Wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass der Abbau von Handelshemmnissen im Interesse der exportorientierten deutschen Wirtschaft ist, für die die USA bereits heute ein wichtiger Handelspartner sind.
Meine Damen und Herren! Die hohe Bedeutung der Freihandelsabkommen steht für mich außer Frage. Für die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die USA bietet sich die historische Möglichkeit, durch wirtschaftliche Partnerschaft eine Steigerung des Wohlstands herbeizuführen.
Auch mir sind die komplizierten und teilweise auch schwierigen Sachverhalte bewusst. Die Verhandlungen sollten daher sachlich, aufmerksam und positiv geführt werden, ohne dass ausschließlich Ängste in den Vordergrund gestellt werden. Natürlich muss man sich mit kritischen Anmerkungen auseinandersetzen. Das ist selbstverständlich. Deshalb muss die Verhandlung auch transparent geführt werden.
Sowohl die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Vertreter aller gesellschaftlichen Interessengruppen vor und während der Verhandlungen über die geplanten Abkommen zu informieren. Das ist richtig und auch wichtig.
Gemeinsam sollten wir daher anstreben, verantwortungsbewusste, faire, neue gemeinsame Wege im internationalen Handel zu beschreiten. Alles, was beklagt wird, was wir nicht für Entwicklungshilfe usw. tun, können wir nur tun, wenn unsere Wirtschaft stark ist und wir vorher das Geld verdient haben. - Vielen Dank.
Wir treten in eine Fünfminutendebatte der Fraktionen ein. Als erster Debattenredner spricht Kollege Hövelmann für die SPD.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei der Einbringungsrede des Kollegen Czeke zu dem Antrag habe ich heute gelernt, dass nicht nur eine schwieriger und
schlechter werdende Biodiversität, sondern wohl auch TTIP und CETA die Zukunft der Menschheit gefährden. Ich finde, wir sollten etwas tiefer stapeln und die Dinge nicht so überhöhen, wie sie überhöht worden sind.
Für die SPD ist freier Handel eine wesentliche Grundlage für faire Entwicklungschancen von Nationen und Kontinenten. Er ist auch Grundlage für Weiterentwicklung, für Fortschritt, auch für Wohlstandssicherung. Aber - auch das muss klar sein -: Keine Verhandlungen - über was auch immer - ohne demokratische Kontrolle!
Deshalb muss das Letztentscheidungsrecht beim Europäischen Parlament liegen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass diese demokratische Kontrolle auch bestimmte - ich sage es einmal vorsichtig - in Hinterzimmern geführte Verhandlungen an die Öffentlichkeit bringt und auch Dinge verändert. Das ist richtig. Deshalb sagen wir: Keine Verhandlungen ohne demokratische Kontrolle!
Dass wir das Thema „Freihandel“ so kritisch betrachten, hat etwas damit zu tun, dass es Ängste und Sorgen in der Bevölkerung und auch in der Wirtschaft gibt; das wurde angesprochen. Aufgabe von Politik muss es auch sein, deutlich zu machen, wo die Sachverhalte tatsächlich liegen, wo die Chancen und Risiken liegen, nicht weiter zu verunsichern, sondern aufzuklären. Deshalb gibt es für uns einige Punkte, die nicht verhandelbar sind und die wir den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen wollen:
Europäische Standards werden unantastbar bleiben. Keine Aufweichung der Verbrauchersicherheit! Kein geklontes, hormonell behandeltes oder genetisch verändertes Fleisch aus den USA darf auf europäischen Tellern landen. - Klare Ansage an die Verbraucher in Europa und auch in Deutschland.
Zudem muss - Herr Czeke hat es angesprochen - die kommunale Verantwortung für die Daseinsvorsorge, wie wir sie ganz besonders in Deutschland und in anderen europäischen Ländern ebenfalls kennen, Bestand haben.
Wir wollen weiterhin, dass unsere kulturelle Vielfalt wie auch die Fördermöglichkeiten des kulturellen Sektors in Europa nicht infrage gestellt, sondern gesichert werden.
Dazu gehört ebenfalls - das will ich hier deutlich nennen; dazu hat noch niemand etwas gesagt - das Thema Datenschutz; ein sehr schwieriges Thema, gerade in den Verhandlungen zwischen Europa und Nordamerika.
Dazu gehört aber auch - dem müssen wir uns, glaube ich, noch etwas intensiver stellen - die Frage, welche Auswirkungen interkontinentale Regelungen zwischen Europa und Nordamerika auf andere Märkte, andere Länder, andere Kontinente auf diesem Planeten haben. Es ist richtig: Wir müssen angesichts der gegenwärtigen Situation von Flüchtlingen, von Entwicklungen in bestimmten Regionen dieser Welt genau hinschauen, welche Auswirkungen die Dinge, die wir vorhaben, haben.
Dennoch sage ich: Wir sollten CETA und TTIP nicht verteufeln, sondern klarmachen, wo die Perspektiven für uns - für Europa, für Deutschland - liegen. Übrigens ist die Europäische Union eine sehr erfolgreiche Freihandelszone. Wir tun immer so, als wäre freier Handel etwas Böses. Das ist es überhaupt nicht. Es ist gelebte Erfolgsgeschichte, wenigstens wenn man sich die Europäische Union anschaut.
Trotzdem gibt es einzelne Punkte, bei denen wir sagen, es fehlten Transparenz, Klarheit und auch bessere Regelungen. Diese Dinge müssen beim Namen genannt und angesprochen werden. Es muss deutlich gemacht werden, dass aus Sachsen-Anhalt eine Positionierung in Richtung Bundesrepublik, aber auch in Richtung Europäische Union geht, dass wir an dieser Stelle Verbesserungen in den Verhandlungen wollen.
In diesem Sinne freue ich mich auf eine Behandlung und Diskussion des Antrages in den Ausschüssen und danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Kollege Hövelmann. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Herr Meister.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! TTIP und CETA sind bereits seit einigen Jahren auf der Tagesordnung. Wir haben im Landtag im Jahr 2014 - meine Vorredner haben es erwähnt - zweimal über das Problem der angestrebten Freihandelsabkommen debattiert.
Einer der zentralen Kritikpunkte war, dass die Verhandlungen zu Abkommen, die das Potenzial haben, tief in unsere gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse einzugreifen, hinter verschlossenen Türen geführt werden, dass Beamte beiderseits des Atlantiks die Diskussionen führen bzw. führten, die eigentlich von den Zivilgesellschaften und der Politik zu führen wären.
Die Großdemonstration am letzten Sonnabend in Berlin zeigt deutlich, die Diskussion ist jetzt in der Zivilgesellschaft angekommen. Angesichts der enormen Teilnehmerzahl - die Schätzungen belaufen sich auf 150 000 bis 250 000 Menschen - wird klar, dass das Thema TTIP und Co. in der Bevölkerung ernst genommen wird und von der Politik ernst genommen werden sollte. Es gab nur wenige Demonstrationen in der Geschichte Deutschlands, die einen ähnlich großen oder größeren Zulauf hatten. Das sollte den politisch Handelnden zu denken geben.
Der aktuelle Antrag geht jedoch über die TTIPDiskussion weit hinaus. So wird im ersten Punkt gefordert, festzustellen, dass der derzeitige Welthandel soziale und ökologische Probleme und Konflikte verursacht. Ein kritischer Blick auf den Zustand der Welt und ihre vielfältigen sozialen, wirtschaftlichen, politischen und ökologischen
Probleme lässt keinen Zweifel daran, dass es so, wie es ist, nicht bleiben kann. Und: Richtig, ja, die derzeitige Struktur des Welthandels ist Teil des Problems. Er ist eben nicht fair. Fair Trade ist leider Ausnahme und nicht Regel.
Die Probleme in den sogenannten Entwicklungsländern sind für unsere Gesellschaft bisher immer weit weg gewesen. Das Interesse an dauerhaften Lösungen ist nur gering. Die aktuelle Flüchtlingssituation ist auch ein Ergebnis des Ungleichgewichts, mit dem wir im Norden bisher ganz gut lebten.
Die sozialen und ökologischen Standards, unter denen Waren für uns produziert werden, interessierten nur wenig und standen und stehen nicht im Fokus des politischen Handelns. Kollege Czeke nannte diverse Einzelbeispiele, wo es schiefläuft.
Die grundsätzlichen Feststellungen des Antrages sind vor diesem Hintergrund richtig und werden von uns geteilt, sodass wir dem Antrag zustimmen werden. Wir sollten uns jedoch vor eindimensionalen Betrachtungen hüten. Der freie Handel zwischen den Völkern und Kontinenten ist nicht per se das Übel und schuld am Elend dieser Welt.
Es ist eine Schwäche des Antrags, dass er das nicht näher differenziert und man den Eindruck gewinnen könnte - ich weiß, ihr meint das nicht so -, ein Ende der Freihandelsabkommen würde die Lösung der im Antrag genannten Probleme bringen. Das ist nicht der Fall.
Wenn in Punkt 2 ausgeführt wird, dass TTIP und CETA die Probleme von Armut, Flucht und Krieg nicht lösen, ist das richtig. Ketzerisch will ich aber sagen:
Die Arbeit an diesen globalen Problemen erfordert von uns ein anderes Umgehen mit den wirtschaftlich schwächeren Ländern, aber auch grundlegende Änderungen in den Gesellschaften der betroffenen Länder. Gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption, die gewaltfreie Lösung von gesellschaftlichen Konflikten, das Garantieren von Grundrechten, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen müssen in den jeweiligen Gesellschaften auch von diesen selbst mühsam errungen werden. Leichte Lösungen wird es nicht geben. Wir in Europa und in den Industriestaaten insgesamt müssen aber Partner solcher Prozesse sein und nicht Nutznießer der Missstände.
Zurück zu TTIP und CETA. Die grundsätzliche Forderung des Antrags, die Ratifizierung von CETA bzw. TTIP abzulehnen, teilen wir. Wir wollen den jetzigen TTIP-Prozess mit den geheimen Verhandlungen, Schiedsgerichten und der Gefährdung der Verbraucherstandards - die Stichworte sind bekannt - stoppen. Die Zivilgesellschaft hat sich letzten Samstag in Berlin klar geäußert. Das war keine Demonstration der Ängstlichen und Verschwörungstheoretiker, sondern Ausdruck einer von breiten Schichten der Gesellschaft getragenen Protestbewegung.
Dass der Druck von der Straße und aus der Zivilgesellschaft heraus schon jetzt Erfolge zeitigt, hat der Wirtschaftsminister dargelegt. Auch Herr Hövelmann legte dar, dass es tatsächlich Veränderungen in den Positionen gibt, weil jetzt breit über die Verhandlungen und den Sinn solcher Abkommen diskutiert wird. Wir wollen keine Handelsabkommen, die direkt oder indirekt zu einer Absenkung bestehender Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits-, Sozial- oder Datenschutzstandards