stellen sich, ähnlich wie dem Kollegen Hövelmann, sehr viele Fragen dazu, wie Sie das landesweit auf den Weg bringen wollen.
Es gibt in Halle für dieses spezielle Segment ein Problem. Ich habe es gerade erwähnt: Halle und Magdeburg haben in einigen Teilen ein Problem; dort ist es auch richtig, dass die kommunalen Wohnungsgesellschaften agieren. Aber selbst in Dessau, dem dritten Oberzentrum, haben wir ganz andere Probleme. Dort geht es immer noch darum, dass wir Wohnungen vom Markt wegnehmen wollen.
Dort brauchen wir die Mittel, um den Bestand zu sanieren und ihn so zu gestalten, dass er für die Menschen, für die Mieterinnen und Mieter, sinnvoll ist.
Die Wohnraumberechtigungsscheine - es ist anders, als Kollege Lippmann vorhin dazwischengerufen hat - sind sehr wohl an das Einkommen gekoppelt. Das ist durchaus ein Indikator dafür, dass es den Menschen in Sachsen-Anhalt, Gott sei Dank, deutlich besser geht und immer weniger Wohnraumberechtigungsscheine vergeben werden müssen.
Die Fragen zum Mietpreisdeckel wären noch gravierender. Meine Redezeit ist schon abgelaufen; deshalb kann ich diese Fragen jetzt hier nicht mehr stellen. Man könnte überlegen, ob man zu einzelnen Aspekten noch ein Fachgespräch durchführt.
- Bitte? - Ich glaube, das Wesentliche ist jetzt gesagt worden. Es ist nicht das Instrument, das wir aus grüner Sicht tatsächlich brauchen.
Frau Lüddemann, Frau Hohmann hat sich noch für eine Frage zu Wort gemeldet. - Frau Hohmann, Sie haben jetzt das Wort.
Frau Lüddemann, es ist sehr begrüßenswert, dass Sie den ersten Teil unseres Antrages genauso sehen wie wir. Ich habe dennoch eine Frage. Inwieweit waren in Ihrem Wahlkreisbüro schon Bürgerinnen und Bürger des Landes, weil sie erhebliche Probleme mit der Zahlung von Mieten haben und, gerade im Bereich der KdU, aus den Wohnungen raus müssen, da zum Beispiel Modernisierungen vorgenommen und die Kosten umgelegt worden sind? - Die oftmals angebotenen
Wohnungen, die es dann noch gibt - denn Sie sagten, es gebe so viele -, liegen dann wirklich in den Bereichen, in die eigentlich keiner gehen möchte.
Bei mir im Wahlkreisbüro waren schon des Öfteren betroffene Menschen. Ich habe auch schon mit Vertretern von Wohnungsunternehmen gesprochen, die Schwierigkeiten haben, Fördermittel zu bekommen, um modernisieren zu können.
Insofern möchte ich gern eine Antwort auf die Frage: Sind bei Ihnen auch schon mal Bürgerinnen und Bürger aufgetaucht, die die von mir beschriebenen Probleme hatten?
Zu uns kommen in das Regionalbüro - zwischenzeitlich wegen Corona natürlich nicht - viele Menschen. Aber ich kann nicht bestätigen, dass sie aus dem Grund kommen, den Sie gerade genannt haben.
Direkt neben meinem Regionalbüro befindet sich das Büro des Anhaltischen Mietervereins. Kollege Hövelmann kennt es sicherlich. Die Kollegin vom Anhaltischen Mieterverein ist megaaktiv; das darf man, glaube ich, so sagen. Sie schildert mir aber andere Problemlagen. Sie schildert mir eher solche Problemlagen, für deren Lösung wir als Koalition Geld ausgeben. Es geht darum, dass wir für die deutlich älter werdende Bevölkerung in Sachsen-Anhalt keinen barrierefreien Wohnraum zur Verfügung haben, dass die Zugänglichkeit gewährleistet werden muss, dass energetisch saniert werden muss. Aber der Mietpreis ist keine relevante Größe. Ich kann das nicht bestätigen.
Es gibt keine weiteren Fragen. Dann danke ich Frau Lüddemann für den Redebeitrag. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Scheurell.
(Frank Scheurell, CDU: Das ist nicht nötig! Frau Lüddemann ist doch gesund! - Heiter- keit - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Neh- men Sie dem Mann nicht die Arbeit! - Wei- tere Zurufe)
Sehr geehrte Fraktion DIE LINKE, ich verstehe, dass ein solcher Antrag in der genetischen Grundausstattung Ihrer Partei steckt.
Aber bitte: Nur weil ein solcher Antrag in Bundesländern mit diversen Ballungszentren funktioniert, trifft er noch lange nicht auf unser beschauliches Flächenbundesland zu.
Sachsen-Anhalt hat keine Mietpreisbremse - zum Glück. Sachsen-Anhalt hat keine Kappungsgrenze - gut so. Der durchschnittliche Mietpreis im Land liegt bei ungefähr 5 € pro Quadratmeter und damit weit unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Natürlich gibt es Quartiere, für die die Grundmiete höher ist. Aber letztlich gibt es genügend bezahlbaren Wohnraum für jedermann.
Sie hätten gut daran getan, die kultivierten und intelligenten Mitglieder Ihrer Fraktion, die im Bauausschuss sind,
zu Wort kommen zu lassen. Denn die kennen die Wohnungsmarktberichte. Die brauchen nicht zu suchen, wo man was findet, das man hier bemängeln könnte.
Unsere kommunalen Wohnungsunternehmen machen rund 43 % der Vermieter aus. Jedes dieser Unternehmen ist eine GmbH. Eine Verstaatlichung dieser oder gar den staatlichen Wohnungsbau lehnen wir grundsätzlich ab.
Ich bin seit über 30 Jahren Mitglied im Aufsichtsrat unserer Wohnungsunternehmung in Wittenberg; wir haben ganz andere Probleme. Also, das, was Sie hier angesprochen haben, ist uns vollkommen fremd.
Ich weiß gar nicht: Haben Sie diesen Antrag eventuell von irgendeiner linken Fraktion aus den alten Bundesländern abgeschrieben?
Nicht dass es Plagiat ist. Seien Sie vorsichtig! Ihre Forderung, verehrte Fraktion DIE LINKE, erfüllt Sachsen-Anhalt in weiten Teilen schon längst. So wird seit 2015/2016 die Sanierung und Realisierung von Bestand gefördert. Sozial Schwächere, über die wir in Ihrem Antrag reden, können ebenfalls schon jetzt unter bestimmten Voraussetzungen beim Erwerb von Wohnraum gefördert werden.
In Sachsen-Anhalt muss auch nicht neu gebaut werden. Fahren Sie doch bitte mal durch die Region und betrachten Sie die leer stehenden Häuser. Es herrscht in vielen Gegenden Leerstand.
Wir haben also kein Problem von nicht vorhandenem Wohnraum, sondern von leer stehendem Wohnraum, Frau Zoschke.