Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich pflichte meinem Kollegen und auch Ihnen, Herr Meister, ausdrücklich in der Frage bei, ob dieser Untersuchungsausschuss angesichts der vielen Gründe, die das Ganze jetzt fragwürdig erscheinen lassen, in der kurzen Zeit tatsächlich
Aber viel mehr sehen wir noch die Tatsache, wie wichtig die Untersuchung der angesprochenen Fragen im Interesse der Bürger ist. Deswegen haben wir schon im Vorfeld erklärt, dass wir die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses befürworten und heute auch dafür stimmen werden, dass dieser Antrag in den zuständigen Ausschuss überwiesen wird.
Das ist ein ganz klares Bekenntnis dazu, dass ein solcher Ausschuss in der kommenden Legislaturperiode des Landtags unbedingt notwendig ist und dass es auch in der Sache zur Aufklärung kommt, wieso die einfachsten Umweltstandards in unserem Land nicht beachtet werden und Gift dort eingelagert wird, das die Gesundheit von Tausenden Menschen bedroht.
Danke, Herr Präsident. - Diesen Antrag jetzt auch noch zu überweisen, wäre ein Stück aus dem Tollhaus, muss man sagen;
Dann wäre der Antrag im September im Ausschuss und im Oktober wieder hier. Dann kann man das auch lassen. Das ist heute tatsächlich die Spitz-auf-Knopf-Frage. Wenn Sie diesen Untersuchungsausschuss wollen, dann müsste es heute zu einem Beschluss kommen. Wenn man das aber aus nachvollziehbaren Gründen, die ich dargelegt habe, nicht macht, dann wäre die Frage, in der nächsten Legislaturperiode damit zu beginnen, sich mit dieser Thematik zu befassen. Das ist natürlich möglich.
Dann hätten wir das so weit durch. Jetzt wird das Rednerpult desinfiziert. Dann kommen wir zum Redebeitrag von Frau Dr. Pähle für die SPDFraktion. Frau Dr. Pähle, Sie haben das Wort. Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt wenige Themen, die einem als Parlamentarierin so oft und so regelmäßig begegnen wie die Grube
Brüchau und das Bergwerk Teutschenthal, jedenfalls dann, wenn man Mitglied des zuständigen Ausschusses ist. Dieser heißt eigentlich „Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung“. Aber in dieser Wahlperiode konnte man manchmal denken, dass er eigentlich Ausschuss für Bergbaulasten heißen müsste.
Eines kann man deshalb über den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der nach dem Antrag der LINKEN heute eingesetzt werden soll, auf jeden Fall sagen: Er betritt kein Neuland. Eine lange Folge von Beratungen, Fachgesprächen, Akteneinsichtnahmen und Befragungen von Behörden und Unternehmen markiert die intensive parlamentarische Befassung mit diesem Thema seit vielen Jahren.
Im Zuge dieser Beratungen hat es in dieser Wahlperiode einen echten Paradigmenwechsel gegeben. Während anfangs das Landesamt für Bergbau und Geologie seinem Ruf noch alle Ehre gemacht hat und insbesondere zu Brüchau den Abgeordneten in einer Art und Weise gegenübertrat, die man mit dem Wort „zugeknöpft“ beschreiben kann, hat sich durch das Agieren von Minister Willingmann und seinem Team seit 2017 ganz spürbar etwas verändert.
Neue Sachstände zu Brüchau, zu Teutschenthal, aber auch zu anderen Problemfällen mit Altanlagen im Bergbau kommen im Ausschuss regelmäßig und zeitnah auf den Tisch, und zwar auch dann, wenn es nicht durch Selbstbefassungsanträge der Fraktionen verursacht ist.
Auch die Präsenz von Minister und Staatssekretär vor Ort, ihre Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern über deren Sorgen sind Teil dieser gegenüber früheren Hausleitungen deutlich veränderten Herangehensweise. Dieser Wandel in der Bearbeitung und der Kommunikationskultur hin zu voller Transparenz der Verfahren und Entscheidungen hat zu dem Ergebnis oder vielmehr den Zwischenergebnissen geführt, die Sie alle kennen.
Ich nenne nur ganz aktuell die Entscheidung für die Vorzugsvariante zur Auskofferung der Grube Brüchau am Ende eines ergebnisoffenen Untersuchungsprozesses, wie er im Landtag 2017 gefordert worden war, die von Minister Willingmann initiierte Räumung des Freilagers in Teutschenthal und das Ergebnis der von ihm 2018 veranlassten umfassenden Untersuchung durch einen externen Ermittler über anhaltende Verstöße gegen Auflagen bei der Genehmigung des Freilagers in Teutschenthal seit 2004. Dieser umfassende, ja, schonungslose Bericht liegt uns allen vor und ist Gegenstand der Beratung in der nächsten Ausschusssitzung.
Meine Damen und Herren! Wenn es um die gegenwärtig laufende Aufarbeitung und Entscheidungsprozesse ginge, die quasi vor unser aller Augen stattfinden und an denen der Landtag im Fall Brüchau sogar aktiv beteiligt ist, wäre mir nicht klar, was ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eigentlich Neues bringen sollte. Meine Fraktion und ich können allerdings durchaus nachvollziehen, dass es Fragen gibt, die sich an frühere Verwaltungsentscheidungen richten und denen nachzugehen sich lohnt.
War es die richtige Entscheidung, auf den Gebirgsschlag von Teutschenthal in den 1990erJahren mit der Einlagerung von Abfallstoffen zur Stabilisierung zu reagieren? Wurden bei der Auswahl und Genehmigung dieser Abfallstoffe die richtigen Entscheidungen getroffen? Wurden nach dem sorglosen Umgang mit giftigen Hinterlassenschaften der Erdöl- und Erdgasförderung in der DDR frühzeitig alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um Gefahren, die von der Grube Brüchau ausgehen, zu minimieren und zu beseitigen? - Das sind Fragen, die sich im Rückblick stellen und die wir an die damaligen Entscheidungsträger richten müssen.
Meine Damen und Herren! Ich habe jedoch erheblichen Zweifel daran, dass ein Untersuchungsausschuss in weniger als elf Monaten bis zur Landtagswahl substanzielle Ergebnisse erzielen kann. Oder handelt es sich hierbei eher um einen taktischen Schachzug, um Wahlkampfgetöse?
Durch die Neufassung des Antrags, die die Linksfraktion gestern vorgelegt hat und die noch einmal einen verlängerten Untersuchungszeitraum vorsieht, sind diese Zweifel nicht geringer geworden.
Wir werden dem Antrag jedoch keine Steine in den Weg legen und uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Wir verbinden das mit der nachdrücklichen Unterstützung für den auf Aufklärung und Transparenz gerichteten Kurs unseres Wirtschaftsministers Armin Willingmann. Am Ende zählt, dass es in Brüchau wieder unbelastetes Grundwasser gibt und dass es in Teutschenthal nicht mehr stinkt.
Ich erlaube mir am Ende den Hinweis an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, dass eine Überweisung des Antrages nicht möglich ist. Wir haben durch die Änderung im Untersuchungsausschussgesetz die Möglichkeit geschaffen, bei rechtlichen Bedenken - das war im Antrag zum PUA Linksextremismus der Fall - den Rechtsausschuss mit der Befassung mit rechtlichen Fragestellungen zu beauftragen. An dieser Stelle habe ich diese Fragestellung nicht gehört. Deshalb ist eine Überweisung in den Fachausschuss nicht möglich.
Über den Antrag wird abgestimmt. Wir werden uns der Stimme enthalten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir können, weil es keine Fragen gibt, in der Debatte fortfahren. Herr Lange kann am Ende noch einmal für die Fraktion DIE LINKE das Wort ergreifen. - Sie haben das Wort, Herr Lange.
Danke. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens, meine Damen und Herren von der AfD: Lügen werden nicht besser, wenn man sie wiederholt.
Dass wir nun schon seit Ewigkeiten hinter dem Problem der Grube Brüchau hinterher sind - - Es gab Ihre Partei noch gar nicht, da haben wir das schon ins Parlament eingebracht.
Aber wissen Sie, wenn man auf der einen Seite vielleicht ernst nimmt, was Frau Pähle sagte, nämlich dass es hier einen Politikwechsel gegeben hat, dann sollte man noch einmal genauer hinschauen. Wissen Sie was? - Als Opposition reicht es nicht, einfach nur auf den Busch zu klopfen und laut zu brüllen; man muss auch das eine oder andere Konstruktive vorbringen. Das vermisse ich seit Jahren bei Ihnen.
- Deshalb müssen wir ihn auch beantragen. - Aber wir sind es gewesen, die das gemacht haben, nicht Sie.
Meine Damen und Herren! Das Thema Teutschenthal, die Grube Vehlitz-Möckern, übrigens mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Brüchau, die vielen anderen Probleme mit der Müllwirtschaft in Sachsen-Anhalt - wir haben es seit Jahren im Landtag thematisiert. Als es zur Geruchsbelästigung kam und Teutschenthal im Ausschuss Thema wurde, war es die Vertreterin der AfD, die uns unterstellt hat, dass wir ein Problem aufbauschen würden. Das war die Vertreterin der AfD, die das geäußert hat. Ja, meine Damen und Herren, heute rennen Sie dorthin und sagen, wir müssen helfen. Da waren wir schon da. Aber Sie bekommen das nicht mit.
Meine Damen und Herren! Den Untersuchungszeitraum, Frau Dr. Pähle, noch einmal auszudehnen, war ausdrücklich der Wunsch der Koalition. Zumindest kam dieser Wunsch der Koalition, und wir versuchen, Sie irgendwie zum Mitmachen zu bewegen.