Doch zuvor möchten wir Studentinnen und Studenten der Universitäten Halle und Magdeburg sowie der Hochschule Harz bei uns recht herzlich begrüßen. Seien Sie willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass CDU und SPD Vordenker in Sachen Tierschutz sein sollen, ist ja wohl absolut lächerlich.
(Widerspruch bei der CDU - Zurufe von der CDU: Das gibt es doch nicht! - Das ist ein Unding! - Weitere Zurufe von der CDU - Un- ruhe)
„Die Landesregierung wird gebeten, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darzulegen …“
Lösungsvorschläge? - Wo denn? - Wir fordern wenigstens Handeln und Reformen ein. Wir machen konkrete Vorschläge für Verbesserungen.
dann ist das wirklich ein stumpfes Argument. Stellt man denn bei der Fahrkartenkontrolle alle unter Generalverdacht, Schwarzfahrer zu sein?
- Wenn Ihnen, Herr Daldrup, abends im Theater die Karte abgerissen wird, kriminalisiert man Sie, machen Sie dann im Theater ein Theater?
Kontrollen sind doch ganz normal und gehören dazu. Mit besseren Kontrollen soll die Einhaltung von Vorgaben kontrolliert werden. Damit werden auch ehrliche Tierhalter vor denen geschützt, die unlauter sind.
Herr Aeikens, Ihre Antworten auf meinen Kleinen Anfragen bestätigen doch gerade das Versagen der Behörden und die unzureichenden Kontrollen.
- Das kommt vielleicht auch noch. - Lesen Sie die Kleinen Anfragen. Die Behörden haben jahrelang nichts festgestellt. Die Tierschutzorganisationen kommen und decken das auf. Dann gibt es die Anlasskontrollen und dann wird es bestätigt. Das ist kein Einzelfall; das sind mehrere Fälle.
Das ist außerhalb von Straathof. Ich habe gerade gestern eine Presseerklärung zu der jüngsten Kleinen Anfrage, nämlich zum Schweinehochhaus, herausgegeben.
Herr Aeikens - das müssen Sie schon erklären -, Ihre Antworten zeigen ganz klar dieses Muster, und Sie wollen mir vorwerfen, ich würde jemanden unter Generalverdacht stellen. Das passt nicht. Sie müssen sich dazu erklären und nicht ich.
Wir sehen Handlungsbedarf in Bezug auf die Haltungsbedingungen. Diese müssen verändert werden, damit eine artgerechte Tierhaltung möglich wird und die Tiere ihre arteigenen Verhaltensweisen ausleben können. Diese besseren Haltungsbedingungen müssen in Gesetzen und Verordnungen festgeschrieben werden.
Darüber hinaus ist es aber auch erforderlich, dass jede Vorgabe von den Behörden durchgesetzt werden kann. Darum geht es: bessere und durchsetzungsfähigere behördliche tierschutzrechtliche Kontrollen, finanziert durch kostendeckende Gebühren.
Herr Barth, ich habe mich gefreut, dass Sie die Gebühren grundsätzlich befürworten und darüber diskutieren wollen, in welcher Höhe sie erhoben werden sollen.
Dieser Vorschlag beinhaltet, dass wir die Behörden unterstützen und wir ihnen unter die Arme greifen wollen, weil sie mit diesem Vorschlag die Ausstattung bekommen würden, mit der sie vernünftig arbeiten können.
Ich spreche nicht nur mit den Tierhaltern; ich spreche auch mit den Behörden. Aus den Behörden ist mir gespiegelt worden, dass die Ausstattung besser sein müsste, um Kontrollen in ausreichendem Umfang vornehmen zu können. - Vielen Dank.
Danke sehr, Frau Kollegin. - Damit ist die Debatte beendet. Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Eine Ausschussüberweisung ist nicht gefordert worden.
Somit stimmen wir zunächst über den Ursprungsantrag in der Drs. 6/4052 ab. Wer stimmt dem zu? - Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Ursprungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag in der Drs. 6/4121 ab. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 14 erledigt.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten bereits vereinbart, dass wir den Tagesordnungspunkt 24 vorziehen. Ferner haben sich die Fraktionen dahin gehend geeinigt, dass heute noch die Tagesordnungspunkte 18, 17 und 25 vom morgigen Tag behandelt werden sollen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bologna-Prozess: Für viele, die in der Wissenschaftspolitik und in der Hochschulpolitik unterwegs sind, erzeugt dieser Begriff etwas zwischen Schnappatmung und tiefem Durchatmen, je nachdem, aus welchem Blickwinkel man auf den Prozess schaut.
Die Bologna-Reform, die im Jahr 1999 mit der Unterzeichnung durch die Bildungsminister aus 29 europäischen Ländern in Gang gesetzt wurde, hatte - grob zusammengefasst - das Ziel, das
Studium in diesen Ländern Europas schneller, strukturierter und internationaler zu machen. Die Endkonsequenz in der heutigen Situation ist: Viele sprechen auch heute noch von „Schmalspurstudien“. Worin liegt die Wahrheit? Wo stehen wir?
Mittlerweile 16 Jahre nach Ingangsetzung der Bologna-Reform ist es Zeit zurückzublicken. Woher sind wir gekommen und was haben wir erreicht? - Deshalb möchte ich am Anfang kurz daran erinnern, was die Ziele der Bologna-Reform waren.