Sehr geehrter Herr Kollege Erben, das Institut für Fleischhygiene als Teil des Veterinäramtes in Weißenfels hat seinen Sitz gegenüber des Schlachthofes. - Das als Erstes.
Das Zweite: Es ist nicht unsere Absicht gewesen, eine Nähe von Tönnies-Mitarbeitern und Amtsmitarbeitern herzustellen. Darum geht es gar nicht.
Das war Thema im Rahmen der Aktuellen Debatte zur Fleischproduktion. Wir sind jetzt aber bei einer anderen Diskussion. Hier geht es darum, dass wir Informationen dazu haben wollten, wie die Lebensmittelversorgung in Coronazeiten sichergestellt werden kann, was die Einhaltung der Abstände an den Bändern angeht. Sie können sich vielleicht erinnern.
Es heißt ja, dass der Abstand vergrößert werden muss. Aber wir wissen, dass die Produktionszahl, also das, was hinten herauskommt, gleich bleibt. Es hat uns interessiert, wie das sein kann. Das hat nichts mit Arbeitsschutz zu tun, sondern das hat etwas mit Lebensmittelsicherheit zu tun, mit dem Veterinärwesen. Das ist in dem Fall genau deren Beritt.
Genau das hatte Herr Dr. Weber bestritten, nämlich dass in dem Fall dieser Beritt sei. Mehr wollten wir gar nicht. Wir wollten uns nicht auf den Arbeitsschutz beziehen. Das ist völlig falsch. Das haben Sie in der Sache nicht verstanden. Aber das ist okay.
Natürlich ist die Lebensmittelsicherheit in unserem Land prioritär zu behandeln; denn alles, was wir in den Mund stecken, nehmen wir auf; das geht durch uns durch. Wenn das nicht sicher bzw. nicht
sauber ist, dann betrifft uns das alle. Das ist natürlich prioritär zu behandeln, Herr Lange. Also, das ist unglaublich.
Herr Loth, es gibt kein Institut für Fleischhygiene im Burgenlandkreis. Es gibt ein Sachgebiet Fleischhygiene im Veterinäramt des Burgenlandkreises. Das hat seinen Sitz in einem Einfamilienhaus gegenüber dem Schlachthof.
Das hat seinen Sitz dort schon sehr lange, und zwar aus den Gründen, die ich eben schon beschrieben habe. Der Sitz ist nicht im Schlachthof.
Nehmen wir einmal folgendes Beispiel: Nehmen wir einmal an, ein Nazi wohnt Ihnen gegenüber. Sind Sie deswegen ein Nazi?
- Hören Sie mal zu, Herr Olenicak. Ziehen Sie mal Ihre Gummihandschuhe aus. Wenn sich Ihr Kollege meldet und mich hier mit Vorwürfen überzieht, dann darf ich doch darauf antworten, oder nicht? Sie entscheiden doch nicht darüber, wer hier redet, sondern das macht immer noch der Präsident.
Der nächste Punkt, den Sie angesprochen haben, betraf die Frage der Abstände an den Bändern. Ich weiß im Übrigen überhaupt nicht, wo immer diese Mär herkommt, man könne das Band schnell oder langsam laufen lassen, während die Leute weiter auseinanderstehen. Das können nur Leute erzählen, die den Betriebsablauf in dem Schlachthof nicht kennen. Sonst kommt man überhaupt nicht auf eine so unsinnige Idee.
- Na, er hat es doch eben gesagt, natürlich. Und das ist eine Frage des Arbeitsschutzes und nicht der Lebensmittelsicherheit.
Ich würde sagen, an dieser Stelle beenden wir jetzt einmal diesen Disput. Es gibt aber noch den Wunsch, Herr Erben, mehrere andere Fragen an Sie zu richten. Ich frage Sie einmal, ob Sie die Frage des Herrn Harms zulassen wollen
Gut. Dann sind wir am Ende des Redebeitrags angelangt, und wir können in der Debatte fortfahren. Die Fraktion DIE LINKE hat ebenso wie die beiden anderen Koalitionsfraktionen einen Redeverzicht angemeldet. Ich sehe auch nicht, dass sich das geändert hätte. Deswegen kann Herr Roi für die AfD-Fraktion jetzt noch etwas sagen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir haben ja vorhin gehört, Plakate dürfen wir nicht hochhalten. Ich darf aber doch plakativ sprechen. Das mache ich jetzt mal.
- Ich darf plakativ sprechen, wenn ich schon kein Plakat hochhalten darf. Seit Frau Dalbert im Amt ist, stirbt der Wald.
Das ist das, was die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald mit der Todesanzeige sagen wollte. Dort ist von einer schweren kurzen Krankheit die Rede gewesen. Und darunter steht, dass die Förster, die für den Wald zuständig sind, trauern.
Für den Wald ist ebenfalls Frau Dalbert zuständig. Nun möchte ich damit nicht sagen, dass Frau Dalbert für das Absterben allein verantwortlich ist. So weit gehe ich da nicht. Sie kämpfen ja mit Ihrer Jugend zumindest im Klimawahn gegen die vermeintlichen Ursachen. Aber es fällt nun leider in Ihre Amtszeit. Deswegen kann man das plakativ so sagen.
Zurück zum Antrag. Da ist das Thema nicht der Wald, sondern darin geht es unter anderem um Tönnies, was jetzt hier besprochen wurde. Dazu will ich nur Folgendes sagen: Es fängt schon damit an, dass das Protokoll geändert wurde. Das ist schon mal interessant. Die Aussage des Staatssekretärs ist zunächst gar nicht darin enthalten gewesen; das ist nachträglich hineingekommen. Damit geht es schon mal los, Herr Haseloff.
Ein Ministerium mit einem Staatssekretär, der im Ausschuss für Ernährung antwortet, dies sei nicht sein Beritt bzw. der Beritt des Ministeriums, hat doch überhaupt kein Problembewusstsein für die angesprochene Thematik. Das ist das, was auch der Abg. Harms hier gefordert hat. Er hat gesagt, die Landesregierung muss einheitlich auftreten.
Sie darf nicht immer die organisierte Unverantwortlichkeit darstellen und sagen, dafür sind nicht wir zuständig, sondern dafür ist der und der zuständig.
Natürlich fordert die AfD nicht, dass die gesamte Landesregierung im Ernährungsausschuss sitzt; das ist vollkommen klar. Aber man kann doch bei einer solchen Frage, bei der es um die Ernährungssicherheit und nicht um die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter geht, nicht sagen, wir sind dafür nicht zuständig, das ist nicht unser Beritt.
Der Volksmund sagt an der Stelle - mit Verlaub -, der Fisch stinkt vom Kopf her. Genau das ist der Grund für unseren Antrag. Wenn nämlich am Kopf des Ministeriums jemand sitzt, der kein Problembewusstsein dafür hat, dann ist das genau die Stelle, an der man vielleicht mal ansetzen und einen Wechsel vollziehen muss.
Das ist der Hintergrund unseres Antrages. Wenn die Spitze des Ministeriums von Frau Dalbert sich nicht für die genauen Umstände vor Ort interessiert und man erklärt, man sei eben nicht zuständig, dann muss man sich auch nicht wundern, dass Missstände und Zustände, wie wir sie jetzt bei Tönnies gesehen haben, plötzlich auftauchen und sich dann alle wundern.
Es sind ja insbesondere die GRÜNEN, namentlich Frau Baerbock und - wie heißt der andere? - Herr Habeck, die beiden Vorsitzenden, die von Kamera zu Kamera rennen und den Leuten erzählen, wie böse die Ministerin Klöckner ist. Aber die Frage ist ja: Wer sitzt denn in Sachsen-Anhalt im Landwirtschaftsministerium?
Jetzt stellt sich Herr Erben hier für Sie hin - das haben Sie ja geschickt gemacht; selber sprechen Sie dazu nicht - und sagt, eigentlich war die Zuständigkeit gar nicht gegeben. Herr Haseloff hat das auch gesagt.
Also Sie müssen sich schon mal entscheiden, was nun ist. Sonst schimpfen Sie auf die Bundesministerin. Aber die Ministerin im Land scheint damit nichts zu tun haben. Ich habe eben in meiner Frage zu erklären versucht, dass es um Ernährungssicherheit geht, dass es um eine Zoonose geht, dass Covid-19 eine Zoonose ist und die Zuständigkeit damit hier liegt und unser Antrag deshalb auch berechtigt ist, Herr Haseloff.
Das Interessante ist auch, heute Morgen waren es ja die GRÜNEN, die das Thema Tönnies und Fleischindustrie hier zum Thema gemacht haben.
vom fachaufsichtlichen Einschreiten, und genau darum geht es bei der Ernährungssicherheit. Dort ist ein fachaufsichtliches Einschreiten erforderlich. Dazu kann ein Staatssekretär nicht sagen, das ist nicht unser Beritt. Das ist es eben doch; denn das ist, wie ich gerade gesagt habe, in der Abteilung 7 angesiedelt.