Der Zuschuss für die Reparatur oder Wiederbeschaffung von Hausratsgegenständen beträgt 80 v. H. des Wertes der beschädigten Sache, wobei in der Regel ein Abzug „neu für alt“ bis zu 30 v. H. von den Ersatzbeschaffungskosten erfolgt.
Ohne geeignete Nachweise nur auf der Basis der Versicherung der Richtigkeit der Angaben durch einen Antragsteller nach Nr. 1 Satz 2 kann ein pauschalierter Schadensausgleich von bis zu a) 4 000 € bei Einpersonenhaushalten, b) 6 000 € bei Zweipersonenhaushalten und c) 1 500 € für jede weitere zum Haushalt gehörige Person erfolgen.
Der Freistaat Bayern hat im Rahmen des Bayerischen Zuschussprogramms zur Behebung der vom Hochwasser im Mai/Juni 2013 verursachten Schäden an überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und an Hausrat folgende Regelungen zum Hausrat getroffen:
Umfang der Förderung: Für die Erneuerung eines vollständigen Hausstandes auf der Basis des Zeitwerts können folgende Pauschalbeträge als angemessen erachtet werden: a) bei Einpersonenhaushalten 13 000 €, b) bei Mehrpersonenhaushalten für die erste Person 13 000 €, für den Ehegatten oder Lebenspartner 8 500 €, für jede weitere dort gemeldete Person 3 500 € und c) bei Wohngemeinschaften 3 500 € für jede zur Wohngemeinschaft gehörige und dort gemeldete Person.
Sind nur Teile des Hausrats zerstört worden, ist von den oben angeführten Beträgen ein entsprechender Abschlag vorzunehmen. Hochwasserschäden, zu deren Beseitigung Kosten von weniger als 1 500 € je Haushalt anfallen, sind nicht förderfähig. - So weit zu den diesbezüglichen Regelungen in Sachsen-Anhalt und Bayern.
Zwar gewährt der Freistaat Bayern in Abhängigkeit von der Haushaltsgröße bzw. von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen höhere Pauschalen als Sachsen-Anhalt, jedoch gewährt SachsenAnhalt im Unterschied zum Freistaat Bayern neben der in Rede stehenden Pauschalförderung, die ohne Nachweis gewährt wird, eine Förderung von bis zu 80 v. H. des Wertes der beschädigten Sache.
Während in Bayern die genannten Pauschalbeträge eine Förderobergrenze darstellen, gewährt Sachsen-Anhalt bei Nachweis des tatsächlich entstandenen Schadens eine weitergehende Förderung, eben bis zur Höhe von 80 v. H. des entstandenen Schadens.
Darüber hinaus sehen die Richtlinien in SachsenAnhalt keine Mindestbeträge vor - in Thüringen sind es 2 000 € und in Bayern 1 500 € -, bei deren
Unterschreitung keine Förderung erfolgt. In Sachsen werden Schäden, den Hausrat betreffend, überhaupt nicht gefördert. Betroffene Haushalte können allenfalls durch Spenden Unterstützung erfahren.
Die bisherige Praxis in Sachsen-Anhalt erreicht im Hinblick auf die gewährte Förderung für durch das Hochwasser geschädigten oder verloren gegangenen Hausrat eine Spanne von 178 € bis 75 110 € je Haushalt. Von einer Schlechterstellung der in diesem Fall Geschädigten würde ich daher nicht sprechen.
Danke schön, Herr Minister. Nachfragen sehe ich nicht. - Damit haben wir die Fragestunde abgearbeitet und können den Tagesordnungspunkt abschließen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tröglitz ist überall. Dieser Satz ist heute und gestern mehrfach gefallen. Dies waren die Worte, mit denen der Herr Ministerpräsident in den Tagen nach dem feigen Brandanschlag auf das zukünftige Wohnhaus von Geflüchteten die Einordnung dieses beschämenden Verbrechens in den bundesweiten Diskurs um Einwanderung, Flüchtlinge, Fremdenhass und Rassismus versucht hat.
Diese Feststellung ist richtig und falsch zugleich. Tröglitz kann überall sein, aber Tröglitz ist zuerst eine Ortschaft der Gemeinde Elsteraue im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt.
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus heißen die Phänomene, die Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe und der ihr angeblich anhaftenden Merkmale abwerten und deren Existenzberechtigung infrage stellen. Diese Annahmen können zu Gewalt führen; denn Gewalt ist die Konsequenz, wenn das Existenzrecht vermeintlich nicht gleichwertiger Menschen infrage gestellt wird.
Tröglitz ist deswegen überall, weil diese Ideologien noch immer weit verbreitet sind. Menschen anderer Herkunft können leider in Sachsen-Anhalt noch immer jeden Tag ihr ganz persönliches Tröglitz er
Am Mittwoch hetzten in Wittenberg drei Männer zwei Hunde auf Jogger, einen Mann aus Ghana und seine Begleiterin. Bei den beiden handelt es sich um Wissenschaftler, die zurzeit an einem Seminar am Wittenberg-Zentrum für Globale Ethik teilnehmen.
Meine Damen und Herren! Ich schäme mich dafür, dass Derartiges in unserem Bundesland passiert. Ja, es widert mich an.
Ich denke, die Verantwortlichen müssen so bestraft werden, dass klar wird, dass es sich hierbei nicht um Bagatellen, sondern um Straftaten handelt, die auch gegen den Zusammenhalt in unserem Land insgesamt gerichtet sind.
Ich bin dankbar für Institutionen wie das Wittenberg-Zentrum für Globale Ethik und viele andere in unserem Land; denn sie sorgen mit ihren Veranstaltungen für die Internationalität, die wir brauchen.
Doch leider ist der geschilderte Fall kein Einzelfall. Viele Menschen mit anderer Herkunft haben in Sachsen-Anhalt schon Erfahrungen mit Gesten der Ablehnung im Alltag gemacht, auf der Straße, in öffentlichen Verkehrsmitteln, aber auch in Behörden oder auf der Arbeit.
Für mich ist klar: Für eine echte Ankommenskultur in Sachsen-Anhalt müssen wir diesen Rassismus und seine Auswüchse in der Gesellschaft konsequent bekämpfen. Uns dieser Realität nicht nur zu stellen, sondern sie auch durch entschlossenes Handeln nachhaltig zu verändern - das ist eine der entscheidenden Zukunftsaufgaben für das Parlament und für die Landesregierung.
Meine Damen und Herren! Nach dem Bekanntwerden solcher Vorfälle wird häufig betont, dass es natürlich auch viele positive Beispiele gebe. In der Tat ist das so. Wir haben eine weltoffene Realität in Sachsen-Anhalt. Sie existiert und sie ist auch im Wachsen begriffen. Jeder kennt gute Beispiele.
Wir kennen die Erfolgsgeschichten von gut integrierten Arbeitnehmern, den Eingebürgerten, von interkulturellen Festen, den Tausenden internationalen Studierenden an unseren Universitäten - ja, es sind in der Tat Tausende, eine bemerkenswerte Zahl. Wir kennen auch die weltoffenen Ar
Doch die Erwähnung all dessen ändert nichts daran, dass es eben auch eine andere, eine bedrückende Realität in Sachsen-Anhalt gibt, die für viele Menschen immer noch Quell täglicher Sorgen darstellt und die letztlich unsere ganzen positiven Bemühungen der letzten Jahre immer wieder neu gefährdet.
Meine Damen und Herren! Wir müssen uns auch dieser Realität weiter unumwunden und ohne Ausflüchte stellen und dann das Richtige tun.
Wo fängt man aber an? - Wir haben eine Landeszentrale für politische Bildung. Wir haben ein Netzwerk für Demokratie und Toleranz. Wir haben immerhin ein bescheidenes Landesprogramm für Demokratie und viele, viele engagierte Menschen.
Mit all diesen Mitteln müssen wir dumpfe Vorurteile konsequent bekämpfen und vorhandene Ängste abbauen. Aber ich bin mir sicher, das allein reicht eben nicht. Wir müssen auch eine Realität in Sachsen-Anhalt schaffen, in der die Begegnung mit Menschen mit Migrationsgeschichte häufiger wird, in der sie alltäglich erlebbar und erfahrbar wird.
Nichts, meine Damen und Herren, ist besser geeignet zum Abbau von Ressentiments und Vorurteilen als das persönliche Erfahren, das Kennenlernen des anderen.
Noch ist das nicht in allen Teilen unseres Bundeslandes alltäglich möglich. Ich glaube, das muss sich ändern. Sachsen-Anhalt muss strategisch an das Ziel einer echten Einwanderungsgesellschaft herangehen. Wir dürfen dieses Thema nicht weiter sich selbst überlassen; denn dann werden weiter andere Bundesländer und nicht Sachsen-Anhalt die Begünstigten dieser Entwicklung sein. Ich sage bewusst die „Begünstigten“; denn eins ist doch klar: Sachsen-Anhalt braucht mehr Einwanderung, wenn wir die Zukunftsherausforderung für unser Bundesland erfolgreich meistern wollen.
Ich bin dem Ministerpräsidenten wirklich dankbar für die Worte, die er dazu gestern in seiner Regierungserklärung gefunden hat. Er hat gesagt:
„Wenn wir als Bundesland nicht von der Landkarte verschwinden wollen, können wir uns über Zuwanderung nur freuen!“
- Richtig. Wer dieser Erkenntnis jetzt die politisch richtigen Schritte folgen lässt, der hat dann in der Tat die Zeichen der Zeit erkannt.
Eines ist klar: Ohne kompensatorische Maßnahmen wird nicht nur die allgemeine Bevölkerungszahl in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren signifikant sinken, sondern auch die Zahl derjenigen, die in der Lage sind, Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.
Gleichzeitig wächst auch bei uns im Bundesland der Fachkräftebedarf. Deutschland ist das beliebteste Einwanderungsland der Welt nach den Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Chance, diese Beliebtheit müssen wir nutzen.