Unterstützt wurde das Ganze von der LINKEN. Das, meine Damen und Herren, ist wieder einmal bezeichnend. Es wird offenkundig, dass wir es hier mit einer breiten Koalition der Kassierer zu tun haben, die von der LINKEN getragen wird. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen; denn eigentlich sind Sie eine Oppositionsfraktion - zumindest nennen Sie sich so.
Ihre Reaktionen hier zeigen, dass Sie sich wieder mit allen Mitteln gegen unseren Gesetzentwurf wehren. Aber mich wundert das nicht. Mich wundert auch nicht, mit welcher Einigkeit Sie sich jetzt hier aufregen und schimpfen. Das kennen wir aus dem Bundestag, in dem es übrigens ohne die AfD gar keine Debatte über die Diätenerhöhung gegeben hätte.
Im Abgeordnetenhaus in Berlin - DIE LINKE hat das im Bundestag immerhin nicht mit eingebracht - haben Sie dafür gesorgt, dass die Diäten ab 1. Januar 2020 um knapp 60 % gestiegen sind. Das haben Ihre rot-rot-grünen Kollegen dort eingebracht. Vielleicht sind das Ihre Vorbilder, ich weiß es nicht.
Aber das ist für mich eine Erklärung dafür, dass Sie hier allem zustimmen, was dazu führt, dass der Steuerzahler weiter gemolken wird. Jetzt sind Sie plötzlich ruhig.
Ich sage nur: Erzählen Sie das einmal Ihrem Wähler da draußen, was Sie hier so alles unterstützen, werte Kollegen von der LINKEN.
Als Erstes haben Sie nach dem Wahldebakel - das geht an alle - im Ältestenrat durchgeboxt, dass die Zuweisungen für die Fraktionen erhöht werden, um Ihre Wahlniederlage zu kompensieren. Jetzt haben Sie eine Parlamentsreform eingebracht und den Spitzenleuten üppige Diätensteigerungen beschert. Dann waren Sie noch so dreist, liebe Kollegen von der LINKEN, sich in den Medien als diejenigen zu inszenieren, die die Diätenerhöhung stoppen wollen. Ja, Sie haben sogar einen Gesetzentwurf eingebracht. Das war auf der ersten Seite der „Mitteldeutschen Zeitung“ zu lesen. Jetzt ist meine Frage: Wo ist denn der? Wo ist der Dreizeiler, den Sie eingebracht haben?
Wann stellt die Presse eigentlich einmal klar, dass Sie ihn zurückgezogen haben und warum Sie das getan haben? - Die Frage ist doch interessant. Vielleicht kann Herr Gebhardt uns dazu nachher Auskunft geben. Für mich sieht es danach aus, dass Sie sich dafür entschieden haben, doch lieber zu kassieren, Herr Lippmann und Herr Gebhardt.
Ich hoffe, dass diese politische Unverfrorenheit durch die Presse aufgeklärt wird und dass endlich klargestellt wird, dass DIE LINKE ihren Gesetzentwurf zurückgezogen hat und längst Teil dieses Kartells ist.
Meine Damen und Herren, wir werden sehen, wie Sie sich in den Ausschüssen zu unserem Gesetzentwurf verhalten. Wir hoffen auf Ihre Anregungen; die können Sie - Sie haben sie hier teilweise schon dazwischengebrüllt - gern einbringen. Sehen Sie unsere Initiative als Hilfestellung für Sie, um Ihr Image beim Wähler draußen wieder aufzubessern.
Ich fordere Sie auf: Fassen Sie sich ein Herz und zeigen Sie Verantwortung! Seien Sie sparsam! Üben Sie Solidarität mit den Menschen im Land und beenden Sie die automatische Erhöhung der Diäten! - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Es gibt zwei Fragen dazu. Die erste Frage ist von Herrn Erben. Wollen Sie die beantworten, Herr Roi?
Herr Roi, ich habe tatsächlich zwei Fragen. Die erste Frage ist folgende. Sie haben gegen die von Ihnen verdammte sogenannte automatische Diätenerhöhung angeführt, was das für Auswirkungen gehabt habe, und haben dazu die Zahlen von 2009 bis heute dargelegt. Können Sie mir sagen, wann die von Ihnen abgelehnte automatische Diätenerhöhung in Sachsen-Anhalt eingeführt worden ist?
Okay, dann antworte ich. - Ich habe nicht davon gesprochen, dass die automatische Diätenerhöhung seit 2009 gilt,
dazu geführt haben, dass die Erhöhung seit 2009 - bis 2012 war es ja die gleiche Diät, zumindest steht das so auf der Seite des Landtages und in anderen Quellen - in Summe 48 Komma irgendetwas beträgt, also knapp 50 %. Das ist das, was ich gesagt habe. Und das stimmt auch so.