alten Bundesländern - spielen bei vielen Entscheidungen oftmals nicht die Rolle, die man sich für einen gleichberechtigten Partner wünschen würde. Das ist jetzt nicht meine Meinung, sondern das erzählen uns die Bürger, die zu uns direkt gewählten Abgeordneten in den Wahlkreis kommen.
Von daher weiß ich am Ende nicht, wie jede einzelne Entscheidung gefallen ist, aber ich würde sie damit gern begründen. Ich weiß von unserem Ministerpräsidenten, dass er an der einen oder anderen Stelle immer mal wieder den Finger hebt und sagt, dass das aus seiner Sicht so nicht gehe. Wenn er aber überstimmt wird, dann ist er natürlich auch kein Undemokrat und verhält sich dann anders. - So würde ich Ihre Frage gern beantworten.
Eines sei mir bitte noch gestattet: Es geht nicht darum, niedrigere und höhere Löhne gegeneinander auszuspielen. Wenn man in den KEFBericht schaut, und zwar nicht nur in den aktuellen, sondern auch in den vorherigen, dann findet man dort die Kritik an dem Gehaltsgefüge insgesamt, das deutlich über dem im öffentlichen Dienst liegt und über dem, was in der Wirtschaft gezahlt wird. Hier findet man am Ende die Gehälter und die Pensionslasten beim Bayerischen Rundfunk, beim Hessischen Rundfunk, beim Saarländischen Rundfunk - im gesamten Saarland wohnen so viele Menschen wie in Magdeburg und in Halle zusammen; das Saarland hat aber eine eigene Rundfunkanstalt mit eigenem Intendanten, der genau dasselbe verdient wie
Das sind die Kritikpunkte, die wir aufgegriffen haben. Dabei geht es nicht darum, den Menschen beim MDR weniger zu bezahlen. Diese sollen ordentlich und tarifgerecht entlohnt werden; wenn sie noch eine super Mehrleistung erbringen, dann sollen sie natürlich auch noch einen Bonus erhalten. Das steht ihnen zu; das ist überhaupt keine Frage. Aber sie sind sicherlich auch Manns und Fraus genug, das mit den Tarifpartnern auszuhandeln.
Das war es jetzt? - Okay. Dann kommen wir zum nächsten Fragesteller, Herrn Abg. Tobias Rausch. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Kurze, Sie sagten so schön: stabil ist stabil. Sie sind nun stabil bei der Meinung, die Sie und Ihre Fraktion - die CDU wahrscheinlich im Allgemeinen - vertreten, dass der Beitrag stabil, also bei 17,50 €, bleiben soll.
Wie bewerten Sie denn die Ausführungen der Kollegin Lüddemann, dass sie dem Vertrag zustimmen und damit gegen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag stimmen will? Wie verhalten Sie sich dann bei einer Abstimmung, wenn Sie doch der Meinung sind, wie Sie gerade getönt haben, stabil ist stabil? Lehnen Sie den Vertrag dann ab?
Am Ende stehen wir in der Kenia-Koalition bei der Abstimmung vor einer sehr schwierigen Frage. Wir haben für den Fall, dass wir uns nicht einigen, auch darüber verhandelt, wie wir dann stimmen wollen, wie wir dann mit den Dingen umgehen. Aber selbst das wird in diesem Fall nicht möglich sein. Zumindest hört man von unseren Partnern, dass sie sich dafür aussprechen. Und wenn jemand dafür ist, dann wird er sicherlich auch dafür stimmen. Wenn jemand dagegen ist, dann wird er dagegen stimmen. Somit werden wir am Ende in der Kenia-Koalition sicherlich auch diese unterschiedlichen Meinungen aushalten können.
- Davon gehe ich einmal aus. Aus unserer Sicht ja. Zumindest wir sind dabei auf der sicheren Seite; denn wir haben es im Koalitionsvertrag ja so vereinbart.
Vielen Dank, Herr Kurze. Es gibt noch eine weitere Frage, und zwar von der Abg. Frau Lüddemann. - Bitte, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen, Frau Abgeordnete.
Ich hoffe, ich erinnere mich noch an meine Frage. Denn ich knabbere noch ein bisschen an Ihrer Schilderung, dass der Ministerpräsident überstimmt worden wäre. Ich bin fernab von dem Gremium der Ministerpräsidenten, aber soweit ich weiß, herrscht dort das Einstimmigkeitsprinzip. Vielleicht könnten Sie das noch einmal erklären. An diesem Punkt knabbere ich gedanklich noch etwas und frage mich, wie es sein kann, dass er dort überstimmt worden ist.
Meine Frage bezieht sich aber auf einen anderen Aspekt, den Sie sicherlich meiner Rede entnommen haben. Sie sind Vorsitzender der Versammlung der Landesmedienanstalt und zuständig für die Finanzierung der offenen Kanäle im Land. Mir gegenüber werden immer wieder Sorgen und Ängste mit Blick auf eine Unterfinanzierung dargestellt.
Wie wollen Sie - wenn Sie Beitragsstabilität nicht im Sinne von „wir müssen das finanzieren, was auch an notwendigen Ausgaben da ist“ meinen - denn die Finanzierung der offenen Kanäle ohne diesen Rundfunkbeitrag darstellen?
Frau Lüddemann, ich will noch einmal auf die Ministerpräsidentenrunde eingehen und erklären, wie wir uns bei dem Punkt verhalten haben, als es um die letzte Unterschrift von ihm ging. Er ist Mitglied und Teil der Fraktion.
- Gemach, gemach! - Wir haben als Fraktion mehrmals einstimmig den Beschluss gefasst, an unserem Koalitionsvertrag festzuhalten. Nichtsdestotrotz haben wir es ihm ermöglicht - denn wir sind doch keine Undemokraten; wir wollen doch, dass alle demokratisch darüber mitdiskutieren können, in ganz Deutschland -, in der Ministerpräsidentenrunde - neben dem Abstimmungsverhalten bei uns in der Fraktion - zu unterschreiben, allerdings mit der Protokollnotiz, dass er für den Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Land Sachsen-Anhalt derzeit keine Mehrheit hat.
Damals - das ist schon eine Weile her - hörte es sich auch bei der LINKEN noch sehr nach Ablehnung an; heute war es schon fast ein seichtes Vorbereiten auf eine Zustimmung. Das muss jeder selbst wissen. Aber - das als kurze Replik an Herrn Gebhardt - wer dann am Ende das Theater vor den Bürgern macht, ist die Frage. Wir sind es jedenfalls nicht; denn wir bleiben bei dieser Frage konsequent.
Ich bin nicht Mitglied in dieser Runde, kann es mir aber nur so erklären. So hat er es uns auch geschildert. Am Ende gilt das Einstimmigkeitsprinzip, aber man stellt sich dann natürlich auch nicht als Undemokrat an die Seite, sondern wenn die Mehrheit so entscheidet, dann fügt man sich dem. Das macht einen ordentlichen Demokraten aus.
Zu den offenen Kanälen: Das ist wieder so eine nette Verknüpfung, die man jetzt herzustellen versucht. Ich würde bei dieser Debatte, die bei Ihnen vielleicht noch schwieriger werden würde, nicht unbedingt Ehrenamt und Hauptamt miteinander verknüpfen. Ich bin im Hauptamt medienpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer und bekleide in einem Ehrenamt für meine Landespartei die Position in der Landesmedienanstalt.
Wie Sie sicherlich auch von Ihrem Vertreter oder Ihren Verbänden, die Sie dorthin entsandt haben, wissen, arbeiten wir dort mit den 25 unterschiedlichen Vertreterinnen und Vertretern sehr kollegial. Wir haben bisher immer Lösungen gefunden, um am Ende das, was in der Satzung und in unserem Forderungskatalog steht, ordentlich auszufinanzieren und weiterhin umzusetzen.
Dafür gab es bereits einen Weg, den man sicherlich auch fortsetzen könnte; denn Rundfunkbeitrag hat damit schon etwas zu tun - diesbezüglich haben Sie sicherlich recht -, nämlich in der Gesamtfinanzierung der Landesmedienanstalten. Wir haben im Parlament bei den Beratungen zum Doppelhaushalt auch einen Beschluss gefasst, mit dem wir für die offenen Kanäle - denn ihre Arbeit, das Heranführen der Bürger an das Fernseh- und Filmemachen, ist uns sehr wichtig - Mittel in Höhe von 75 000 € pro Haushaltsjahr bei der Staatskanzlei verankert haben, die sie jetzt für Projekte abrufen können.
Wir werden in den Koalitionsverhandlungen dann sehen, wer mit wem verhandelt und wem was wichtig ist. Uns war es wichtig, dass wir auch den privaten Rundfunk- und Fernsehanbietern, die wir im Land haben - im Harz, in Halle, in Magdeburg, in Dessau, in Bitterfeld -, etwas geben. Deshalb haben wir pari pari verhandelt. Für diese wurde dieselbe Summe an einer anderen Stelle in den Haushaltsplan eingestellt. Die Privaten haben
nicht eine Vollkasko wie die offenen Kanäle; sie bekommen nicht die Vollfinanzierung mit Technik und Personal. Sie müssen alles selbst erwirtschaften. Daher war es aus unserer Sicht gerecht, für beide denselben Betrag in den Haushaltsplan einzustellen.
Wenn wir das in den nächsten Haushaltsberatungen verstetigen wollen, dann lade ich Sie dazu recht herzlich ein. Ich freue mich auch über das, was die offenen Kanäle produzieren und was sie letzten Endes Schönes mit den Menschen machen. Ich bin gern bereit, diese Summe zu verstetigen, wenn es der Gesamthaushalt hergibt, und diese dann auch entsprechend zu erhöhen. Das würde der Medienanstalt - wir haben kürzlich im Haushaltsausschuss und auch in der Versammlung der Medienanstalt darüber beraten - wirklich weiterhelfen, um bei den offenen Kanälen keine Einschnitte vornehmen zu müssen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kurze. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Die Debatte zu diesem Thema ist nunmehr abgeschlossen. Wir steigen in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/6252 ein. Ich habe vorhin in einem Debattenbeitrag vernommen, dass der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen werden soll. Ist das korrekt? - Das ist der Fall.
Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer damit einverstanden ist, dass dieser Gesetzentwurf in den eben genannten Ausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung von einem fraktionslosen Mitglied.
- Herr Loth, Sie haben sich der Stimme enthalten? - Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Es gab also zwei Stimmenthaltungen. Die übrigen Abgeordneten haben der Überweisung zugestimmt. Damit ist der Tagesordnungspunkt 3 erledigt.