Das hat er gesagt. Und warum ist uns das wichtig? - Sie würden uns ansonsten möglicherweise vorwerfen können, wir wollten nur Zeit gewinnen. Unser Ansinnen ist kein Zeitgewinn, sondern unser Ansinnen ist es, mit einem deutlichen Signal aus der Koalition und natürlich auch aus meiner Fraktion die Zeit zu geben, um bis zum Herbst signifikante Änderungen herbeizuführen.
Eines ist auch klar: Wenn sich keine signifikanten Änderungen ergeben, dann bleibt unsere Haltung so, wie sie ist, und diese Haltung wird Herr Kurze vortragen. Dann ändert sich für uns überhaupt nichts.
Vielen Dank, Herr Borgwardt. - Jetzt hat Herr Hövelmann die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Bitte, Herr Hövelmann
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte die Möglichkeit nutzen, auf den Einwand der AfDFraktion, dass sie entsprechende Anträge zur Kündigung von Staatsverträgen nicht gestellt hätte,
- Herr Rausch, ich diskutiere nicht mit Ihnen. Sie hatten vorhin selbst laut gesagt: Dann nennen und zeigen Sie uns das Dokument. Ich möchte jetzt nicht mehr mit Ihnen darüber diskutieren.
(Daniel Rausch, AfD: Darüber kann man ja neu verhandeln, Mensch! So ein Schwach- sinn! - Weitere Zurufe)
Das ist kein guter Umgang, den wir hier pflegen. Daran sollten wir ganz tüchtig arbeiten. So sollten wir nicht miteinander umgehen.
Herr Hövelmann, ich würde an dieser Stelle abbrechen; denn Sie merken, dass das nicht mehr gewollt ist. Da Sie die Drucksache genannt haben, wird sie im Protokoll stehen. Damit ist die Frage beantwortet. Ich würde das jetzt nicht mehr ausweiten, zumal Sie bereits das Wort hatten. Ich habe es nur wohlwollend gemeint, weil die AfDFraktion vorhin darum gebeten hat zu erfahren, wann bzw. welchen Antrag sie gestellt hatte.
Herr Hövelmann, bitte haben Sie Verständnis für dieses Vorgehen; denn hierbei geht es um den vorherigen Redebeitrag.
(Tobias Rausch, AfD: Es muss sich immer auf den Redebeitrag beziehen, das wurde jedes Mal gesagt, wenn wir eine Zwischen- intervention hatten! - Glocke der Präsiden- tin)
Willkür ist, dass Herr Hövelmann aufsteht und willkürlich einen völlig anderen Punkt anführt, der willkürlich herausgegriffen worden ist und nichts mit dem vorherigen Redebeitrag zu tun hatte.
Wir haben dies auch schon zwei, drei Mal gemacht und wurden jedes Mal dazu aufgefordert, zu dem aktuellen Redebeitrag zu sprechen.
- Sie müssen gar nicht lachen, Frau Funke. Sie werden die Sitzungsleitung in dieser Wahlperiode garantiert nicht bekommen.
Ich kann Ihnen sagen, dass es sich um Wohlwollen für Ihre Fraktion gehandelt hat. Wenn Sie solche Dinge ablehnen, dann werde ich zukünftig darauf verzichten.
Herr Hövelmann, ich würde an dieser Stelle abbrechen. Sie hatten die Drucksachennummer bereits genannt.
- Nennen Sie bitte noch einmal die Drucksachennummer, damit sie im Protokoll steht, dann kann die Fraktion nachsehen, welche Anträge sie gestellt hat, und dann ist das Thema erledigt.
Frau Präsidentin, vielen Dank für die Gelegenheit. - Es handelt sich um die Drs. 7/699 vom 7. Dezember 2016. Darin wird die Kündigung des
Jetzt mache auch ich einen Punkt. - Frau Frederking, wir werden diese Sache jetzt nicht mehr vertiefen. Sie können nachher auf die Ausführungen von Herrn Borgwardt eingehen.